Pressemitteilung: Schwarz-Gelbes Armutszeugnis statt Armutsbekämpfung
Zu den rentenpolitischen Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Wie erwartet konnte sich Schwarz-Gelb erneut auf keine Rentenreform einigen. Mal wieder werden wichtige Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Bundeskanzlerin Merkel ist mit ihrer schwarz-gelben Koalition nicht in der Lage, rentenpolitische Impulse zu setzen, um der drohenden Altersarmut etwas entgegenzusetzen.
Wenn wir aber nicht entschieden gegensteuern, wird die Schere bei den Alterseinkommen weiter auseinandergehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie als langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter in der Regel nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein werden. Insbesondere Frauen droht die Altersarmut, da sie wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche ansammeln können. Darauf hat Schwarz-Gelb aber keine Antworten.
Wir haben mit der Grünen Garantierente ein tragfähiges und finanzierbares Modell zur Armutsbekämpfung vorgelegt. Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, erwirbt einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro, und zwar innerhalb der gesetzlichen Rente und nicht als zusätzliche Grundsicherung oder bedürftigkeitsgeprüfte ,,Lebensleistungsrente“.
am 2. Februar 2013 um 19:15
Ist das in Ordung und gerecht. Ich habe 15 J lang in eine betrieblich geförderte Lebensversicherung zur Alterssicherung eingezahlt. Diese Zahlungen wurden auch schon mit Lohnsteuer belegt. Nun als „fröhliche“ Rentnerin habe ich diese „Altervorsorge“ ausgezahlt bekommen, immerhin die Unsumme von ca. 17.000 Euro. Aber zu früh gefreut, ich bekam ein Schreiben meiner Krankenkasse AOK, dass ich dafür jeden Monat insgesamt 10 Jahre lang, als „Einkommen“ 35,90 zu zahlen habe, Das sind grob gerechnet über 4000 Euro, die man mir wegnimmt. Besser hätte ich das eingezahlte „geförderte“ Geld unter meine Matratze gelegt, denn dann hätte ich mehr als die mir verbleibenden ca. 13.000 Euro über. Eine Rendite ist das nicht gewesen, im Gegenteil, der Staat nimmt mir mit seiner Kleineleuteabzockerei mehr weg als irgendmöglich. Franz Josef Strauss hatte schon recht:“ Eine Bananenrepublik“ Und ihr grüner Abgeordneter wird diesem Gesetz auch noch zugestimmt haben oder war er, wie es ja viele Abgeordnete sind, damals – vor ca. 4 Jahren – nicht dabei? Und das absolut Hammerhafte, das gilt auch für Verträge, die davor abgeschlossen wurden (Rückwirkungsverbot aus dem Grundgesetzt????) Hier, wenn es um den kleinen Mann und seine Altervorsorge geht aufgehoben!!!!!! Also warum private Altervorsorge, wenn man uns doch wieder alles wegnimmt!
Asta