Persönliche Erklärung zum Antrag der Linken zur Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV
Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag „Sanktionen im zweiten Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 17/5174)
von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Memet Kilic, Lisa Paus, Hermann Ott, Monika Lazar, Uwe Kekeritz, Katja Dörner, Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner und Agnes Krumwiede
Gegenwärtig setzt die Arbeitsmarktpolitik vor allem auf Sanktionen, nicht auf Angebote, um „Gegenleistungen“ der Transfer-EmpfängerInnen zu erreichen. Das ist falsch. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, muss jeder Zeit gewährleistet sein und darf nicht durch Sanktionen angetastet werden. Die Frage nach der Gegenleistung wird nicht durch Zwang, sondern vor allem durch faire Spielregeln und positive Anreize beantwortet.
Die Erwartung einer „Gegenleistung“ darf nicht zum Ausgangspunkt werden für bürokratische Zumutungen, bei denen am Ende die Würde der Betroffenen auf der Strecke bleibt. Stattdessen müssen zwingend die Fähigkeiten, Vorstellungen und Wünsche der Hilfebedürftigen berücksichtigt werden. Es muss ein Wunsch- und Wahlrecht geben, das Recht jeder und jedes Einzelnen, selbst vorzuschlagen, wie sie am besten zum Nutzen der Gesellschaft beitragen können und wollen. Eigeninitiative soll gefördert werden, wobei Engagement bei der Jobsuche, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung, Familienarbeit, Pflege und Ehrenamt berücksichtigt werden sollen. Eine angemessene, auch monetäre Anerkennung und Würdigung von Ehrenamt, bürgerschaftlichem Engagement bzw. gemeinwohlorientierter Arbeit darf nicht einher gehen mit Kürzungen der Sozialleistungen.
Wir sind deshalb für die Abschaffung der Sanktionen im SGB II und treten zudem für Reformen der sozialen Sicherung in Richtung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Einfach nur die Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen, wie das die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag fordert, ist zu einfach und geht uns nicht weit genug. Deshalb und weil wir einen eigenen besseren Antrag gestellt haben, enthalten wir uns bei dem Antrag der Linken.
In unserem Antrag (Bundestagsdrucksache 17/3207) fordern wir, dass es bei der Grundsicherung keine Kürzungen unter den Bedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, geben darf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte von Arbeitslosen und die Aussetzung aller Sanktionen (Sanktionsmoratorium), bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind.
am 26. April 2012 um 16:47
Super, dass sich nun auch bei den Grünen immer mehr Abgeordnete für das bedingungslose Grundeinkommen erwärmen!
Welche Form des bGE favorisieren Sie, bzw. fließt bei Ihren Überlegungen auch das ‚Bandbreitenmodell‘ mit ein?
Falls Ihnen diese weittragende, ebenso einfache wie geniale, Konzept noch nicht geläufig sein sollte, schauen Sie gerne einmal hier: http://www.bandbreitenmodell.de/
Es scheint, dass die Grünen wieder etwas von ihrem alten Charisma zum Leben erwecken wollten und auch wieder Politik, pro Mensch, machen wollen. Das freut mich sehr! Weiter so!!
Viel Erfolg wünscht
E. Schlender
am 26. April 2012 um 19:30
Es wäre eine Soforthilfe gewesen, die die Betroffenen dringend notwendig haben. Stimmenthaltungen schaden dem einen und nützen dem anderen. Das bGE ist ein weiterer Schritt, den man angehen soll. Weiterhin werden Arbeitslose bzw. Arbeitssuchende vom Arbeitsamt schikaniert und transaliert und müssen sich weiterhin um ihre Existenz sorgen. Ich finde die Stimmenthaltung nicht richtig.
am 27. April 2012 um 08:05
Auch ich finde die Stimmenthaltung nicht richtig. Bei solchen wichtigen Veränderungen sollte man erst einmal zusammenhalten, damit dieses so schnell wie möglich passiert. Danach kann man noch immer nachjustieren. Dieses Elend, das die Sanktionen verursacht, gehört schnellstmöglich abgeschafft!
am 27. April 2012 um 08:23
In der Erklärung heißt es:
„Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, muss jeder Zeit gewährleistet sein und darf nicht durch Sanktionen angetastet werden.
