Kleine Anfrage: Schlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12934 vom 22.03.2013
Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“
Ältere Langzeitarbeitslose haben in Deutschland überdurchschnittlich schlechte Chancen, wieder Arbeit zu finden. Aus diesem Grunde wurde 2003 ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von älteren Frauen und Männern zwischen 50 und 64 Jahren aufgelegt. Die „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“ befindet sich nun in der dritten Programmphase, die 2015 ausläuft.
Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) und das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e. V. (IAW), die mit der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprograms beauftragt waren, liefern in ihrem am 30. September 2012 veröffentlichten Bericht wichtige Kennzahlen und geben Handlungsempfehlungen. Die Langfassung der Untersuchung, auf die in der vorliegenden Kurzfassung regelmäßig verwiesen wird, ist bis dato noch nicht veröffentlicht worden.
In der Studie heißt es, dass eine entscheidende Besonderheit des Bundesprogrammes im Vergleich zur Regelförderung „die größtmögliche Freiheit in der Verwendung der Mittel“ sei, ohne dass ein gesetzlicher Katalog spezifische Maßnahmen für bestimmte Personengruppen vorschreibe. Den Grundsicherungsstellen werde so ein „größerer Gestaltungsspielraum gewährt“. Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hebt in einer Pressemitteilung vom 18. Februar 2013 „individualisierte Angebote“ als „Schlüssel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre“ hervor.
Laut der vorliegenden Studie sagten 45 Prozent der Teilnehmenden aus, dass sich vor ihrem Eintritt in die „Perspektive 50plus“ niemand richtig um sie gekümmert habe. Positiv wurden insbesondere die höhere Betreuungsintensität sowie -kontinuität im Vergleich zur Regelförderung bewertet. Aufgrund der Ergebnisse der Studie und dem Ende des Bundesprogrammes im Jahr 2015 ergibt sich die Frage, wie die bisherigen Erkenntnisse für eine Modifikation der Regelförderung über das Jahr 2015 hinaus nutzbar gemacht werden können.