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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ein ereignisreiches und spannendes Jahr liegt hinter uns – und ein ereignisreiches und spannendes Jahr liegt vor uns. Die Finanzmarkt- und Schuldenkrise wird weiter gehen und es ist zu befürchten, dass es zu einer wirtschaftlichen Krise kommt. Im vergangenen Jahr haben wir Grünen unsere wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz gezeigt. Mit jeweils zeitlichen Verzögerungen sind wichtige Forderungen von uns umgesetzt worden, allerdings immer viel zu spät und zum Teil zu zaghaft und immer gegen den Widerstand der deutschen Regierung. Dadurch sind die Maßnahmen kaum noch wirksam gewesen und haben uns alle viel Geld gekostet, weil nicht schnell und entschlossen genug gehandelt wurde. Sollte es zu einer Wirtschaftskrise kommen, hat das (Wirtschafts-)Tief einen Namen: Angela.

Bei der BDK haben wir wichtige Beschlüsse gefasst: Zur Finanz- und Schuldenkrise, zur Wirtschaftspoltik, zur Finanzpolitik und auch zur Sozialpolitik gab zwei Beschlüsse, u.a. einen, in dem wir für einen „inklusive Gesellschaft“ eintreten, bei der niemand ausgeschlossen ist und alle Menschen ein Recht auf selbstbestimmte Teilhabe haben. Meine Änderungsanträge sind dabei übrigens alle zumindest modifiziert übernommen worden (siehe unten). Vielen Dank an dieser Stelle an alle Unterstützerinnen und Unterstützer.

Im nächsten Jahr kommt es darauf an, dass wir unser sozialpolitisches Profil weiter schärfen und konkretisieren. Der Bundesvorstand hat die Grüne Sozialpolitik zu einem Schwerpunktthema für nächstes Jahr ausgerufen. Im Frühling soll es einen sozialpolitischen Kongress geben und im Herbst sollen dann auf der Bundesdelegiertenkonferenz Entscheidungen getroffen werden. Nach den Beschlüssen zur Finanzpolitik von der letzten BDK ist klar, dass der finanzielle Spielraum nicht sehr groß sein wird. Um so wichtiger ist es, dass wir unser sozialpolitisches Profil bewahren und grüne sozialpolitische Projekte für die Zukunft und die Bundestagswahl 2013 formulieren.

Ein wichtiges Thema wird dabei die Rente sein, wobei für uns Armutsbekämpfung und eine nachhaltige Finanzierung im Vordergrund stehen sollten. Auch die Bundesregierung bastelt an einem eigenen Konzept gegen Altersarmut. Eigentlich sollte der „Regierungsdialog Rente“ bereits beendet sein, er wird jetzt aber doch noch einmal verlängert, weil es Kritik von allen Seiten an den Ideen von v.d.Leyen gab. Außerdem sind sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen – mal wieder – nicht einig. Wir werden den Prozess weiter begleiten: Am 18. Januar findet ein Grüner Alterarmutsdialog statt, dem dann Fachgespräche zu einzelnen Themen folgen. Am 23.1. heißt es „Selbständige in die Rentenversicherung! Aber wie“ (Anmeldung bis 18.1.), noch nicht terminiert sind zwei Veranstaltungen zur Erwerbsminderungsrente und zum Thema „Kommunen und Altersarmut“.

Ich wünsche Euch/ Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihr/ Euer Wolfgang Strengmann-Kuhn

Regelmäßige Informationen zu meinen Aktivitäten gibt es auf meiner Facebook-Seite:
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1.1          WSK on Tour in Hessen zur Euro- und Schuldenkrise

In den letzten Wochen war ich viel in Hessen unterwegs, um über die Krise zu informieren und vor allem, um darzustellen, was unserer Sicht gegen die Krise zu tun ist, z.B. warum die Höhe der staatlichen Verschuldung nicht das Problem ist, warum sowohl private als auch staatliche Verschuldung abgebaut werden müssen und wie, was als Notmaßnahmen getan werden muss, warum z.B. der Rettungsschirm eine Banklizenz braucht, und was gegen die Ursachen der Krise getan werden müsste. Vereinfachend gesagt werden: wir brauchen einen Green New Deal für Europa – Regulierung der Finanzmärkte, einen ökologischen Umbau und einen neuen sozialen Ausgleich – plus Maßnahmen zur Demokratisierung der Europäischen Union. Auch im kommenden Jahr gibt es weitere Veranstaltungen mit mir zu dem Thema, z.B. in Fulda und in Bockenheim. Zu zwei Veranstaltungen gab es Berichte in der Presse:

