PRESSEMITTEILUNG NR. 0014/13
Datum: 11.01.2013
Schwarz-Gelber Totalausfall bei der Rente

Zum aktuellen Koalitionsstreit um die Rentenreform erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Der aktuelle Koalitionsstreit offenbart die sozialpolitische Kluft der politisch Verantwortlichen von CDU, CSU und FDP – und das auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Trotz der Versprechungen von Ursula von der Leyen liefert die Bundesregierung keine Rentenreform, die den Namen verdient. Schlimmer noch: Wichtige Reformschritte bleiben gänzlich aus.

Altersarmut ist schon heute ein Problem und wird sich angesichts unsteter Erwerbsbiografien und Niedriglöhnen absehbar noch verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche aufbauen konnten. Es ist Aufgabe der Politik, hier zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten. Dazu ist die schwarz-gelbe Bundesregierung aber nicht in der Lage. Wenn wir nicht bereits heute entschieden gegensteuern, wird die Schere bei den Alterseinkommen weiter aufgehen.

Mit der „Grünen Garantierente“ lässt sich Altersarmut bekämpfen: Die Bedingungen sind so gesetzt, dass sie von Männern und Frauen erreicht werden können. Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, erwirbt einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro.

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