DZ vom 29.08.20

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Grüne rufen nach Gipfel. U3-Betreuung in der Krise

Das Thema „Betreuung von Kindern unter drei Jahren“ treibt viele Familien um und wird im Fahrwasser des seit 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruches nun auch viele Juristen beschäftigen. Der Grund: In vielen Kommunen reicht die Zahl der zur Verfügung stehenden U3-Plätze nicht aus, um den Bedarf zu decken.

Ein Debakel mit Ansage: Davon spricht die Dreieicher Stadtverordnete Lisa Süß, die sich als Mitglied der Grünen derzeit um den Einzug in den Hessischen Landtag bemüht. In einer gemeinsamen Aktion (Foto) mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn nutzte sie den Stichtag, um vor dem Rathaus in Sprendlingen Kritik an der Politik von CDU und FDP auf Landes- und Bundesebene zu üben. Beide unterstrichen, das Fehlen ausreichender Plätze sei schon vor einem Jahr absehbar gewesen. Jedoch habe das Land die Städte und Gemeinden viel zu lange allein gelassen.

Aktuell fehlten in Hessen rund 5.000 Plätze, dies sei nicht von der Hand zu weisen. Entscheidend sei, dass Eltern an ihrem Wohnort einen entsprechenden Platz für ihr Kind erhalten. Aber auch in Dreieich gebe es nach Schätzungen noch immer ein Defizit von 90 bis 100 Plätzen, vom eklatanten Mangel an ausgebildetem Erziehungspersonal gar nicht zu reden.

Damit die betroffenen Eltern nicht dauerhaft im Regen stehen und den juristischen Kampf um einen Betreuungsplatz führen müssen, wollen die Grünen einen Betreuungsgipfel organisieren. Nur gemeinsam könnten Land und Kommunen dafür sorgen, dass Betreuung auch in Hessen verlässlich organisiert werde. Ziel muss nach Auffassung der Grünen sein, ein Angebot für alle Kinder bis zum Alter von zehn Jahren zu organisieren – wobei das Land den Vormittag und die Kommunen den Nachmittag finanzieren sollten, so Süß und Strengmann-Kuhn.

In Dreieich hat das Stadtparlament den Magistrat mittlerweile aufgefordert, bis zur Einbringung des Haushalts 2014 am 1. Oktober 2013 eine Bedarfsplanung zu erstellen, „die in besonderer Weise die Altersgruppe der unter Dreijährigen berücksichtigt“.