Artikel im Wiesbadener Tageblatt zur Diskussion in Idstein:
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/untertaunus/idstein/11365943.htm

Artikel in der Taunuszeitung zur Diskussion in Steinbach:
http://www.fnp.de/tz/region/lokales/vordertaunus/wir-sitzen-in-einem-boot_rmn01.c.9432598.de.html

1.2           Wirtschaft und Finanzen bei der BDK

Bei der BDK wurden drei wichtige Beschlüsse im Bereich Wirtschaft und Finanzen gefasst: zur aktuellen Krise, zum Green New Deal sowie zur Grünen Finanzpolitik.

In dem Beschluss„Europa gewinnt zusammen oder verliert“ zur aktuellen Krise sind folgende zwei Passagen auf meinen Antrag hin aufgenommen worden:

–       Die ungleiche Verteilung von Einkommen und von Vermögen ist eine der Ursachen der Krise. Jede Schuldenkrise ist zugleich eine Vermögenskrise, denn jeder Kredit, jeder Schuldschein ist immer zugleich auch eine Vermögensposition. Sowohl das Verhältnis der Schulden als auch der Vermögen zur realen Wirtschaftsleistung ist zu groß geworden. (S. 4/5)

–       Gerade in Zeiten der Krise ist es wichtig die soziale Sicherheit zu erhöhen. Stattdessen steigen Armut, Ungleichheit und Existenzängste an. Die sozialen Sicherungssysteme müssen deshalb ausgebaut statt abgebaut werden. Wir fordern deswegen eine stärkere europäische Koordinierung auch der Sozialpolitik. (S. 6)

In dem Beschluss „Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft: Der Green New Deal“ wurden ebenfalls zwei Anträge, zum Thema Wachstum und zur sozialen Säule des Green New Deal, von mir modifiziert übernommen:

–       Ganz unabhängig davon wäre es von Vorteil, die strukturelle Wachstumsabhängigkeit durch politische und ökonomische Reformen abzubauen. Das heißt nicht, dass wir ein Nullwachstum oder sogar eine Schrumpfung anstreben. Bestimmte Bereiche der Wirtschaft mit geringem Ressourcenverbrauch sollen wachsen, während andere schrumpfen müssen. Ein zwingend auf Wachstum aufbauendes Wirtschafts- und Sozialmodell legt die Politik von vornherein fest und lässt in Fragen der Nachhaltigkeit wenig Spielraum zum Umsteuern. Deshalb ist es notwendig, dass wir Wachstumszwänge abbauen. (S.2)

–       Wir wollen, dass möglichst viele Menschen ihre Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen können. Notwendig ist deshalb auch eine armutsfeste soziale Sicherung, die die Menschen nicht gängelt und einschränkt, sondern Kreativität freisetzt und Innovationen ermöglicht.  Unser Ziel ist daher eine Basissicherung, die ohne Sanktionen auskommt, und die stattdessen auf Motivation setzt und Freiräume schafft, so dass Menschen ihre Lebenspläne und –konzepte selbstbestimmt unter Einbringung eigener Anstrengung auch realisieren können. (S.7)

Schließlich wurden in den Beschluss: „Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik“ folgende Passagen zur Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung und zur Reform des Ehegattensplittings aufgenommen. Damit fordern wir nicht mehr die „Abschmelzung“ des Ehegattensplittings, sondern die Einführung einer Individualbesteuerung mit übertragbaren Freibeträgen:

–       Wir wollen die Rentenversicherung langfristig zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die auch Beamte integriert sind. (S.3)

–       Wir wollen das Ehegattensplitting, soweit wie rechtlich möglich, abschaffen, und als ersten Schritt eine Individualbesteuerung einführen. Das kann mindestens 3,5 Mrd. bringen. (S. 5)

Beschluss zur aktuellen Finanz- und Schuldenkrise
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397680.europa_gewinnt_zusammen_oder_verliert.pdf

Beschluss für eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397717.die_sozialoekologische_transformation_de.pdf

Beschluss zur Finanz- und Haushaltspolitik
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397727.solide_solidarisch_gruen_unsere_haushalt.pdf

1.3          Anträge im Bundestag zu Wirtschaft und Finanzen (Auswahl)

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen

Trotz der breiten öffentlichen Diskussion in den letzten Jahren, trotz demographischen Wandels und trotz vielfältiger Versprechungen seitens der Unter- nehmen hat sich der Frauenanteil in den Führungspositionen der deutschen Wirt- schaft kaum erhöht. Die „freiwillige Vereinbarung“ zwischen Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden aus dem Jahr 2001 zur Gleichstellung hat kaum Er- gebnisse gebracht und muss als gescheitert bezeichnet werden. Die mageren Ergebnisse des zweiten Treffens der Bundesministerinnen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Arbeit und Soziales und der Justiz mit den DAX-30- Konzernen vom 17. Oktober dieses Jahres zeigen, dass es in der Wirtschaft kaum ein Bewusstsein für das Problem gibt.

zum vollständigen Antrag:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707953.pdf

Staatliches Insolvenzverfahren

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer kämpfen seit mehr als zwei Jahrzehnten mit dem Problem einer nicht mehr tragfähigen Überschuldung. Die enorme Schuldenlast ist ein fast
unüberwindliches Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder. Hochverschuldeten armen Staaten fehlen die finanziellen Mittel zur Bereitstellung staatlicher Grundversorgung mit sozialen Diensten und damit zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele. Leidtragende sind die Ärmsten der Armen in einer Gesellschaft. Zudem ist mit wachsender Verschuldung sowohl in den Staaten selbst wie auch zwischen Staaten eine erhebliche Umverteilung mit dem Effekt einer stärkeren Polarisierung
von Einkommen und Vermögen festzustellen.

zum vollständigen Antrag:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708162.pdf

2.1          Rente

Öffentliches Fachgespräch „Selbständige in die GRV! Aber Wie?“ am 23.1.

Die Selbstständigen in Deutschland unterliegen unterschiedlichen Alterssicherungspflichten. Die Freien- oder Kammerberufe sind in den berufsständischen Versorgungswerken obligatorisch versichert und die Landwirte unterliegen der Versicherungspflicht in den landwirtschaftlichen Alterskassen. Einige andere Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Daneben gibt es eine Gruppe von ca. 2 Millionen Selbständigen, die nach heutigem Recht keinerlei Pflichtversicherung zur Altersvorsorge unterliegt. Für diese Personengruppe besteht ein besonders hohes Risiko, zukünftig in Altersarmut zu fallen. Das liegt zum Einen an der fehlenden gesetzliche Lösung, die das Problem einheitlich und verständlich für alle Selbstständigen löst, zum Anderen daran, dass die geringe Sparfähigkeit in Kombination mit den für Selbstständige sehr hohen Beitragsbelastungen eine Vorsorge enorm erschwert und so oft unweigerlich zu Einkommensarmut führt.

Weitere Informationen und Anmeldung
http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/397/397119.selbststaendige_in_die_rentenversicherun@fr.html

Zum vermeintlichen Abschluss des Regierungsdialogs Rente

Ursprünglich sollte der Regierungsdialog bereits Ende November beendet sein, dann wurde er bis Dezember verlängert. Zu diesem vermeintlichen Abschluss habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben, in dem unsere wesentlichen Kritikpunkte benannt sind. Mittlerweile ist klar, dass die Regierung noch mehr Zeit braucht, um ein überarbeitetes Konzept zu entwickeln ..

Pressemitteilung „Garantierente statt Armutsbekämpfung für Ausgewählte“
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/12/13/pm-garantierente-statt-armutsbekampfung-fur-auserwahlte/

Rede im Bundestag zur Rente mit 67 am 15.12.

Am 1.1. wird die Regelaltersgrenze um einen Monat angehoben mit dem Ziel, dass sie im Jahr 2031 bei 67 Jahren liegt. Am 15.12. gab es dazu noch einmal eine Debatte im Bundestag. In meiner Rede habe ich angemahnt, die Vor- und Nachteile der Rente mit 67 klar und ehrlich zu benennen und deutlich zu machen, was noch zu tun ist, um die Nachteile abzubauen, u.a. die Schaffung fließender  Übergänge in den Ruhestand, einen Umbau des Arbeitsleben, um ein längeres Arbeiten zu ermöglichen und last not least eine Garantierente als Schutz vor Armut.

Video und Protokoll zur Rede zur Rente mit 67
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/12/17/rede-im-bundestag-zur-rente-mit-67-am-15-12-2011/

Rede im Bundestag zu Ostrenten, Rentenüberleitung und Altersarmut in Ostdeutschland

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West einzuführen. Das wird wohl nichts mehr. Darüber hinaus gibt es immer noch Probleme mit der Rentenüberleitung nach der Deutschen Vereinigung. Die SPD hat dazu vorgeschlagen, ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz zu erarbeiten und einen Härtefallfonds einzurichten. Darüber und über die drohende Altersarmut in Ostdeutschland wurde am 16.12. im Bundestag diskutiert.

Video und Protokoll zur Rede am 16.12.
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/12/17/rede-im-bundestag-zu-ostrenten-rentenuberleitung-und-altersarmut-in-ostdeutschland/

10 Jahre Riester

Vor 10 Jahren wurde die Riesterrente eingeführt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat aus diesem Anlass eine grundlegende Reform der Riesterrente angemahnt. Zu dieser Forderung habe ich mich gegenüber dem Tagesspiegel geäußert:

„Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sprach sich hingegen für eine grundlegende Reform der Riester-Rente aus: „Es geht nicht darum, die Versicherungswirtschaft zu fördern, sondern den Lebensstandard von Menschen im Alter zu sichern“, sagte er. Konkret sprach er sich dafür aus, die Förderung stärker auf Geringverdiener zu konzentrieren. Die Riester-Rente müsse sich für diese Personen stärker lohnen – auch dadurch, dass sie später nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werde. Darüber hinaus regte er an, nach dem Vorbild von Schweden eine staatlich organisierte kapitalgedeckte Zusatzvorsorge einzuführen. „Die Rentenversicherung könnte einen transparenten und stärker regulierten Standardkatalog von Anlageformen verwalten, die riester-förderungswürdig sind. Davon würden diejenigen profitieren, die den Überblick über die komplizierten Produkte verloren haben“, sagte er.“

Der vollständige Artikel des Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/der-riester-flop/5879602.html

DIW-Wochenbericht zur Riesterrente
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.389130.de/11-47.pdf

Absenkung Rentenbeiträge

Die Rentenbeiträge sollen gesenkt werden. In einem Artikel in der Rheinischen Post spreche ich mich allerdings gegen eine Absenkung aus. „Die Mittel sollten besser für konjunkturell schlechtere Zeiten oder zur Vorbeugung gegen Altersarmut in der Rentenkasse verbleiben“

Zum Artikel:
http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/rentenbeitraege-koennen-bis-auf-191-prozent-sinken-1.2528096

2.2          Grundeinkommen

Treffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen am 19. November 11-17 Uhr in Göttingen

Am 19. November fand in Göttingen ein Treffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen. Diskutiert wurde u.a. über den Zusammenhang zwischen Grüner Wachstumskritik und Grundeinkommen sowie über Aktivitäten im nächsten Jahr.

Außerdem wurde die Einrichtung einer Info-Mailingliste beschlossen.

Eintragen in die neue Info-Liste
http://gruenes-grundeinkommen.de/infoliste/

Informationen zu dem Treffen in Göttingen
http://gruenes-grundeinkommen.de/2011/einladung-treffen-des-grunen-netzwerks-grundeinkommen/

2.3          Soziales bei der BDK

Unter dem Tagesordnungspunkt „ Vielfalt leben – für eine inklusive Gesellschaft“ wurden zwei sozialpolitische Beschlüsse gefasst. In dem einen Beschluss „Inklusives Gemeinwesen – Eine Gesellschaft für Alle“ geht es vor allem um die Inklusion von „Behinderten“. Der zweite Beschluss „Vielfalt leben in einer inklusiven Gesellschaft“ geht darüber hinaus und spricht sich insgesamt für eine „inklusive Sozialpolitik“ mit dem Ziel einer selbstbestimmten Teilhabe für Alle aus:

„Wir wollen, dass sich Strukturen, Organisationen und Denkweisen öffnen und erweitern, um allen Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen. Uns geht es darum, in einer blockierten und ausgrenzenden Gesellschaft echte Teilhabe für alle und Aufstiegsmöglichkeiten auch für die bisher Benachteiligten zu schaffen, die es heute noch aus unterschiedlichsten Gründen schwerer haben. Uns geht es um Selbstentfaltung und die Möglichkeit individueller Lebensentwürfe ebenso wie um die gesellschaftlichen Voraussetzungen für individuelle Freiheit. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die frei von Barrieren sowie frei von Vorurteilen und Diskriminierungen ist. Eine inklusive Gesellschaft trifft Vorkehrungen und schafft Rahmenbedingungen, damit alle teilhaben können.“

