Deutscher Bundestag Drucksache 17/13009 vom 08.04.2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Susanne Kieckbusch, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachtrag zur Kleinen Anfrage „Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern“

In der am 19. März 2013 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) beantworteten Kleinen Anfrage „Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern“ (Bundestagsdrucksache 17/12834) wurde mehrfach mitgeteilt, dass zahlreiche Daten erst Ende März 2013 vorliegen. Daher fragen wir diese Daten nun ab.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Kontrollen von Branchenmindestlöhnen wurden von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 2012 durchgeführt (bitte differenziert nach Branchen)?

2. Wie viele Verstöße wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen wurden von der FKS 2012 aufgedeckt (bitte differenziert nach Branchen)?

3. Wie hoch waren die verhängten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen branchenspezifische Mindestlöhne 2012, und wie hoch ist die Summe der tatsächlich gezahlten Bußgelder (bitte differenziert nach Branchen)?

4. Wie viele Haftstrafen wurden aufgrund der Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wie viele gegen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von 2009 bis 2012 pro Jahr verhängt, und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Verhältnis?

5. Wie hoch war die Zielvorgabe bei der Schadenssumme 2012 pro Jahr, und wie hoch war die tatsächlich aufgedeckte Schadenssumme?

6. Wie viele Verfahren bzw. Verstöße gab es 2012 aufgrund des Verdachts auf Veruntreuung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt nach §266a des Strafgesetzbuchs, und in welcher Höhe wurden Geld- bzw. Freiheitsstrafen verhängt (bitte differenziert nach Branchen)?

7. Wie viele Freiheitsstrafen bzw. Geldbußen wurden aufgrund nicht oder zu wenig gezahlter Sozialversicherungsbeiträge in welcher Höhe 2012 verhängt?

Berlin, den 8. April 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion