Altersarmut ist schon heute ein Problem und es wird in Zukunft immer größer. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Immer mehr Menschen könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für die grüne Bundestagsfraktion ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft.

Wenn wir nicht entschieden gegensteuern, wird die Schere bei den Alterseinkommen weiter auseinandergehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie als langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter in der Regel nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein werden. Die Grüne Garantierente soll zunächst nur für NeurentnerInnen ausgezahlt werden. Damit schaffen wir den Einstieg in eine Rentenversicherung, die verlässlich vor Armut schützt.

Bundesministerien von der Leyen hat ihre Reform erneut verschoben und macht nur noch Wahlversprechen. Nach über siebenjähriger CDU-geführter Regierungszeit verspricht sie den Frauen nun eine höhere „Mütterrente“: Eine nachhaltige und solidarische Finanzierung hat sie dafür nicht. Stattdessen soll die Mütterrente aus den Rücklagen der Rentenversicherung bezahlt werden, die dann binnen weniger Jahre komplett aufgebraucht sind. Drohende Altersarmut ist aber eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Deswegen braucht es hier eine Steuerfinanzierung. Die Ministerin will den Notgroschen der Rentenversicherung für etwas ausgeben, was die meisten von Altersarmut bedrohten Frauen nicht vor dem Gang zum Grundsicherungsamt bewahren wird.

Für uns hat die Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente Priorität. Die ist leicht realisierbar und zielgenau. Insbesondere Frauen werden profitieren: Wer 30 Versicherungsjahre hat, erhält nach heutigem Stand mindestens 850 Euro – und zwar innerhalb der gesetzlichen Rente. Alle Versicherungszeiten werden anerkannt, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung, Pflege und Erwerbsminderung. Um Anreize für eine auskömmliche Altersvorsorge zu wahren, sollen Ansprüche aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge nur teilweise angerechnet werden. Wer selber vorsorgt, soll belohnt werden.

Bis zu einem Stichtag, und zwar für Geburten vor dem Eintreten des Rechtsanspruchs auf eine U3-Kinderbetreuung, werden auch die Berücksichtigungszeiten für Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des jüngsten Kindes bei den Mindestversicherungszeiten mitgezählt.

Doch nicht nur bei der Rente muss gehandelt werden. Damit möglichst viele Menschen vor Altersarmut geschützt werden, muss bereits während des Erwerbslebens gewährleistet sein, dass genug Ansprüche für später aufgebaut werden. Deshalb gilt für uns: Die Bekämpfung von Altersarmut fängt bei der Bildung an. Wichtig ist außerdem eine Arbeitsmarktpolitik, die allen echte Chancen auf einen Arbeitsplatz eröffnet und einen existenzsichernden flächendeckenden Mindestlohn einführt.

Alle Menschen sollen in Zukunft einen Anspruch auf Garantierente haben – aber nur wenige sollen sie brauchen. Das ist unser Ziel.

Die Fraktion hat zur Garantierente ein Gutachten erstellt lassen. Es befindet sich hier.