Video und Protokoll zu meiner Rede im Bundestag zum Antrag Altersarmut bekämpfen – Mit der Garantierente

Gepostet am Freitag, den 7. Juni 2013 um 10:21 in Verschiedenes

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das für ein absurdes schwarz-gelbes Theater zur Rente? Da macht die Regierung vier Jahre bei der Rente absolut nichts außer vielen Versprechungen, und dann kommt Angela Merkel und macht die nächsten großen Versprechungen. Jetzt sollen die Mütter daran glauben, dass ihre Rente erhöht wird. Wo ist der Gesetzentwurf dazu? Wer regiert hier eigentlich? Und die Finanzierung? Für Volker Kauder kein Problem. Er sagte im Bericht aus Berlin: Das wird aus dem Zuschuss zur Rentenversicherung finanziert, der sowieso schon gezahlt wird. – Hallo? Was ist denn das für ein Unsinn? Mittlerweile hat es aber auch Volker Kauder kapiert und sagt jetzt: Alles steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. – Übersetzt: Es wird nicht kommen. Das ist typisch CDU/CSU bei der Rente: große Klappe, nichts dahinter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nebelkerzen werfen die! Nebelkerzen!)

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu TOP 14, Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

Gepostet am Donnerstag, den 6. Juni 2013 um 13:36 in Parlamentarische Initiativen,Verschiedenes

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu TOP 14, Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (17/12814)

der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Bettina Herlitzius, Ingrid Hönlinger, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Nicole Maisch, Jerzy Montag, Friedrich Ostendorff, Hermann Ott, Lisa Paus, Tabea Rößner, Ulrich Schneider, Dorothea Steiner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Harald Terpe, Arfst Wagner

Die Ziele, die mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt verfolgt werden, befürworte ich uneingeschränkt. Es ist wichtig, eine rechtssichere Alternative zur Babyklappe und auch zur anonymen Geburt zu schaffen und damit insbesondere die Babyklappen möglichst überflüssig zu machen. Frauen, die sich in einer solchen psychosozialen Ausnahmesituation befinden, dass sie die Babyklappe in Erwägung ziehen, sollen sich nicht gezwungen sehen, ohne medizinische Begleitung zu entbinden und damit ihr eigenes Leben und das Leben ihres Kindes zu gefährden. Mit der neuen gesetzlichen Regelung soll zudem für das betroffene Kind die größtmögliche Chance sichergestellt werden, Kenntnis über seine Abstammung zu erlangen. Die Kenntnis der Abstammung ist ein Grundrecht. Viele Menschen, die ihre Wurzeln nicht kennen, leiden oft ein Leben lang unter diesem Umstand.

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