Antrag: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte – Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11878 vom 12.12.2012
Antrag
der Abgeordneten Peer Steinbrück, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar Binding (Heidelberg), Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Annette Sawade, Dr. Carsten Sieling, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktionen der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Lisa Paus, Birgitt Bender, Agnes Brugger, Viola von Cramon- Taubadel, Katrin Göring-Eckardt, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Dr. Tobias Lindner, Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte – Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Krise des Euroraums ist vor allem auf eine Krise der Banken und der Finanzmärkte zurückzuführen. Als Folge einer Risikoignoranz des Finanzsektors und verstärkt durch eine zunehmende Orientierung an kurzfristigen Renditen, Deregulierung und Niedrigzinspolitik ließ sich nach 2000 global eine übermäßige Kreditvergabe beobachten. Insbesondere kam es in einzelnen Ländern des Euroraums zu einem starken Anstieg der privaten Verschuldung und zu Vermögensblasen auf den Immobilienmärkten, finanziert durch massive Kapitalflüsse aus dem inner- und außereuropäischen Ausland. Das Ansteigen der weltweiten Kredit- und Vermögenspreisblasen hörte mit Ausbruch der Finanzkrise auf und verkehrte sich danach in ein Absinken der Vermögenswerte und einen Anstieg der Kreditausfälle. Diese rezessiven Entwicklungen führten und führen zu Solvenzproblemen im Bankenbereich und einem allgemeinen Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten.
Die Politik musste erkennen, dass die Insolvenz einzelner sogenannter systemrelevanter Banken mit Dominoeffekten für das gesamte Banken- und Finanzsystem verbunden gewesen wäre und keine geeigneten Regelungen zur Abwicklung und Insolvenz von Banken existierten, um dies zu verhindern. Um die Gesamtwirtschaft zu schützen und private Kundeneinlagen zu sichern, wurden Banken zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerettet. Der dadurch verursachte Anstieg der öffentlichen Verschuldung führte auf den Finanzmärkten zu einem Vertrauensverlust in die Zahlungsfähigkeit einzelner Länder und den Zusammenhalt des Euroraums. Verbunden durch die gegenseitige finanzielle Abhängigkeit werden Banken und Staaten immer tiefer in eine Abwärtsspirale des Vertrauensverlustes gezogen. In den vergangenen zwei Jahren haben entgegen aller Beteuerungen der Bundesregierung die Instabilität und der Vertrauensverlust in Europa immer weiter zugenommen. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, tiefe Rezessionen, Tendenzen der Verarmung breiter Schichten, weiter steigende Staatsverschuldung und anhaltende Kapitalflucht aus Teilen der Eurozone bedrohen inzwischen den Zusammenhalt Europas.