Ich habe zu den Anträgen W-01 (Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft: Der Grüne New Deal), F-01 (Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik) und G-01 (Vielfalt leben in einer inklusiven Gesellschaft) mehrere Änderungsanträge gestellt.

Hier die Übersicht:

Wachstum

Änderungsantrag zu W-01

Einfügen nach Zeile 67:

Es ist durchaus Wachstum denkbar, das mit geringerem Ressourcenverbrauch einhergeht, eine teilweise Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch ist also möglich. Allerdings geht die Entkopplung bisher üblicherweise nur so weit, dass es Wachstum bei konstantem oder maximal leicht sinkendem Ressourcenverbrauch gibt. Das wird nicht ausreichen. Hinzu kommt, dass für den Abbau der globalen Unterschiede zwischen den reichen und den armen Ländern Wachstum in den ärmsten Ländern notwendig sein wird, während wir voraussichtlich gar nicht mehr wachsen dürfen, vielleicht sogar schrumpfen müssen – gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Was notwendig ist, ist ein Abschied von Wachstum als Ziel. Das heißt nicht notwendigerweise, dass wir ein Nullwachstum oder sogar eine Schrumpfung anstreben müssen. Bestimmte Bereiche der Wirtschaft mit geringem Ressourcenverbrauch sollen wachsen, während andere schrumpfen müssen. Wenn dann am Ende ein Wachstum des BIPs bei deutlich reduziertem Ressourcenverbrauch herauskommt, ist dagegen nichts einzuwenden. Das wird aber ohne eine grundlegende Veränderung des Wirtschaftens nicht funktionieren. Dazu ist notwendig, dass wir uns von dem Wachstumszwang befreien und die Wirtschaft so umbauen, dass sie auch ohne Wachstum funktionieren würde.

AntragstellerInnen:
Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Main-Taunus), Sabine Brunke-Reubold (KV Lüneburg), Christian Kopf (KV Wetterau), Franziska Keller (KV Spree-Neiße), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Jörg Rupp (KV Karlsruhe), Horst Schiermeyer (KV Görlitz), Michael Opielka (KV Rhein-Sieg), Angelika Heimerl (KV München-Stadt), Karl Friederichs (KV Reinickendorf), Michael Blume (KV Potsdam), Rolf Gramm (KV Odenwald-Kraichgau), Sebastian Heilmann (KV Lüneburg), Zora Hocke (KV Frankfurt/Main), Alexander Ringbeck (KV Warendorf), Kay Wolkau (KV Harburg), Matthias Grünberg (KV Würzburg-Stadt), Dietmar Beckmann (KV Duisburg), Armin Bernsee( KV Frankfurt/Main), Ingo Ruther (KV Frankfurt/ Main), Simon Lissner (KV Limburg-Weilburg), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Bernhard Kaiser, (KV Eimsbüttel), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Matthias Schneider (KV Duisburg)

zur sozialen Säule des Grünen New Deal

Änderungsanträge zum Antrag W-01:

Einfügen nach Zeile 98:

Der Grüne New Deal geht nur sozial

Wir leben in einer Welt mit vielen Unsicherheiten. Neben der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, dem Klimawandel und steigender Armut, führen zunehmende Staatsverschuldung, Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die demographische Entwicklung zu Verunsicherung und Existenzängsten. Seit Anfang des Jahrtausends schrumpft in Deutschland die Mittelschicht, dadurch gibt es mittlerweile Abstiegsängste bis in die Mitte der Gesellschaft.
In dieser Gemengelage muten wir den Menschen mit dem Grünen New Deal weitere umfassende Veränderungen zu. Der notwendige Umbau von Wirtschaft, Gesellschaft und sozialen Sicherungssystemen wird dabei nicht nur Chancen, sondern auch Belastungen mit sich bringen. Auch wenn die Menschen merken, dass es so nicht weitergeht, und den Wandel wollen, haben sie trotzdem gleichzeitig das berechtigte Bedürfnis nach Sicherheit. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Deswegen müssen wir ökonomische Perspektiven und soziale Sicherheit bieten. Der ökologische Strukturwandel der Wirtschaft und eine stabile soziale Sicherung gehören zwingend zusammen. Wir brauchen eine stabile, armutsfeste allgemeine Basissicherung in allen Lebenslagen und Sozialversicherungen, mit denen alle Menschen abgesichert sind. Wir brauchen gleichzeitig eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der sozialen Sicherheit durch Bürgerversicherungen und eine stärkere finanzielle Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen.
Um den Wandel stemmen zu können, müssen alle Menschen mit den dafür notwendigen Ressourcen ausgestattet sein. Dazu gehören neben finanziellen Mitteln auch Informationen und Bildung, damit die Menschen selbstbestimmt mit dem Wandel umgehen können. Bildungssystem und soziale Sicherung sind darüber hinaus so auszugestalten, dass Abstiegsängste vermieden und Aufstiegschancen geboten werden.

