Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zu den aktuellen Zahlen des DIW zu sinkenden Leistungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und-rentner erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die neuen Ergebnisse des DIW zur Erwerbsminderungsrente zeigen dringenden Handlungsbedarf. Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner tragen die Folgen der Bockigkeit der Ministerin Ursula von der Leyen, die sich weigert, bei der Rente auch nur irgendetwas zu machen. Die Regierung ist nicht einmal in der Lage, den in der Koalition gefundenen Konsens für eine geringfügige Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten umzusetzen.

Die gestreckte Verlängerung und die Veränderung der Zurechnungszeiten, wie sie zwischen Union und FDP eigentlich vereinbart war, reicht allerdings bei weitem nicht aus. So liegt die Armutsrisikoquote für die von Erwerbsminderung betroffenen Rentnerinnen und Rentner mittlerweile bei über 36 Prozent. Wir wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, eine Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge erhalten. Außerdem wollen wir den Schutz vor Altersarmut von Erwerbsgeminderten verbessern. Deshalb sollen Zurechnungszeiten wegen Erwerbsminderung beim Zugang zur Garantierente anerkannt werden.

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Zum heutigen Abschluss der Grundeinkommenspetition durch den Petitionsausschuss erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Petitionsausschusses und rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat heute der Petitionsausschuss die von mehr als 52.000 Personen unterstützte Petition für die Einführung eines Grundeinkommens abgeschlossen. Bei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es keine einheitliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen, wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden.

Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Grünes Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf soziale Teilhabe zu verwirklichen.

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“

Von Christoph Manus

Die Grünen in Stadt und Kreis Offenbach setzen Prioritäten für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei nach der Bundestagswahl.

„Ohne Umverteilung kann es keine Chancengerechtigkeit geben“, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn. Er räumte ein, dass die Grünen einige Punkte der Hartz-IV-Reform, die sie einst mit der SPD beschlossen hatten, heute anders sehen. „Den Mindestlohn nicht einzuführen, war ein grober Fehler“, sagte er. Zudem sei die Leiharbeit zu stark ausgedehnt worden.

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Idee in der Warteschleife. Altersarmut. Grüne werben erfolglos für eine Garantierente

Der Vorschlag der Grünen, eine steuerfinanzierte Garantierente zu schaffen, findet keine Unterstützung im Bundestag. Während der ersten Lesung eines entsprechenden Antrages (17/13493) der Fraktion am vergangenen Donnerstag gab es nicht nur Kritik von Seiten der Koalition sondern auch von SPD und Linken.

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit Steuermitteln so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens 30 Entgeltpunkte enthält. Außerdem sollen alle Versicherungszeiten als Voraussetzung für den Bezug der Garantierente anerkannt werden.

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Mit einem Statement von Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Lage der Soloselbstständigen in heute in Deutschland  vom 7.6.2013.

Vielen kleinen Selbständigen droht die Altersarmut. Oft fehlen durch schwankende und geringe Einkommen die Mittel für eine private Vorsorge. Die Politik hat das Problem erkannt und sucht nach Lösungen.

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Video: Freiberuflern-droht-Altersarmut

Zur Wahlkampfforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Einführung von teilweise höheren Erziehungsrenten, erklärt Wolfgang Strengmann Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Vier Jahre hat die christlich-liberale Regierung in der Rentenpolitik nichts aber auch wirklich gar nichts bei der Rente getan. Jetzt bereitet die Bundeskanzlerin Angela Merkel die nächste Rentenlüge vor. Die gleichen Forderungen, die in den Wahlprogrammen und auch im Koalitionsvertrag der Union standen, werden im Jahr der Wahl erneut gestellt. Mit dieser Showveranstaltung sollen die Wählerinnen und Wähler ein weiteres Mal hinters Licht geführt werden.

Dabei ist schon jetzt klar, dass die Versprechen nicht erfüllt werden. Ohne Steuer- oder Beitragserhöhungen sind die versprochenen Leistungen mittelfristig nicht zu finanzieren. Die angekündigte Finanzierung aus der Rücklage der Rente, die nur wenige Jahre tragen würde, würde letztlich wieder einmal die Beitragszahler schröpfen. Der dreiste Griff in die Rentenkasse wird zum üblichen Ritual dieser Bundesregierung. Das ist weder nachhaltig noch gerecht.
Die Alternative dazu ist die Grüne Garantierente, die zielgenau vor Altersarmut schützt und nachhaltig finanziert ist. Wir wollen in einem ersten Schritt hin zu einer gerechten und fairen Rente eine steuerfinanzierte Garantierente einführen. Von der Einführung eines Mindestniveaus von mindestens 850 Euro würden vor allem auch Frauen und Erziehende profitieren. Damit helfen wir den Rentnern und Rentnerinnen, und zwar ohne die Beitragszahlenden zu überfordern.

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