(…)
In unserem Antrag (Bundestagsdrucksache 17/3207) fordern wir, dass es bei der Grundsicherung keine Kürzungen unter den Bedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, geben darf (…).
(…)
Wir sind deshalb für die Abschaffung der Sanktionen im SGB II und treten zudem für Reformen der sozialen Sicherung in Richtung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein.“
Wenn diese Aussagen tatsächlich Gültigkeit haben sollen, wie können dann folgende Aussagen begründet werden?:
„Einfach nur die Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen, wie das die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag fordert, ist zu einfach und geht uns nicht weit genug.
(…)
In unserem Antrag (Bundestagsdrucksache 17/3207) fordern wir (…) die Aussetzung aller Sanktionen (Sanktionsmoratorium), bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind“
Ich sehe hier besonders einen Widerspruch in der Argumentation wenn einerseits behauptet wird, das soziokulturelle Existenzminimum solle unter allen Umständen gewährt werden und es werde eine Entwicklung hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen angestrebt, wenn andererseits Sanktionen die ihrem Wesen nach immer das soziokulturelle Existenzminimum einschränken „nur ausgesetzt werden sollen“, bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt wurden.
Es wäre sicherlich wünschenswert, bessere Beratungen und Angebote für Arbeitsuchende zu schaffen, diese müssten konsequenterweise jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Es kann keinen Beratungszwang, Weiterbildungszwang, Gegenleistungszwang oder ähnliches geben, wenn behauptet wird, die angestrebten Reformen orientierten sich an einem bedingungslosen Grundeinkommen. Wozu sollten Sanktionen nach Stärkung der Rechte der Arbeitssuchenden aber sonst überhaupt weiterhin nötig sein?
am 27. April 2012 um 10:31
Ein offenes Bekenntnis der 11 grünen Bundestagsabgeordneten
zum BGE ist ein Schritt in die richtige Richtung.
BGE und die d i r e k t e Demokratie sind die Atemluft eines freien
Menschen, dessen Betätigung erst dadurch ermöglicht wird.
BGE stellt der einfachste Schutz für alle gegen Gier, Spekulation,
Verschuldung und vor allem Zinses Zins als übelste Form aller
Menschenfantasien dar.
Alle Protagonisten einer Gesellschaft mit Antlitz sollten sich
bemühen, um diese Welt den Nachkommen in einem besseren
Zustand zu hinterlassen, als sie die selbst beim Geburt vorgefunden
haben.
Das Menschenleben im Wesen selbst ist ein Wechselspiel
von Muße und Kreativität, worauf alle Menschen und nicht nur
die Privilegierten Rechtsanspruch haben(Verfasser)
am 27. April 2012 um 16:32
[…] Sitzungsprotokoll Videomitschnitt der Sitzung Persönliche Erklärung einiger Abgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen zum Antrag der Linken zur … Labels: Bündnis 90 Die Grünen, Deutscher Bundestag, Die Linke, Sanktionen SGB ¶ […]
am 27. April 2012 um 17:38
Super, endlich kommt Bewegung in eine Herzensangelegenheit!!!
Trotzdem hätte ich den Antrag der Linken unterstützt. Dieses Hichhack zwischen Parteien links der CDU ist für mich als Wähler unverständlich.
