PM:Rentenversicherungspflicht für Selbständige – aber nicht so
Zur Diskussion um die Pläne von Ursula von der Leyen zur Versicherungspflicht für Selbständige erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Bundesarbeitsministerin von der Leyen plant eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Bisher nicht abgesicherte Selbständige sollen einen Einheitsbeitrag von 350 bis 400 Euro pro Monat in eine private oder in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Dieser Beitrag wird viele Selbständige überfordern. Er ist ungerecht und wird für viele Selbständige das Ende ihrer Selbständigkeit bedeuten. Statt Selbständigkeit zu verhindern, muss sie gefördert werden. Wir brauchen mehr und nicht weniger Kreativität in unserer Wirtschaft. Die Bundesregierung überfordert mit ihren Plänen Selbständige statt sie zu fördern.
Förderung der Selbständigkeit braucht auch ein höheres Maß an sozialer Sicherheit. Die gesetzliche Rentenversicherung gewährt nicht nur im Alter soziale Sicherheit, sondern auch bei Erwerbsminderung oder während einer Rehabilitation, wie auch für Hinterbliebene. Deswegen wollen wir Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung so einbeziehen, dass sie nicht überfordert werden. Sinnvoll ist statt eines Einheitsbeitrages, die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge abhängig zum Erwerbseinkommen zu machen. Darüber hinaus brauchen wir eine gezielte Entlastung der Erwerbstätigen mit einem geringen Verdienst, egal ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Schließlich bedarf es einer Garantierente, damit sich langjährig Versicherte, auch Selbständige, darauf verlassen können, dass sie im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbständige so zu verändern, dass sie Selbständige durch eine soziale Absicherung fördert und nicht mit hohen Einheitsbeiträgen überfordert. Außerdem sollte die Bundesregierung endlich nachhaltige Maßnahmen gegen die Altersarmut ergreifen und ein Mindestniveau bei der Rente einführen.
Mehr zum Thema: Rente: Zwangsversicherung für Selbständige? In Panorama vom 16.5.12
am 16. Mai 2012 um 14:03
Hallo,
genau das ist der Punkt . Es wird einwenig verzerrt und so gezeichnet, als würden alle Selbstständigen eine Absicherung für das Alter grundsätzlich ablehnen.
Aber so ist das nicht. Viele von uns haben bereits vorgesorgt und haben bindende Verträge. Ich selbst habe lange im Angestelltenverhältnis gearbeitet und mir eine Mindestrente bereits erworben und sorge jetzt weiter privat vor.
Der Punkt , an dem es schwierig zu begreifen ist , ist der, einen Einheitsbetrag unabhängig vom Einkommen zu fordern. Das gibt es doch nirgendwo. Das würde direkt die Existenz der meisten kleinen Unternehmer gefährden und gleich zum Jobcenter führen. Ausserdem was wäre das für eine Landschaft ohne die vielen Creativen , ohne die vielen kleinen individuellen Läden…Ich hoffe sehr , dass Frau v d Leyen, mit oder ohne ihren 1 Millionen schweren Unternehmensberater, erkennt das das Ganze ein Wahnsinn ist …
Paula Höcke