Protokoll:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kolb sagte gerade, dass wir hier regelmäßig über sozialpolitische Themen diskutieren. Das ist richtig. Das Problem ist aber, dass das immer auf Initiative der Opposition geschieht. Man hat den Eindruck, dass im Ministerium gar nichts mehr gemacht wird und auch von den Regierungsfraktionen in dieser Hinsicht überhaupt nichts mehr kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Gitta Connemann (CDU/CSU): Falscher Eindruck! – Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): In der letzten Sitzungswoche kam zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung ein neues Gesetz! Aber da waren Sie nicht da!)

‑ Das letzte sozialpolitische Thema, das hier von Ihnen angegangen wurde, war die landwirtschaftliche Sozialversicherung. Aber das war vor allen Dingen eine Initiative der Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitikern.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Nein, Nein!)

Daran hat das Arbeitsministerium relativ wenig Anteil gehabt. Insbesondere zum Thema Altersarmut kam in den letzten Monaten nichts, aber überhaupt nichts. Es ist sehr einfach, über den zugegebenermaßen nicht sehr guten Antrag der Linken herzuziehen. Aber es gibt keine Alternative vonseiten der Regierungsfraktionen, und auch von der SPD kam nichts außer heißer Luft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Elke Ferner (SPD): Kommt noch! Wir haben ja noch vier Redner!)

Herr Kolb, Sie meinten, Altersarmut sei heutzutage kein Problem. Das stimmt nicht. Es ist mittlerweile höchste Eisenbahn, auf diesem Gebiet etwas zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN))

Es ist lange Zeit gelungen, zu erreichen, dass das Einkommen der älteren Bevölkerung nicht oder kaum unter dem Einkommen der Jüngeren lag. Das hat sich mittlerweile geändert. Noch 2003, also zu rot-grüner Regierungszeit, hatten die über 65-Jährigen in Westdeutschland immerhin ein Einkommen von 98 Prozent des Durchschnittseinkommens; in Ostdeutschland waren es 95 Prozent. 2008 waren es im Westen nur noch 95 Prozent, also schon 3 Prozentpunkte weniger. Im Osten ging der Wert sogar auf 87 Prozent zurück, was noch einmal deutlich macht, dass insbesondere für Ostdeutschland etwas zu tun ist. Bemerkenswert ist auch, dass der Zahlbetrag der Zugangsrenten von 2000 bis 2010 real um sage und schreibe 16,6 Prozentpunkte gesunken ist. Das zeigt, welche Entwicklung wir vor uns haben. Auch die Altersarmut nimmt zu. Auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 liegt die Armutsrisikoquote der Älteren mittlerweile wieder über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Bei anderen Studien liegt sie knapp unter dem Durchschnitt. Man kann also nicht mehr behaupten, dass Altersarmut in Deutschland kein Problem ist.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Leider! Aber so ist das!)

Die Altersarmutswelle rollt schon jetzt auf uns zu und wird sich in den nächsten Jahren noch erheblich beschleunigen. Deswegen ist es dringend an der Zeit, etwas gegen Altersarmut zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber es geht nicht nur um Altersarmut. Die Menschen zahlen fast ein Fünftel ihres Einkommens an Beiträgen in die Rentenversicherung. Wenn sie das Gefühl haben, dass dann die Rente am Ende nicht einmal reicht, um den Bezug von Grundsicherung zu vermeiden, bekommen wir ein ernsthaftes ökonomisches Problem. Wir müssen deswegen als Politik gewährleisten, dass die Menschen für ihre Beiträge eine Gegenleistung erhalten. Das heißt erstens: Zumindest wer lange eingezahlt hat, muss eine Rente, die über dem Grundsicherungsniveau liegt, erhalten. Das heißt zweitens: Wer mehr einzahlt, muss auch eine höhere Rente bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Legitimität und Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung aus sozialpolitischen und auch aus ökonomischen Gründen.

