Deutscher Bundestag Drucksache 17/14084 vom 25. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altersarmut bekämpfen – Mit der Garantierente

A. Problem
Ohne Gegenmaßnahmen werden die Altersarmut und der Bezug von Grundsicherung
im Alter nach Aussage der Antragsteller in den nächsten Jahren gravierend
zunehmen.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern eine Garantierente als Bestandteil der Rentenversicherung
einzuführen, wonach u. a. geringe Rentenansprüche von Rentnerinnen und

Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren durch eine steuerfinanzierte
Garantierente so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens
30 Entgeltpunkte betrage. Alle Versicherungszeiten sollten dabei als Voraussetzung
für den Bezug der Garantierente anerkannt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Konkrete Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.

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