Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über neun Anträge der Fraktion Die Linke zur Rente. Ich will gerne konstatieren, dass Ihre Problembeschreibung zu einem großen Teil richtig ist, die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind es allerdings nur teilweise. Deswegen werden wir Ihre Anträge zum Teil ablehnen, zum Teil aber auch nicht.

Viel spannender ist aber, was die Bundesregierung bisher zum Thema Rente vorgelegt hat, nämlich

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Nichts!)

nichts ‑ gar nichts, überhaupt nichts, nada, rien, nothing.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Seit drei Jahren stellen Sie die Regierung. Aber zum Thema Rente hört man von Ihnen nur Ankündigungen. Das war auch heute wieder der Fall. Sie sagen, Sie wollen die Armen, die Alten, die Kinder und wen sonst noch alles retten. Aber nichts ist passiert, weder beim Mindestlohn noch bei der Ost-West-Rentenangleichung, die im Koalitionsvertrag steht.

(Ingrid Arndt-Brauer (SPD): So ist es! Skandal!)

Sie wollten die Selbstständigen besser absichern; davon ist nichts mehr zu hören. In dieser Woche haben wir eine Diskussion über Ghettorenten geführt. Es gibt keine Vorschläge der Bundesregierung, wie die vorhandene Lücke zu schließen ist.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ja! Zuschussrente usw.!)

Außerdem führten wir Debatten über DDR-Flüchtlinge und über Geschiedene aus der DDR, die benachteiligt sind.

(Zuruf von der FDP: Gucken Sie da mal lieber zu Gregor Gysi!)

Auch hier will die Regierung nichts unternehmen, und das trotz eines entsprechenden Bundesratsbeschlusses.

Das Megathema ist die drohende Altersarmut. Dazu sagt die Bundesarbeitsministerin schon seit Jahren: Ja, da muss etwas passieren. Die Lebensleistung muss sich lohnen, insbesondere für diejenigen, die lange etwas geleistet haben. ‑ Was liegt vor? Nichts, überhaupt nichts! Die Lebensleistungsrente ist doch nur ein Begriff. Es gibt aber überhaupt kein Konzept. Die Koalitionsrunde hat zwar beschlossen, dass 40 Beitragsjahre die Voraussetzung für den Bezug der Lebensleistungsrente sein sollen. Aber selbst bei der Höhe gibt es unterschiedliche Meinungen. Frau von der Leyen hat gesagt: Die Lebensleistungsrente ist das Gleiche wie das, was ich vorher als Zuschussrente bezeichnet habe. ‑ Da hat dann aber sofort die FDP interveniert ‑ Herr Kolb nickt ‑ und gesagt: Nein, sie ist nicht das Gleiche wie die Zuschussrente; sie ist niedriger. ‑ Wahrscheinlich würde er noch hinzufügen: einfacher und gerechter.

(Heiterkeit des Abg. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es ist also etwas ganz anderes, aber es gibt kein Konzept.

(Petra Hinz (Essen) (SPD): So ist es!)

Die Regierung hat bisher rein gar nichts vorgelegt. Ich prognostiziere: Zu diesem Thema wird es auch nichts mehr geben. Deswegen werde ich meine restliche Redezeit nutzen, um unser Konzept darzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann werden auch die Unterschiede zu den Konzepten der beiden anderen Oppositionsfraktionen deutlich; bei Schwarz-Gelb gibt es da ja, wie gesagt, nichts.

Wir sind der Meinung, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale und noch zu stärkende Säule der Alterssicherung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen wollen wir die Rente schrittweise zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die alle Bürger Beiträge auf alle Einkunftsarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Jetzt wird es interessant!)

Es ist klar, dass wir das nicht von heute auf morgen hinbekommen; das wird ein langer Prozess sein. Aber für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Menschen in der gleichen Art und Weise für das Alter abgesichert sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt übrigens auch für Politikerinnen und Politiker.

Durch diese Bürgerversicherung werden Versicherungslücken geschlossen, eigene Ansprüche, die präventiv vor Altersarmut schützen, aufgebaut, und die Rente wird nachhaltig finanziert.