AntragstellerInnen:
Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Main-Taunus), Dorothea Steiner (KV Osnabrück), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Monika Lazar (KV Leipzig), Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch Bayern), Maria Klein-Schmeink (KV Münster), Thomas Poreski (KV Reutlingen), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Stefan Senkel (KV Pankow), Anke Erdmann (KV Kiel), Joachim Schmitt (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Iris Bachmann (KV Darmstadt), Manuel Emmler (KV Pankow), Anka Dobslaw (KV Lüneburg), Kay Wolkau (KV Harburg), Ellen von Tayn (KV Reinickendorf), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Zora Hocke, KV Frankfurt/Main , Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Karl-Heinz Karch (KV Hamburg-Mitte)

 
Einfügen nach Zeile 236

Der Grüne New Deal erfordert neue Ideen und ein grundsätzliches Umdenken. Deswegen ist jede und jeder Einzelne gefordert, sich am ökologisch-sozialen Umbau zu beteiligen. Notwendig ist deshalb eine soziale Sicherung, die die Menschen nicht einschränkt und kontrolliert, sondern Kreativität freisetzt und Innovationen ermöglicht. Existenzängste, Bürokratie, Stigmatisierung, aufwändige Antragsstellung und die Drohung mit Sanktionen verhindern aber genau das. Unser Ziel der sozialen Sicherung ist es hingegen Freiräume zu schaffen. Wir wollen eine emanzipatorische Sozialpolitik, bei der die Freiheit und Befreiung der Einzelnen im Mittelpunkt steht. Auf der Basis einer stabilen, möglichst unbürokratischen Basissicherung müssen die Menschen die Möglichkeit haben selbstbestimmt zu entscheiden, wie sie leben wollen. Die soziale Sicherung muss dabei so ausgestaltet sein, dass sie Selbständigkeit, Selbstbestimmung und die Bereitschaft, Risiken einzugehen fördert. Dazu muss sich Risiko und Eigeninitiative auch lohnen. Es muss sich lohnen, selbständig oder Teilzeit erwerbstätig zu sein.

AntragstellerInnen:
Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Main-Taunus), Dorothea Steiner (KV Osnabrück), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Monika Lazar (KV Leipzig), Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch Bayern), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Thomas Poreski (KV Reutlingen), Stefan Senkel (KV Pankow), Anke Erdmann (KV Kiel), Joachim Schmitt ( KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Iris Bachmann (KV Darmstadt), Manuel Emmler (KV Pankow), Anka Dobslaw (KV Lüneburg), Kay Wolkau (KV Harburg), Ellen von Tayn (KV Reinickendorf), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Zora Hocke (KV Frankfurt/Main), Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Karl-Heinz Karch (KV Hamburg-Mitte), Dirk Jacobi (KV Pankow)

nach Zeile 668 einfügen:

Der Grüne New Deal geht nur gemeinsam. Wir treten deswegen für eine inklusive, universelle und egalitäre Sozialpolitik ein, die Alle zur Teilhabe befähigt. Niemand darf zurückgelassen werden. Wir sitzen alle in einem Boot und wollen das Signal an Alle aussenden: Du gehörst dazu, wir brauchen dich. Um das notwendige Gemeinschaftsgefühl zu erreichen, dürfen weder bei der Grundsicherung noch bei der Absicherung von sozialen Risiken noch bei der Bildung Menschen ausgeschlossen sein. Darüber hinaus droht die Gesellschaft (global wie national) auseinander zu brechen, wenn die Unterschiede zu groß werden. Deswegen ist nicht nur die steigende Armut, sondern auch der immer stärker anwachsende und zum Teil unverschämte Reichtum ein Problem. Wir stehen deshalb für eine egalitäre Politik, die einerseits für gleiche Chancen eintritt, andererseits aber auch dafür sorgt, dass die ökonomischen und sozialen Ungleichheiten verringert werden.

