Nach dem neuen Rentenversicherungsbericht soll im nächsten Jahr der Rentenbeitrag sinken. Die Prognose ist, dass dies auch in den darauf folgenden Jahren der Fall ist. Später sollen die Beiträge wieder ansteigen. Die Senkung basiert auf dem Automatismus, das der Beitrag gesenkt werden muss, wenn die Rücklage der Rentenversicherung ein bestimmtes Maß (das 1,5-fache einer Monatsausgabe) überschreitet. Es ist also kein Verdienst der Bundesregierung.

Grundsätzlich gilt:

• Beitragsstabilität ist ein wichtiges Ziel, insbesondere sollten Beitragserhöhungen möglichst verhindert werden
• politische Eingriffe in die Automatismen der Rentenversicherung sollten möglichst nicht stattfinden

Worum sollte trotzdem darüber nachgedacht werden, den Automatismus auszusetzen oder zu verändern:

1. wir sind in einer ökonomisch sehr labilen Situation. Keiner kann im Moment sagen, wie es mit der Finanzkrise weiter geht und ob es zu auch zu einer Wirtschaftskrise kommt oder nicht
2. Die Beiträge sollen nach dem Rentenversicherungsbericht in den nächsten Jahren absinken, später dann aber wieder ansteigen. Ökonomisch hat eine geringe Beitragssenkung kaum positive Effekte, eine Steigerung wirkt aber auch aus psychologischen Gründen stark negativ. Deswegen ist es besser, die Beitragssätze jetzt stabil zu halten und die Rücklage zu stärken, um zukünftige Beitragssteigerung zu verhindern oder abzumildern
3. Beim laufenden „Regierungsdialog Rente“ wird umfassend über Reformen der Rentenversicherung diskutiert. In diesem Rahmen wäre auch eine Diskussion über veränderte Automatismen denkbar
4. Beim Regierungsdialog Rente geht es im Wesentlichen um die Bekämpfung der Altersarmut. Während wir die Garantierente über Steuern finanzieren wollen und auch die von v.d.Leyen vorgeschlagene Zuschussrente über Steuern finanziert werden soll, ist ein weiterer wichtiger Punkt die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, die als Versicherungsleistung beitragsfinanziert ist. Bei allen Verbesserungen stellt sich dabei immer wieder die Frage: wer soll das bezahlen? Wenn auf die Beitragssenkung verzichtet würde, könnten wichtige Maßnahmen in diesem Bereich gegenfinanziert werden.

Fazit: Es ist nachhaltiger, wenn die Beiträge nicht gesenkt werden, sondern die Rücklage verbessert und/oder Maßnahmen gegen Altersarmut, insbesondere im Bereich Erwerbsminderung, finanziert werden