Kleine Anfrage: Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12564 vom 25. 02. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Birgitt Bender, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Lisa Paus, Elisabeth Scharfenberg und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten
Die Krise in den Ländern der europäischen Währungsunion hat zahlreiche Ursachen. Als eine Ursache gelten stark divergierende Lohnstückkosten in den Euroländern und daraus resultierende Leistungsbilanzungleichgewichte. Insbesondere in Portugal, Spanien und Griechenland führten Leistungsbilanzdefizite zu einer hohen Verschuldung des Staates und des Privatsektors und zu hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten, die teilweise vom Privatsektor auf den Staat verlagert wurden. An den Finanzmärkten entstanden Zweifel, ob die südeuropäischen Staaten in einer Währungsunion ohne Transfers in der Lage sind, ihre Nettoauslandsverbindlichkeiten zu bedienen bzw. zurückzuführen. Deutschland hat dagegen erhebliche Nettoauslandsforderungen aufgebaut.
Die Vorschläge zum Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten reichen von Sanktionen bei übermäßigen Leistungsbilanzungleichgewichten, über ausgleichende Finanztransfers zwischen den EU-Mitgliedstaaten bis hin zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung – insbesondere auch im Bereich der Lohnentwicklung. Letztere soll auf EU-Ebene initiiert werden.
Die Lohnentwicklung ist Gegenstand der Tarifautonomie der Sozialpartner. Zugleich jedoch sind die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen des neuen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte bezüglich der Entwicklung der Lohnstückkosten Verpflichtungen eingegangen.