AntragstellerInnen:
Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Main-Taunus), Dorothea Steiner (KV Osnabrück), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Monika Lazar (KV Leipzig), Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch Bayern), Maria Klein-Schmeink (KV Münster), Thomas Poreski (KV Reutlingen), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Stefan Senkel (KV Pankow), Anke Erdmann (KV Kiel), Joachim Schmitt (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Iris Bachmann (KV Darmstadt), Manuel Emmler (KV Pankow), Anka Dobslaw (KV Lüneburg), Kay Wolkau (KV Harburg), Ellen von Tayn (KV Reinickendorf), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Karl-Heinz Karch (KV Hamburg-Mitte), Dirk Jacobi (KV Pankow)

Ehegattensplitting

Änderungsantrag zum F-01

In Zeile 205- 207:

„Ein Abschmelzen des Ehegattensplittings kann mindestens € 3,5 Mrd. bringen. Es bleibt unser Ziel das Ehegattensplitting soweit wie rechtlich möglich zu überwinden.“

ersetzen durch

„Wir wollen das Ehegattensplitting abschaffen und als ersten Schritt eine Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag einführen. Das kann mindestens € 3,5 Mrd. bringen. Es bleibt unser Ziel das Ehegattensplitting soweit wie rechtlich möglich vollständig zu überwinden.“

AntragstellerInnen:
Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Main-Taunus), Lisa Paus (KV Charlottenburg), Sven Lehmann (KV Köln), Monika Lazar (KV Leipzig), Kai Gehring (KV Essen), Sina Doughan (KV Miesbach), Sven-Christian Kindler (RV Hannover), Judith Hasselmann (KV Köln), Rasmus Andresen (KV Flensburg) , Doris Wagner (KV München), Jörg Rupp (KV Karlsruhe), Anja Kofbinger (KV Neukölln), Max Löffler (KV Köln), Zora Hocke (KV Frankfurt/Main), Dirk Jacobi (KV Pankow), Verena Schäffer (KV Ennepe-Ruhr), Elisabeth Amrein (KV Frankfurt/Main), Dorothea Meuren (KV Neckar-Bergstraße), Gabriela Schuchalter-Eicke (KV Wiesbaden), Erika Zeman (KV Rhein-Hunsrück)

Altersdiskriminierung

Änderungsanträge zu G-01

Einfügen bei Zeile 70:
Vor allem Ältere, aber auch Jüngere und Personen mittleren Alters erleben immer wieder Ausgrenzungen auf ihres Alters. So wird gerade Jüngeren aufgrund Ihres Alters die Ausübung einer bestimmten Funktion oder eines Amtes nicht zugetraut. Umgekehrt ist es gerade für die Älteren sehr schwer einen neuen Arbeitsplatz zu finden, wenn sie arbeitslos geworden sind. Beides sind Bespiele für Altersdiskriminierung. Von Altersdiskriminierung betroffen sind Menschen im täglichen Leben, auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitsbereich, bei der Bildung und bei der Bewilligung eines Kredites. In vielen Bereichen gibt es zudem starre Altersgrenzen, sei es bei dem Zugang zu Ausbildungen oder bei der Ausübung eines Berufes. Diese Altersgrenzen schützen nicht, sondern sie behindern.

Einfügen bei Zeile 205:
Diskriminierungen aufgrund des Alters müssen beseitigt werden. Altersgrenzen und altersspezifische Regelungen bei dem Zugang zu Ausbildungen, zur Ausbildungsförderung und bei der Ausübung von Berufen sind zumindest kritisch zu hinterfragen oder besser gleich abzuschaffen. Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherung – mit Ausnahme der Alterssicherung – dürfen nicht an das Lebensalter, das Geschlecht oder an die Ehe geknüpft werden, sondern müssen rein auf Bedarfe bzw. auf allgemeinen Ansprüchen basieren.

AntragstellerInnen für beide Anträge:
Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Main-Taunus), Ingrid Boretty (KV Offenbach-Land), Sina Doughan (KV Miesbach), Kaya Kinkel (KV Hersfeld-Rothenburg), Paula Louise Piechotta (KV Jena), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Bärbl Mielich (KV KV Breisgau-Hochschwarzwald), Bärbel Röhner (KV München-Stadt), Jasenka Villbrandt (KV Tempelhof/Schöneberg), Hannelore Heidecke ( RV Hannover), Gabriela Seitz-Hoffmann (KV Weilheim-Schongau), Kay Wolkau (KV Harburg), Gerd Hernacz (KV Mecklenburgische Seenplatte), Matthias Schneider (KV Duisburg), Sybille Mattfeldt-Kloth (KV Helmstedt), Iris Michelmann (KV Solingen), Ulrike Bürgel (KV Berlin-Mitte), Zora Hocke (KV Frankfurt/Main), Daniel Mack (KV Main-Kinzig), Uwe Fröhlich (KV Potsdam), Stefan Michallik (KV Charlottenburg)