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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

nun ist es klar: am 22. September kommt es in Hessen zu einem doppelten Wahltag. Sowohl der Bundestag wie der hessische Landtag werden an einem Tag gewählt. Viel mehr als die Festlegung des Wahltermins kriegt die Bundesregierung zur Zeit nicht zu Stande. So war das der einzige Beschluss des am vergangenen Donnerstag tagenden Koalitionsgipfel. Die beiden wichtigen Themen Energiewende und Rente wurden hingegen in Arbeitsgruppen verschoben. Ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich nen Arbeitskreis. Viel zu erwarten ist auch davon nicht. Denn zu beiden Themenbereichen haben CDU, CSU und FDP keine Konzepte. Die von Altmaier vorgeschlagene „Strompreisbremse“ ist eher eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien und bei der Rente gibt es zu der „Lebensleistungsrente“ außer dem Namen ebenso wenig ein Konzept wie zu der von der Finanzierung der von der CSU geforderten „Mütterrente“. So könnte man die einzelnen Themenbereiche durchgehen und kommt – wie aktuell bei der Familienpolitik – zum gleichen Ergebnis. Die Regierung hat fertig.

Für uns hat das Jahr gut begonnen: auch in Niedersachsen gibt es einen Politikwechsel. Dabei wird deutlich, dass es auf das Ergebnis der Grünen ankommt. Auch da, wo die SPD schwach abschneidet oder sogar verliert, kommt es zu einem Regierungswechsel, wenn wir Grüne zulegen. Wir gehen gut gelaunt und geschlossen in das Wahljahr. Auf der Klausur der Bundestagsfraktion haben wir eine Weimarer Erklärung mit dem Titel „Die Farbe des Jahres ist GRÜN“ verabschiedet, in der wir unsere Schwerpunkte für das Wahljahr verabschiedet haben: Energiewende, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Modernisierung, ökologischer Umbau der Wirtschaft und mehr Europa.

Besonders freue ich mich, dass wir im Teil soziale Gerechtigkeit einige meiner Kernanliegen als prioritär beschlossen haben: „Erste Maßnahmen für den Umbau der sozialen Sicherung sind die Einführung eines  flächendeckenden Mindestlohns, die Anhebung der ALG-II-Regelsätze, die grüne Garantierente und die Einführung der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Wir wollen in der kommenden Wahlperiode mit der Einführung der Kindergrundsicherung beginnen. Um Altersarmut und working poor zu verhindern wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen für existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse. Notwendig sind auch gute altersgerechte Arbeitsbedingungen, damit die Menschen gesund bis zur Rente arbeiten können.“

Interessant ist, dass die Regierung zwar durchgängig schlecht bewertet wird, die Kanzlerin sich aber steigender Beliebtheit erfreut – ganz so als hätte sie mit ihrer Regierung nichts zu tun. Es wird eine der Herausforderungen in diesem Jahr sein, diese Stimmungslage aufzubrechen und deutlich zu machen, dass es Angela Merkel ist, die für das Versagen der Regierung in zentralen Politikfeldern verantwortlich ist. Deshalb kommen wir in der Weimarer Erklärung zu dem Schluss:

„Die Alternative heißt: Grün oder Merkel“

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Ihr/ Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

Wachstumsdebatte

Die Wachstums-Enquete-Kommissin des Bundestages ist dabei ihre Arbeit zu beenden. Damit hat eine für uns Grüne wichtige Debatte wieder an Fahrt aufgenommen. Ich habe dazu in Frankfurt eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Endlich wachsen? Wege zu nachhaltigem Wirtschaften“ mit den beiden Kommissionsmitgliedern Hermann Ott (Grüne) und Matthias Zimmer (CDU) durchgeführt. Ein Thema, dass sowohl bei uns Grünen als auch insgesamt in der Gesellschaft noch eine größere Bedeutung finden sollte. Deswegen habe ich mich sehr über den guten Besuch und die konstruktive Debatte gefreut.

Zwei Artikel zu der Veranstaltung

• „Schweinespeck als Lebenszweck? Spannende schwarz-grüne Diskussion über Wachstumsgrenzen“ (frankfurt-live.com)
• „Wachsende Annäherung“ (Journal Frankfurt)

Material auf gruene-bundestag.de
http://www.gruene-bundestag.de/themen/enquete-wachstum_ID_367767.html

Material auf bundestag.de
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/enquete/wachstum/index.jsp

2.1          Rentenpolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung versagt bei der Rentenpolitik auf ganzer Linie. Ost-West-Rentenangleichung, Absicherung von Selbständigen und vor allem Bekämpfung von Altersarmut: Starke Ankündigungen, aber keine Konzepte und viel Streit. Nachdem seit dem Koalitionsgipfel im vergangenen Jahr die Zuschussrente von von der Leyen vom Tisch ist und eine „Lebensleistungsrente“ eingeführt werden soll, ist so gut wie nichts passiert. Auf ihrer Klausurtagung im Januar hat sich nun die CSU auch gegen diese „Lebensleistungsrente“ ausgesprochen und der Koalitionsgipfel in der letzten Woche hat nun eine Arbeitsgruppe dazu gegründet. Zu erwarten ist davon nichts. Zweimal Gelegenheit für uns, auf das Versagen von schwarzgelb und unsere Alternative, die Grüne Garantierente, hinzuweisen.

