FNP vom 31.07.2013

Grüne erläutern im Faselstall ihre Steuerpläne. Mit der Anhebung sollen vor allem die Besserverdiener zur zusätzlichen Finanzierung der Bildungspolitik beitragen

Das Thema Steuererhöhung bewegt die Menschen. Die Grünen wollen im Wahlkampf erklären, wen es trifft und wofür das Geld ausgegeben wird.

Die Dreieicher Grünen haben bei ihrem Sommerstammtisch im Faselstall für die eigene Sache getrommelt: Die Mitglieder bekamen die Gelegenheit, mit dem Bundestagskandidaten Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Landtagskandidatin Lisa Süß zu sprechen und sie nach ihren Strategien für den Wahlkampf zu befragen. „Ich denke, dass dieser Wahlkampf bund- und länderübergreifend angegangen wird – denn bei beiden sind die Regierungen eher schwach. Im Bund ist Angela Merkel (CDU) die große Figur und populär, danach kommt lange nichts. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass es wichtig ist, wählen zu gehen“, sagte der Frankfurter Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Wegen der Schwäche der SPD sei eine starke Grüne Partei noch viel wichtiger. Die Themen Energiepolitik und Umwelt seien das Hauptanliegen der Stammwähler, aber auch Bildungspolitik, die Verbesserung der Betreuungssituation und soziale Gerechtigkeit stünden im Fokus jener, die ihr Kreuz am 22. September bei den Grünen setzen sollten.

Einer der Gäste in der Runde stellte in Frage, ob die von den Grünen im Parteiprogramm geforderte Steuererhöhung ein probates Mittel für den Wahlkampf sei. „Natürlich ist das Thema Steuererhöhung eines, dass die Menschen bewegt, und wir müssen im Wahlkampf gut erklären, wen es betrifft und wofür das Geld geplant ist“, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Heidi Soboll.

Strengmann-Kuhn erläuterte: „Die Erhöhung der Einnahmen zur Finanzierung der Bildungspolitik betrifft die Mehrverdiener. Der von uns geplante Spitzensteuersatz betrifft bei einer Einzelperson erst den ersten Euro über der Einkommensgrenze von 80 000 Euro.“ Der Bundestagsabgeordnete sieht die Chancen der Grünen bei 15 Prozent der Wählerstimmen: „Dafür haben wir zumindest das Potenzial. In Hessen sollte das gelingen, im Bund wird es spannend.“

Lisa Süß betonte, es sei wichtig darüber zu sprechen, wie die Partei sich positioniere: „Wir werden die klassischen Wahlkampfstände besetzen, aber wir werden auch neue Wege wie die der Dialogwürfel gehen. Wir planen eine Veranstaltungsreihe für Erstwähler und noch eine kleine Party direkt drei Tage vor der Wahl.“ Die Stimmung im Wahlkampfteam sei sehr gut: „Wir sind alle motiviert, und ich denke, dass die heiße Phase nach den Sommerfer

en beginnt.“