Auch bei diesem Antrag wurden an zwei Stellen Änderungsanträge von mir modifiziert übernommen

–       Die sozialen Sicherungssysteme bilden eine wichtige Grundlage für Inklusion. Diesem Ziel entsprechend wollen wir sie weiterentwickeln. (S. 5)

–       Außerdem müssen Diskriminierungen aufgrund des Alters beseitigt werden. Altersgrenzen und altersspezifische Regelungen bei dem Zugang zu Ausbildungen, zur Ausbildungsförderung und bei der Ausbildung von Berufen sind zu überprüfen (S. 5)

Beschluss für eine inklusive Sozialpolitik
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397729.vielfalt_leben_in_einer_inklusiven_gesel.pdf

Beschluss zu Inklusion von „Behinderten“
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397728.inkusives_gemeinwesen_eine_gesellschaft.pdf

2.4          Anträge im Bundestag im Bereich Sozialpolitik (Auswahl)

Bildungspaket

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets ist klar: Diese Leistungen sind mit einem so noch nicht dagewesenen bürokratischen Aufwand verbunden und der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu Bildung und Teilhabe bleibt vielerorts auf der Strecke. Dies widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 1/09). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat vor der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets mehrfach betont, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen müssten. In diskriminierender Weise unterstellt sie damit implizit, die Eltern im ALG II-Bezug würden das Sozialgeld eher für sich als für ihre Kinder ausgeben. Das entbehrt sowohl jeglicher wissenschaftlicher Belege als auch jeglicher Erfahrungsgrundlage.

Zum Antrag „Das Bildungs- und Teilhabepaket: Aus der bürokratischsten Sozialleistung aller Zeiten echte Chancen für Kinder und Jugendliche machen!“:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708149.pdf

Antrag zum SGB IX

Um der Zersplitterung im Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung zu begegnen und das Handeln der Rehabilitationsträger stärker aufeinander abzustim- men, wurde vor zehn Jahren das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ge- schaffen. Leistungen zur Teilhabe sollten personenzentriert und aus einer Hand gewährt werden. Das Gesetz etabliert einen einheitlichen Rahmen für das Recht der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Mit dem Ziel, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung zu stärken, wurde unter anderem ein weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht sowie das neue Instrument des Persönlichen Budgets verankert

Zum Antrag „Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln“:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707951.pdf

 

3.1          Studentische Hilfskraft gesucht

Ich suche für mein Berliner Büro ab 1.Februar eine studentische Hilfskraft

Zur Ausschreibung
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/12/12/studentische-hilfskraft-gesucht-2/

3.2          Twittern im Bundestag

In der letzten Woche gab es einen Bericht im Nachtmagazin der ARD über Politiker, die im Bundestag twittern. Als ein Beispiel wurde mein Tweet „Die Krise hat einen Namen: Angela“ zur Regierungserklärung der Kanzlerin gezeigt.

Zu dem Beitrag auf tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag145906_res-.html

 

7. Januar, Frankfurt
Neujahrsempfang des DGB Frankfurt

8. Januar, Limburg
Neujahrsempfang des Kreisverbands Limburg-Weilburg

10. Januar, Frankfurt
Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt

11.-13. Januar, Weimar
Klausur der Bundestagsfraktion

18. Januar, Berlin
Grüner Altersarmutsdialog

23. Januar, Berlin
Öffentliches Fachgespräch Selbständige (Anmeldung bis 18.1.)

31. Januar, Fulda
Diskussion zum Euro

1. Februar, Frankfurt-Bockenheim
Diskussion zum Euro

15. Februar, Hofheim
BürgerInnen-Sprechstunde

16. Februar, Stadthalle Haiger
„Ist Altersarmut alternativlos?“ – IG Metall Lahn-Dill-Kreis

23. Februar, Frankfurt
WSK-Stammtisch „Gründonnerstag“

14.-16. September 2012, Ottobrunn bei München
Grundeinkommens-Weltkongress des Basic Income Earth Networks (B.I.E.N.)