(Zuruf von der FDP: Was heißt denn das konkret?)

Für uns sind stabile Rentenversicherungsbeitragssätze ein wichtiges Ziel; das unterscheidet uns fundamental von den Linken. Im Übrigen ist es so, dass die Beiträge komplett von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt werden müssen.

(Zuruf von der SPD: Und von den Arbeitgebern!)

Unter anderem deswegen sind wir dagegen, dass es Rentenversicherungsbeitragssätze von 26, 27 oder 28 Prozent geben soll. Die Menschen sind genug belastet. Wir wollen stabile Rentenversicherungsbeitragssätze.

Gleichzeitig ist uns aber auch ein angemessen hohes Rentenniveau wichtig. Wir wollen, dass unser Rentensystem über Generationen hinaus Vertrauen genießt. Junge Menschen, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, müssen im Alter auch eine angemessene Rente erhalten. Würde das Rentenniveau deutlich sinken, wären viele von Armut bedroht. Das wäre eine Legitimationskrise der Rentenversicherung. Das wollen wir verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kolb hat eben den Mechanismus des von uns eingeführten Nachhaltigkeitsfaktors gut beschrieben.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wieder eingeführt!)

– Nein, der demografische Faktor hat anders funktioniert. ‑ Dabei geht es nämlich um das Verhältnis von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu Rentnerinnen und Rentnern. Wenn wir eine Bürgerversicherung haben, dann gibt es mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Dadurch können wir zu einem angemessen Rentenniveau bei stabilen Beiträgen kommen.

Zusätzlich müssen wir natürlich beim Arbeitsmarkt ansetzen. Wir brauchen eine höhere Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen und Älteren, und wir müssen endlich den Bereich der prekären Beschäftigung eingrenzen, wodurch auch mehr Beiträge gezahlt werden. Auch dadurch würde das Rentenniveau steigen.

Das ist unser Ansatz. Steigende Beiträge sind keine Lösung.

Zu einem guten Verhältnis von Beiträgen zum Rentenniveau trägt übrigens auch die Anhebung der Altersgrenze bei. Wenn es gelingt, dass die Menschen länger arbeiten, erhöhen wir damit die Einnahmen der Rentenversicherung und damit auch die Renten. Das heißt, die Alternative zur Rente mit 67 sind nicht nur höhere Beiträge, sondern auch ein geringeres Rentenniveau. Deswegen halten wir die langsame und schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 bis zum Jahr 2031 für richtig.

Wir wollen aber flexible Übergänge in den Ruhestand schaffen. Die Menschen sollen möglichst selbstbestimmt entscheiden können, wann und in welchem Umfang sie in Rente gehen. Wer will, soll schon mit 60 in Rente gehen können. Insbesondere wollen wir, dass Menschen ab 60 eine Teilrente beziehen können,

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Dann müssen Sie auch sagen, von wem Sie das abgeschrieben haben, Herr Kollege!)

um einen gleitenden Übergang in den Ruhestand und längeres Arbeiten zu ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst von den Linken?

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, immer gerne.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Ernst.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Danke, Herr Kollege. ‑ Ich möchte eigentlich nur eine Frage stellen. Sie bestreiten sicherlich nicht, dass nur 9,9 Prozent der Altersgruppe der 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Vorhin wurden die Zahlen genannt. Bei den Frauen ist der Anteil noch deutlich geringer. Das ist der Istzustand.

Wir haben aber schon jetzt begonnen, die Rente mit 67 bzw. erst ab 67 einzuführen. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass das für 90 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die das betrifft, schon eine Rentenkürzung ist?

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Nein!)

Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass die Zahl derer, die in dieser Altersgruppe eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat, eher abnimmt,

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind doch erst am Anfang der Phase! 2031!)

und dass wir damit rechnen können, dass das, was wir zum jetzigen Zeitpunkt tun und sich in den nächsten 20 Jahren vermutlich nicht dramatisch ändern wird, dazu führt, dass die Rente erst ab 67 für die Menschen tatsächlich eine reine Rentenkürzung ist? Denn pro Jahr, das die Menschen vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen, müssen sie bis ans Lebensende einen Rentenabschlag von 3,6 Prozent jährlich ‑ also 7,2 Prozent für zwei Jahre ‑ hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich stimme Ihnen zum Teil zu. Die Zahl 90 Prozent stimmt wahrscheinlich nicht. Wir müssen uns die empirischen Zahlen noch einmal genau ansehen. Denn es sind nicht nur die Erwerbstätigen, die keine Rentenkürzungen erfahren,

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Sozialversicherungspflichtige!)

sondern auch andere. Ich empfehle dazu das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Rente ‑ es ist vorletztes Jahr vorgelegt worden ‑, in dem für die einzelnen Gruppen beschrieben ist, wo eine Rentenkürzung drohen könnte.

Womit Sie aber grundsätzlich recht haben: Es gibt eine Gruppe, die das nicht erreicht. Für sie ist es tatsächlich eine Rentenkürzung. Ich hatte gesagt: Im Durchschnitt ist es eine Verbesserung und eine Erhöhung des Rentenniveaus. In der Tat führt die Rente mit 67 dazu, dass die Schere ein Stück weit auseinandergeht. Für diejenigen, die schwächer sind und nicht so lange arbeiten können, ist es eine Rentenkürzung. Im Grundsatz ist es aber eine Rentenerhöhung.

Aber gerade bei diesem Verteilungsproblem müssen wir unbedingt und dringend ansetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen, die nicht so lange arbeiten können, vernünftig abgesichert sind. Die Teilrente ist ein Beispiel. Wir müssen bei der Erwerbsminderungsrente dafür sorgen, dass diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, keine Abschläge mehr in Kauf nehmen müssen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen auch sonst dafür Sorge tragen, dass wir zu fließenden Übergängen in den Ruhestand kommen.

Last, not least ‑ dazu komme ich gleich noch ausführlicher ‑ müssen wir dafür sorgen, dass die Rente mit 67 nicht dazu führt, dass der Lebensstandard der Menschen unter ein Mindestniveau sinkt. Deswegen haben wir das Konzept der grünen Garantierente, mit dem erreicht werden soll, dass alle, die 30 Versicherungsjahre haben, wenigstens ein Minimum bekommen, das über der durchschnittlichen Grundsicherung liegt.

Das Problem ist von der Tendenz her durchaus richtig beschrieben; aber wir haben noch 20 Jahre Zeit, um die Voraussetzungen zu schaffen. Ob die Verlängerung der Regelalterszeit um bisher zwei Monate tatsächlich zu Rentenkürzungen geführt hat, müssen wir empirisch untersuchen. Meine Vermutung ist, dass das nicht in nennenswertem Umfang der Fall gewesen sein wird. Wir werden 2014 einen Bericht zur Rente mit 67 vorlegen. Die Ergebnisse werden wir uns genau anschauen und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Nun zu der Garantierente, die wir Grüne vorschlagen. Ich habe gerade schon gesagt: Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa gibt es in Deutschland kein Mindestniveau in der Rente. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber darauf verlassen können, dass sie als langjährig Versicherte im Alter in der Regel nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung hat allerdings kein Vertrauen mehr in die gesetzliche Rentenversicherung. Viele fragen sich, ob sie in der Rentenversicherung noch ausreichend Rentenansprüche erwerben können, um im Alter über ein ausreichendes Einkommen zu verfügen. Deswegen wollen wir eine steuerfinanzierte Garantierente einführen, durch die für Menschen mit 30 Versicherungsjahren ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten – das sind zurzeit circa 850 Euro – in der Rente garantiert wird; das liegt über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau. Das ist notwendig als Schutz vor Armut, aber auch um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhöhen.

Die grüne Garantierente ist so ausgestaltet ‑ darin unterscheidet sie sich von dem Konzept der SPD, insbesondere aber von dem der CDU/CSU ‑, dass sie auch und insbesondere für Frauen mit geringem Einkommen und Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Kindererziehung erreichbar ist.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Die Ministerin hört gar nicht zu!)

Für die Solidarrente der SPD wären 40 Versicherungsjahre, für die  Lebensleistungsrente der CDU/CSU sogar 40 Beitragsjahre erforderlich. Das ist für einen Großteil der Menschen in Deutschland, die von Altersarmut bedroht sind, überhaupt nicht erreichbar. Wir brauchen ein Mindestniveau in der Rente, das tatsächlich vor Armut schützt, und kein Placebo.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von allen anderen Vorschlägen, auch von der Mindestrente der Linken, unterscheidet sich die grüne Garantierente dadurch, dass es bei ihr keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Um die sogenannte solidarische Mindestrente zu erhalten, müssen – der Kollege Birkwald hat das eben schon beschrieben – Einkommen und Vermögen komplett offengelegt werden. Dier Vorschlag derLinken sieht sogar eine Obergrenze für die Wohnfläche selbstgenutzten Wohnraums vor. Das heißt, da kommt dann jemand von der Rentenversicherung und prüft, wie groß die Wohnung ist. Mit einer Mindestrente hat das nichts zu tun.Wir brauchen keine zweite Grundsicherung; denn die Rentenversicherung ist kein Sozialamt.

Durch die grüne Garantierente und die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung schaffen wir eine stabile Basis für die Absicherung im Alter mit einem Mindestniveau über der durchschnittlichen Grundsicherung und einem gewissen Maß an Sicherung des Lebensstandards. Auf dieser Basis setzen dann die weiteren Säulen der Alterssicherung auf. Private und betriebliche Alterssicherung sind wichtig für die Sicherung des Lebensstandards im Alter. Für eine Absicherung gegen Altersarmut ist die kapitalgedeckte Säule ungeeignet, weil sie zu risikoreich ist. Bei der Sicherung des Lebensstandards halten wir eine Risikomischung für richtig, weil das die Chance auf eine höhere Rendite ermöglicht. Damit die Menschen diese Chance tatsächlich bekommen, muss die Riester-Rente allerdings grundlegend reformiert werden. Manche Riester-Produkte lohnen sich nur wegen der staatlichen Förderung. Viel zu viel Geld bleibt bei Banken, Versicherungen und Vermittlern hängen. Das heißt, der Staat fördert schlechte Finanzprodukte. Das halten wir für falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen, dass die Förderung die Menschen erreicht, die sie brauchen, und dadurch nicht der Finanzmarkt subventioniert wird.

Eine Idee, die wir weiter verfolgen wollen, ist die eines Standardprodukts, eines Basisprodukts, das öffentlich organisiert wird. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg nennt das Altersvorsorge-Konto. Menschen, die keine Finanzexpertinnen und ‑experten sind, brauchen einen barrierefreien Zugang zu zusätzlicher Altersvorsorge, bei der das Geld nicht in Provisionen und Zusatzkosten versickert. Dieses Basisprodukt soll nicht obligatorisch werden, es soll kein Zwangsprodukt werden. Wer es nicht in Anspruch nehmen will, kann gerne anders vorsorgen. Aber ein solches Basisprodukt ist eine Möglichkeit, um insbesondere Geringverdienern eine bessere Absicherung im Alter zu ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine grundlegende und umfassende Reform der Alterssicherung ist dringend notwendig. Wir brauchen eine nachhaltig finanzierte Rente mit einem festen Fundament, das vor Armut schützt, und darauf aufbauend Säulen für die Lebensstandardsicherung. Um die Rente für die Zukunft sicher zu machen, müssen wir jetzt anfangen.

Schwarz-Gelb hat bei der Rente völlig versagt. Noch 205 Tage bis zum Wechsel;

(Bettina Hagedorn (SPD): Das ist richtig!)

dann fangen wir an, die Rente zukunftsfest zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Ingrid Arndt-Brauer (SPD): Wir haben sehr viel zu tun!)