Deutscher Bundestag Drucksache 17/11370 vom 07. 11. 2012

Antrag

der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug-Möller, Katja Mast, Thomas Oppermann, Karin Roth (Esslingen), Anton Schaaf, Silvia Schmidt (Eisleben), Ottmar Schreiner, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Memet Kilic, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, Tom Koenigs, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid Hönlinger, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Hans-Christian Ströbele, Arfst Wagner (Schleswig), Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern – ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Auf der 100. Internationalen Arbeitskonferenz der Internationalen Arbeitsorga- nisation (ILO) wurde am 16. Juni 2011 das Übereinkommen 189 zum Schutz der Arbeitsrechte von Hausangestellten verabschiedet. Mit diesem Übereinkommen wird in vielen Ländern Hausarbeit erstmals als reguläre Lohnarbeit anerkannt. Das Übereinkommen regelt, dass Hausangestellte genau wie alle anderen Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer kranken- und rentenversichert sein müssen und dass für sie die Regelungen des Mutterschutzes gelten. Auch Hausange- stellte erhalten das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Zudem garan- tiert das Übereinkommen die Privatsphäre der Hausangestellten sowie einen freien Tag pro Woche. Die Verabschiedung des Übereinkommens wurde inter- national begrüßt, da damit endlich ein Schritt getan ist, um Arbeitsrechte im hauptsächlich informellen Sektor der Hausarbeit zu verankern. Nach Schätzun- gen der ILO arbeiten weltweit bis zu 100 Millionen Menschen als Hausangestellte, die meisten davon Frauen. 15,5 Millionen sind Kinder.

Arbeitsbedingungen von Hausangestellten [PDF]