am 27. April 2012 um 23:04
Diese Erklärung ist sehr unglaubwürdig und das Abstimmungsverhalten der Grünen einmal mehr opportunistisch und schlicht verantwortungslos. Denn wenn Ihrer Fraktion eine Abschaffung der Sanktionen nur lediglich nicht weit genug ginge, so gäbe es ja keinen Grund, diesen unverzichtbaren ersten Schritt der Abschaffung nicht dennoch mitzugehen (und nicht nur der „Aussetzung“, da die Kürzung des Existenzminimums nun einmal lebensbedrohlich ist – können Sie denn ernsthaft „wünschen“, dies wieder einzuführen, obwohl selbst jeder verurteilte Strafgefangene ein Dach über dem Kopf genießt und nicht mit Hunger oder dem Entzug der Krankenversicherung bedroht werden darf?) – all das angesichts des tagtäglichen und massenhaft stattfindenden Verfassungsbruchs in der Realität, den Ihre Partei schließlich mitzuverantworten hat und den Sie nun weiterhin stillschweigend dulden! Die von Sanktionen oder von der allgegenwärtigen Angst vor Sanktionen betroffenen Menschen auf ein in unbestimmter Ferne vielleicht einmal einzuführendes BGE „zu vertrösten“, worüber es ja noch nicht einmal in Ihrer Partei einen Konsens geschweige denn absehbare parlamentarische Mehrheiten gibt, aber bis dahin die schon verbrecherisch zu nennende Sanktionspraxis weiterhin zu dulden, ist purer Zynismus.
am 29. April 2012 um 16:43
Verstehe ich das richtig,man lehnt den antrag der Linken zu den Menschenverachtenden Sanktionen ab, weil Bündnis 90 / Die Grünen
lieber von ihrer Partei aus diesen Antrag stellen wollen?
Sie haben keine ahnung was Sanktionen bedeuten, sie verstoßen gegen das Grundgesetz und die Menschlichkeit.Das war die kurze Version, ich erinnere daran, das durch Sanktionen viele Menschen Obdachlos gemacht wurden, viele nahmen sich das Leben, Schwangere, oder Sehbehinderte wurden schikaniert.Menschen müssen ihr Essen inzwischen aus Mülltonnen suchen, einige greifen zu verzweifelungstaten und attakierten Jobcenter-mitarbeiter, weil sie nicht mehr weiter wussten! Gefängnis ist würdiger durchzustehen wie Hartz IV mit seinen Menschenverachtenden Sanktionsparagraphen.Ich möchte auch daran erinnern, wie klein die Partei die Grünen damals angefangen haben,hier wurden eindeutig die Wurzeln vergessen, eine so bedeutsame und wichtige Entscheidung nicht wahrgenommen.Ich möchte ihnen deshalb mitteilen, das ich kein vertrauen mehr in die Partei Bündnis 90 / Die Grünen habe, und diese Partei für mich nicht mehr wählbar ist.
Einzig Herrn Ströble möchte ich Danken, für seinen Mut. Er besitzt tatsächlich noch Ehre und Menschlichkeit. Ihm gilt mein uneingeschränkter Respekt.
am 29. April 2012 um 18:51
[…] der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gaben zu ihrem Abstimmungsverhalten zum Antrag der LINKEN eine persönliche Erklärung ab. Darin wird dargelegt, dass sie ebenfalls für die Abschaffung der Sanktionen sind. Aber der […]
am 30. April 2012 um 13:50
[…] http://archiv.strengmann-kuhn.de/2012/04/26/personliche-erklarung-zum-antrag-der-linken-zur-abschaffung… […]
am 30. April 2012 um 17:06
Auch ich kann die MdB der Grünen nur darum bitten, zukünftig zuerst an die Erwerbslosen zu denken und in zweiter Linie an Parteitaktik. Hier ging es um keine Grundsatzfrage! Zumindest das Aussetzen der Hartz-Sanktionen fand bei den Grünen bereits so viel Zustimmung, dass sie sich am http://www.sanktionsmoratorium.de/ beteiligt haben. Schon vergessen?!
am 30. April 2012 um 17:22
Was wollen die Grünen? Die Richtung BGE liefe auf die Abschaffung der Sanktionen hinaus! War die Sanktionen in der rot-grünen Bundesregierung miteinzuführen ein Fehler, den man sich inzwischen vollends eingestanden hat oder noch nicht ganz? Könnte in Zukunft noch mal auf dem Rücken von Erwerbslosen und Geringverdienern koaliert werden?
