Von Sebastian Kircher

„Wir spüren die Krise zwar kaum, aber sie ist weit fortgeschritten. Der Euro steht vor dem Scheitern“, sagte Bundestagsabgeordneter Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen in den Künzeller Stuben im Gemeindezentrum.

Der grüne Kreisverband hatte den Abgeordneten zu einem Vortrag über die Euro-Krise eingeladen. Strengmann-Kuhn betonte, dass Staatsschulden nicht das Problem schlechthin seien und ein einseitiges Sparen die Krise nur verschärfe. Parallel zur Schuldenkrise herrsche auch eine „Vermögenskrise“.

„Wir haben drei Möglichkeiten, um der Schulden Herr zu werden: einen Schuldenschnitt, weginflationieren oder Vermögensumverteilung“, erklärte der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Die Grünen würden sich für eine „Vermögensabgabe“ einsetzen, die Nettoeinkommen von einer Million Euro jährlich mit 1,5 Prozent besteuern würde. „Das betrifft nur 300 000 Menschen in Deutschland, bringt aber 100 Milliarden Euro ein.“ Strengmann-Kuhn zeigte sich auch selbstkritisch. „Wir haben in der rot-grünen Regierungszeit die oberen zehn Prozent entlastet, das war ein Fehler“, gab er in der anschließenden Diskussion zu.

Der hessiche Landtagsabgeordnete Daniel Mack merkte zudem an,  die Fraktion müsse in der Öffentlichkeit besser zeigen, dass sie nicht mit Merkel übereinstimmt, auch wenn sie bei den europäischen Rettungsschirmen zustimme. „Die Kanzlerin genießt in den Umfragen sehr hohes Vertrauen in der Bevölkerung und auch bei grünen Anhängern, obwohl die Regierung schlechte Arbeit leistet“, sagte Mack. „Angela Merkel schafft den Spagat, sowohl unsere Klientel als auch die Stammtische anzusprechen“, versuchte Strengmann-Kuhn dieses Phänomen zu erklären. Die Forderung aus dem Plenum war hier, dass die Grünen-Fraktion nicht alles mittragen dürfe, sondern mehr an grüne Werte denken müsse.

Bereits vor dem Vortrag gab es personelle Veränderungen im Vorstand des Kreisverbandes. Durch den Wechsel der bisherigen Schriftführerin Maike Müntiga in den Vorstand waren Neuwahlen nötig. Zur neuen Schriftführerin wurde Silvia Junker-Hoffmann gewählt.

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