Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rösler die Rücklagen der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden, erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Röslers dreister Griff in die Rentenkasse gefährdet die Sicherheit der Renten. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode schon mehrfach die Kosten für allgemeine Leistungen der Rentenversicherung vom Bundeshaushalt auf die Beitragszahlenden verschoben. Damit entlässt die Bundesregierung wieder mal die besser Verdienenden aus der Finanzierung allgemeiner Leistungen und bürdet diese besonders auch den gering Verdienenden auf.

Wenn Rösler jetzt noch eins drauf setzen und die Rücklagen der Rentenversicherung für die Haushaltskonsolidierung verwenden will, ist das unsozial und unterhöhlt den Sozialstaat.

Nach den Berechnungen der Rentenversicherung ist absehbar, dass schon in wenigen Jahren die Nachhaltigkeitsrücklage kaum noch ausreichen wird, um die monatliche Auszahlung der Renten sicher zu stellen. Statt die Mindestrücklage der Rentenversicherung zu erhöhen, spielt die Bundesregierung mit der Sicherheit der Renten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rücklagen der Rentenversicherung nicht anzutasten und stattdessen für eine faire Lastenteilung bei der Finanzierung allgemeiner Leistungen einzutreten.