am 30. April 2012 um 17:35
Ich bin entrüstet über so viel Gleichgültigkeit und menschenverachtendes Verhalten. Ich habe mich einmal darüber geäußert, dass viele Menschen dies nicht durchstehen. So sagte ich auch einen Namen bei dem ich vermutete, dass er eventuell aus o.g. Gründen nicht mehr lebe. Dieser Mensch sagte kurz vor seinem Tode: „DAS LEBEN IST NICHT MEHR LEBENSWERT“ Aus diesem Grunde wurde ich in das Jobcenter bestellt. Dort warteten 5 Leute des Jobcenters! Mir wurde verboten den Namen des verstorbenen nochmals zu erwähnen. Ansonsten würde man rechtliche Schritte gegen mich erwirken. ICH SAGTE NICHT SIE HABEN DEN UMGEBRACHT! Seither werden alle Mittel dieser Leute eingesetzt um mich klein zu machen! Ich habe mich beworben wo es nur ging und dadurch jetzt auch eine sehr gute neue Chance. Nur weil ich aber meine Bewerbungen per E Mail schrieb und nicht wie verlangt per Brief wurden meine Leistungen gekürzt. Mir wurde auch keinerlei Unterstützung gewährt um diese Briefe abzuschicken. Heute wurden mir nicht einmal 80.- € für den Monat Mai überwiesen! Perverser geht es wohl kaum! Die gleichen Leute die einem solchen Unsitten zustimmen, stellen sich in der Öffentlichkeit hin und zeigen mit Fingern auf andere Staaten die Menschenrechtsverletzungen begehe und sich selbst so als tolle Saubermänner darstellen. ABARTIG! An der Zonengrenze galt der Schießbefehl. Auch heute bei uns in der BRD gibt es Urteile ohne Verhandlung. kotz SCHÄMT EUCH!
am 1. Mai 2012 um 10:40
Vielen Dank für die vielen Kommentare und das Engagement für das gemeinsame Anliegen! Sowohl die Frage der Abschaffung aller (!) Sanktionen als auch die eines Grundeinkommens ist bei den Grünen umstritten. Der von der Partei beschlossene und in den Bundestag eingebrachte Kompromiss ist der, dass wir fordern, dass „der Grundbedarf, der für eine gesellschaftliche Teilhabe notwendig ist, nicht angetastet werden darf und wir uns für ein Sanktionsmoratorium, also eine Aussetzung aller Sanktionen einsetzen“. Ich finde das einen guten Kompromiss. und es ist ein großer inhaltlicher Fortschritt für eine Partei, die Hartz IV – wenn auch mit großem Widerstand an der Basis und einigen Gegenstimmen in der Fraktion – eingeführt hat. Um zu verdeutlichen, dass es hier mittlerweile eine einheitliche Position der Partei und Fraktion gibt, haben wir uns dem Mehrheitsvotum „Enthaltung“ angeschlossen. Dass die Fraktion den Antrag der Linken geschlossen nicht abgelehnt hat, ist ebenfalls ein großer Fortschritt.
Einen guten Kommentar zu der Diskussion gibt es übrigens hier:
http://www.lafontaines-linke.de/2012/05/hartz-sanktionen-aufruf-farbe-bekennen-moratorium-bundestag-abstimmung-spd-gruene-linksfraktion/
Darin heißt es u.a.: „Der Antrag der Linken mag weiter gehen, jener der Grünen ausführlicher anschlussfähiger formuliert sein – ihnen beiden ist die Idee gleich.“
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn
am 1. Mai 2012 um 12:02
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, ich kann der Stimmenthaltung immer noch nichts Gutes abgewinnen. Wenn Sie nur mal ein halbes Jahr inkognito und ohne finanzielle Rückendeckung auf das Arbeitsamt gehen würden, würden Sie ganz anders reden. Dann hätten Sie wahrscheinlich Frau Kipping mit ihrem Antrag unterstützt. Oder vielleicht selbst den Antrag in den Bundestag gebracht. Der Bundestag wird vom Volk gewählt, wieso entscheidet dieser gegen das Volk. In Ihrer Partei hat nur einer Charakter gezeigt und das ist Herr Sträubele. Auch mein Dank und meine Anerkennung an ihn. Ich persönlich werde nun alles tun, um Frau Kipping mit ihrem Antrag zu unterstützen. Ich selbst bin von Hartz Iv nicht betroffen und werde es auch nie mehr sein. Aber ich habe ein Herz dort wo andere einen Stein haben. Vielleicht hätten die armen betroffenen Menschen dann wieder den Kopf für etwas anderes frei, zum Beispiel über die Umwelt nachzudenken. Damit hätten sie dann wiederum ihre Partei unterstützt. Sie können erzählen was sie wollen, noch ist das BGE Utopie. Hartz IV ist Realität. und Sanktionen sind widerlich und unmenschlich. Es geht nur noch um Macht und Geld. Wir haben in Deutschland keinen Rassismus, dafür aber einen „Klaissismus“.
Meine Grüße an Sie sind nicht solidarisch, ich appelliere nur an Ihr Gewissen, sofort und unverzüglich alles zu tun, damit diese Sanktionen abgeschafft werden. Dann können Sie den zweiten Schritt in Richtung BGE tun.
am 1. Mai 2012 um 12:21
1) Ich war selbst schon arbeitslos und weiß auch aus eigener Erfahrung wie Arbeitslose – teilweise – behandelt werden.
2) Ich setze mich für die Abschaffung der Sanktionen ein und habe mit anderen dafür gesorgt, dass die Grünen fordern, dass es keine Sanktionen unter das Existenzminimum mehr geben darf, und die Sanktionen insgesamt ausgesetzt werden
3) Nur die Sanktionen abschaffen reicht nicht aus, um die Gängelung der Arbeitslosen zu verbessern. Unser Antrag ist da weit besser als der der Linken und hat eine weit größere Zustimmung erhalten als der der Linken.
5) Es reicht nicht aus, Schaufensteranträge zu stellen – die ändern nichts, sondern mensch muss Mehrheiten für ene andere Politik schaffen. Dass weder der Antrag der Linken noch der der Grünen eine Mehrheit gefunden hat, liegt an CDU, FDP und SPD. Die SPD hat sich bei unserem Antrag immerhin enthalten und einige Abgeordnete der SPD haben zugestimmt. Hier müssen wir weiterarbeiten. Der moralische Zeigefinger und eine Kritik an denjenigen, die am nächsten und auf der gleichen Seite stehen, hilft da nicht weiter.
am 1. Mai 2012 um 17:08
Sorry, ich wollte niemandem zu nahe treten. Ich sehe nur wie Menschen in meinem unmittelbaren Umfeld psychisch kaputt gemacht werden, mit den fiesesten Mitteln. Ich bin kein politischer Mensch, ich reagiere nur emotional. Den Damen und Herren Ablehner von CDU/CSU und SPD werde ich jedem einzeln meine Meinung zukommen lassen. Außerdem sollten diese Parteien über eine Namensänderung nachdenken, da sie weder christlich noch sozial handeln, wie es eigentlich ihr Name gebietet. Mir ist völlig egal, welche Partei welchen Antrag stellt. Nur wenn zwei Parteien dasselbe wollen, sollten sie vielleicht mal an einem Strang ziehen, um sich gegenseitig den Rücken zu stärken. Vielleicht ist auch das ganze Antragsverfahren völlig überflüssig, wenn man davon ausgeht, dass das Grundgesetz für Alle gilt?
am 2. Juli 2012 um 21:25
[…] bei der Abstimmung über die Aussetzung der Hartz4-Sanktionen enthalten. Der genannte Kreis begründete dies ernsthaft wörtlich mit “Hartz4-Sanktionen einfach nur abschaffen, ist uns zu […]