Deutscher Bundestag Drucksache 17/13594 vom 16. 05. 2013

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann E. Ott, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche

Im März 2013 hat die belgische Regierung eine Beschwerde gegen Deutschland wegen mutmaßlichem Sozialdumping bei der Europäischen Kommission eingelegt. Belgien befürchtet aufgrund niedriger Löhne in der deutschen Schlachtbranche erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Französische Betriebe hatten sich bereits vor Jahren zu einer Initiative gegen Sozialdumping zusammengeschlossen und die Europäische Kommission auf- gefordert, Deutschland zu einem Mindestlohn für die Schlachtbranche zu zwin- gen. Ohne Erfolg.
Der dänische Konzern Danish Crown, eines der größten Schlachtunternehmen weltweit, verlagerte in den letzten Jahren zigtausende Arbeitsplätze aus Dänemark nach Deutschland, um von den hier fehlenden Mindestlöhnen zu profitieren. Die dänische Nahrungsmittelgewerkschaft (NNF) beklagt seit langem, dass Dumpinglöhne an Schlachthöfen in Deutschland zu Wettbewerbsnachteilen dänischer Betriebe führen.

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