Und was macht die Regierung? Vor einem Jahr sollte eine Kommission zum Thema Altersarmut eingesetzt werden. Angedacht war April 2011, dies wurde dann auf den Herbst verschoben. Danach gab es den sogenannten Regierungsdialog Rente, den manche der Beteiligten allerdings eher als Regierungsmonolog empfunden haben. Am Anfang standen drei Vorschläge der Bundesregierung. Bis Ende letzten Jahres wurden – weitgehend hinter verschlossenen Türen – Gespräche geführt. Seit Anfang dieses Jahres herrscht Schweigen im Walde. Man hört nichts mehr. Wir haben im Ausschuss diverse Male nachgefragt, wie weiter diskutiert wird und was geplant ist. Wir haben keine Antwort bekommen. Staatssekretär Brauksiepe hat jedes Mal gesagt, er könne sich dazu nicht äußern,

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Brauksiepe sagt aber nie etwas!)

es gebe Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen, zwischen den Ministerien, zwischen wem auch immer. Auch der Finanzminister hat wohl ein Wörtchen mitzureden. Dies alles findet nicht öffentlich statt. Aber wir brauchen endlich eine öffentliche Debatte darüber, wie wir die Rente armutsfest machen.

Frau Ministerin, ich fordere Sie auf: Sagen Sie endlich der Öffentlichkeit, was Sie gegen Altersarmut machen wollen! Brechen Sie Ihr Schweigen! Sagen Sie der Öffentlichkeit, was aus der Idee der Zuschussrente wird! Wird sie, wie Sie das vorgeschlagen haben, eingeführt oder nicht? Planen Sie jetzt etwas ganz anderes? Wir hören dazu nichts. Bei diesem Thema muss aber endlich etwas passieren; das ist wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, das, was die Bundesregierung da treibt, ist ein echtes Armutszeugnis.

Nun zum Antrag der Linken; um diesen geht es in der Debatte heute vor allen Dingen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Aha!)

Die Linken legen immerhin einen Vorschlag vor, wenn auch einen schlechten. Zunächst zum Positiven: Die Linke hat erkannt, dass man an mehreren Stellen ansetzen muss. Einerseits brauchen wir präventive Maßnahmen – diese fehlen beim Regierungsdialog -,

(Max Straubinger (CDU/CSU): Was heißt präventiv?)

um dafür zu sorgen, dass möglichst im Vorhinein eine eigene ausreichende Rente aufgebaut wird. Andererseits brauchen wir im Nachhinein eine Art Mindestniveau in der Rente für den Fall, dass diese präventiven Maßnahmen nicht ausreichen. Dies ist so weit ganz gut gemeint, allerdings sind die einzelnen Vorschläge sehr schlecht.

Ich kann auf die Vielzahl der Kritikpunkte gar nicht eingehen; denn das würde meine Redezeit sprengen. Deswegen konzentriere ich mich auf die sogenannte Mindestrente, bei der es sich überhaupt nicht um eine Rente handelt. Es wird eine umfassende Einkommens- und Vermögensprüfung ‑ wie bei der jetzigen Grundsicherung ‑ gefordert. Auch andere Kriterien sprechen dafür – Kollegin Ferner hat darauf hingewiesen -, dass es sich dabei um nichts anderes als eine zweite Grundsicherung handelt, bei der die Rentenversicherung die Rolle des Sozialamts übernimmt. Das hat, Frau Ferner, überhaupt nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun. Dies ist nichts anderes als eine Grundsicherung de luxe.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Sozialhilfe!)

Damit wird ein wesentliches Ziel bei der Schaffung eines Mindestniveaus in der Rente verfehlt, nämlich den Grundsicherungsbezug zu verhindern. Würde man Ihrem Antrag folgen, würden noch viel mehr Menschen Grundsicherung beziehen und sich dadurch stigmatisiert fühlen. Es könnte auch verdeckte Armut entstehen.

Sie hatten als Beispiel die Situation von Frau Schäfer dargestellt. Diese müsste dann erst zur Rentenversicherung, um dort die solidarische Mindestrente zu beantragen, und dann müsste sie entweder zum Wohngeldamt oder zum Grundsicherungsamt, um Grundsicherung zu beantragen.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das Grundsicherungsamt gäbe es dann nicht mehr!)