Pressemitteilung I: Schwarz-Gelber Totalausfall bei der Rente
http://gruenlink.de/fmz

Pressemitteilung II: Schwarz-Gelbes Armutszeugnis statt Armutsbekämpfung
http://gruenlink.de/fn0

2.2          Rede zu privater Kapitaldeckung (Altervorsorgeverbesserungsgesetz)

Der einzige Bereich im Thema Rentenpolitik, bei dem jetzt sogar ein Gesetz verabschiedet worden ist, ist die private Altersvorsorge. Hier ist allerdings nicht das Bundessozialministerium, sondern das Finanzministerium federführend. Das „Altersvorsorgeverbessserungsgesetz“ geht aus unserer Sicht an den Kernproblemen der privaten Kapitaldeckung und in weiten Teilen werden – wie bei schwarz-gelb üblich – nicht die Geringverdienenden, sondern die Besserverdienenden gefördert.

Video und Protokoll meiner Rede:
www.gruenlink.de/fmv 

3.1          Positionspapier Fluglärm

Die Bundestagsfraktion hat ein umfangreiches Positionspapier zum Thema Fluglärm verabschiedet. Darin beschreiben wir konkrete Vorschläge in neun Bereichen: 1. Einheitliche Schutzziele und Grenzwerte für Fluglärm festlegen, 2. Im Luftverkehrsrecht Vorrang für Schutz vor Fluglärm sicherstellen, 3. Fluglärmgesetz novellieren, 4. Flugzeuge leiser machen, 5. Lärmmindernde Flugverfahren und lärmarmes Flughafenmanagement forcieren 6. Lärmbelastungen durch nationale Flughafenplanung senken, 7. Mehr Beteiligungsrechte für Fluglärmbetroffene schaffen, 8. Subventionierung des Flugverkehrs abbauen und 9. Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagern

Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion „Schutz gegen Fluglärm verbessern“

http://gruenlink.de/fmw

3.2          Petitionsausschuss unterstützt Hebammenpetition

Im Juni 2010 hat der deutsche Hebammenverband eine von über 100.000 Menschen unterstützte Petition an den Bundestag eingereicht. Nicht zuletzt durch diese Petition gab es seitdem zwar durchaus eine Reihe von positiven Veränderungen. Das Grundproblem, die hohen Prämien für die Haftpflichtversicherungen, ist nach wie vor nicht gelöst. Deswegen ist es zu begrüßen, dass der Petitionsausschuss in der letzten Woche einen Beschluss gefasst hat, in dem er das Anliegen der Hebammen im Grundsatz unterstützt.

Pressemitteilung von Biggi Bender und mir zum Beschluss des Petitionsausschusses
http://gruenlink.de/fmy

Hintergrund: Information des Hebammenverbandes zur Petition
http://www.hebammenverband.de/e-petition/

3.3          studentische Hilfskraft gesucht

Ich suche für die Zeit bis zum Ende der Sitzungsperiode (Ende Juni) eine studentische Hilfskraft in meinem Büro. Bewerbungen sind noch bis zum 15.2. möglich.

Stellenausschreibung studentische Hilfskraft
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2013/01/30/studentische-hilfskraft-gesucht-3/

5. Februar, Rodgau
Kreismitgliederversammlung der Grünen Jugend Offenbach-Land

6. Februar, Offenbach, Apfelweinklein
Stammtisch der Grünen Offenbach

13. Februar, Hattersheim, Posthofkeller
Politischer Aschermittwoch der Grünen Main-Taunus-Kreis

15. Februar, Offenbach, Ledermuseum
Neujahrsempfang der Grünen Offenbach, Gast: Katrin Göring-Eckardt

16. Februar, Hofheim
Wahlkreisversammlung der Grünen im Main-Taunus-Kreis. Wahl der DirektkandidatInnen für die Landtags- und die Bundestagswahl

22. Februar, Berlin
Abschlusstagung des Projekts „Arbeits- und sozialrechtliche Regulierung für Übergänge im Lebenslauf“
Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Heide Pfarr, Christoph Ehlscheid, (IG Metall), Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen (ver.di), Yasmin Fahimi (IG Bergbau-Chemie-Energie), Heinrich Tiemann ( Staatssekretär a.D.) und WSK

27. Februar, Berlin
Zukunftsmarkt Altersvorsorge
Podiumsdiskussion „Die Zeit der Versprechungen?!“ mit Annelie Buntenbach (DGB), Matthias W. Birkwald (Die Linke),Heinrich Kolb (FDP), Peter Weiß (CDU), Alexander Spies (Piraten) und WSK.
Moderation: Bert Rürup

4. März, Mülheim (Main)
Unsere Ohren fordern: Schluss mit dem Krach!
Vorstellung der Grünen Konzepte auf Bundes- und Landesebene mit Frank Kaufmann (MdL) und WSK

6. März, Berlinbest free online casino
Fachkonferenz der Diakonie „Prävention und Bekämpfung von Altersarmut“