Nach Ihrem Konzept liegt das Niveau der Grundsicherung bei durchschnittlichen Wohnkosten höher als die von Ihnen angedachte Mindestrente in Höhe von 900 Euro. Das alles passt überhaupt nicht zusammen. Diese doppelte Grundsicherung ist völliger Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf (SPD))

Allerdings ist der Vorschlag der Linken für eine Mindestrente gar nicht so weit vom ursprünglichen Vorschlag der Ministerin für eine Zuschussrente entfernt. Bei beiden soll eine Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt werden. Mir ist nicht klar: Soll diese Zuschussrente nun eine Fürsorgeleistung oder eine Leistung der Rentenversicherung sein? Das ist aber nicht der einzige Fehler, der auf beiden Seiten gemacht wird. Bei der Zuschussrente und auch bei der Mindestrente ist problematisch, dass die eigenen Ansprüche voll angerechnet werden sollen. Das ist ökonomisch falsch und auch ungerecht, weil sich eigene Beitragszahlungen dadurch nicht mehr lohnen.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist falschherum gedacht!)

Das ist auch sozialpolitisch falsch, weil es die soziale Spaltung verstärkt. Die linke Mindestrente ist, wie gesagt, nichts anderes als eine Sozialhilfe de luxe. Das reicht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf (SPD))

Wir brauchen eine Garantierente mit einem Mindestniveau, das über dem Grundsicherungsniveau liegt, auf die die Menschen aufgrund ihrer Beitragszahlungen ein Anrecht haben und die ohne Antrag und ohne umfassende Bedürftigkeitsprüfung zusammen mit der Rente ausgezahlt wird. Die Garantierente muss so ausgestaltet sein, dass eigene Ansprüche und Eigenvorsorge zu einem höheren Einkommen im Alter führen. Das ist notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu sichern.

Gleichzeitig brauchen wir, um einen Bezug der Garantierente möglichst zu vermeiden, präventive Maßnahmen, die dazu führen, dass die Menschen einen ausreichenden eigenen Rentenanspruch erwerben. Dazu gehören Mindestlöhne, höhere Löhne insgesamt, unter anderem durch Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne, und eine Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist eine ähnliche Logik!)

Hier sind wir uns mit der Linken von der Tendenz her durchaus einig, auch wenn es im Detail unterschiedliche Vorstellungen gibt. Darüber werden wir im Ausschuss noch reden.

Darüber hinaus wollen wir die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, gehen hier also weiter als die Linken mit ihrem Vorschlag einer Erwerbstätigenversicherung. Als erste Schritte sollen bisher nicht abgesicherte Selbstständige in die Rentenversicherung einbezogen und Minijobs wieder rentenversicherungspflichtig werden. Für Arbeitslose müssen wieder Beiträge gezahlt werden. Last, not least wollen wir die eigenständige Alterssicherung von Frauen stärken; auch dies ist ein Punkt, der im Antrag der Linken völlig fehlt. Durch diese Maßnahmen werden unterbrochene Versicherungsbiografien geschlossen und eigene Ansprüche aufgebaut, und die Finanzierung der Rentenversicherung wird auf eine insgesamt nachhaltigere Basis gestellt.

Das Wort Finanzierung ‑ das ist schon gesagt worden ‑ taucht im Antrag der Linken überhaupt nicht auf. Es wird überhaupt nichts dazu gesagt, was das Ganze kostet. Letztendlich ist der Antrag ein Sammelsurium von allen möglichen Einzelmaßnahmen, die sehr teuer sind, die zum Teil nicht zusammenpassen, die widersprüchlich sind, die nicht zu Ende gedacht sind und für die Vorschläge zur Gegenfinanzierung völlig fehlen.

Wir werden in absehbarer Zeit ein durchgerechnetes Konzept einer grünen Garantierente vorlegen. Bis dahin warten wir gespannt, ob die Bundesregierung noch etwas vorlegt. Vielleicht macht ja sogar einmal die SPD einen konkreten Vorschlag.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Pressemeldung des Bundestages : Mindestrente-Konzept stößt auf massiven Widerstand