Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen
Wir haben ein totes Pferd geritten
Ein Kardinalfehler war, dass wir alles auf eine Karte, nämlich eine rot-grüne Regierung gesetzt haben. Damit waren gleich mehrere Fehler verbunden
- Zuviel rot-grün, sowenig grün. Wir haben die SPD im Wahlkampf in Watte gepackt und viel zu wenig eigenständiges grünes Profil gezeigt. Dazu hätten wir die Unterschiede zur SPD, auch und insbesondere in der Sozialpolitik, aber auch in anderen Fragen wie der Energie- und der Wirtschaftspolitik viel deutlicher machen und die SPD für ihre Konzepte stärker kritisieren müssen
- Die im Wahlkampf stattgefundene Ausschließeritis entspricht weder der Beschlusslage noch war sie strategisch sinnvoll, weil wir dadurch von Vornherein keine realistische Regierungsoption hatten
- Wir haben ausschließlich auf eine Regierungsbeteiligung gesetzt und nicht deutlich gemacht, warum starke Grüne als Opposition wichtig sind
- Die Fokussierung auf die Regierungsbeteiligung hat dazu geführt, dass wir zu viel Klein-Klein präsentiert haben, die Darstellung der großen Probleme (Klimawandel, Spaltung der Gesellschaft, demographischer Wandel …) und langfristige Grüne Antworten und Visionen („Neuer Gesellschaftsvertrag“, sozial-ökologische Transformation) blieben auf der Strecke. Insgesamt waren wir zu technokratisch und haben nicht die Herzen der Menschen erreicht.
- Die beiden SpitzenkandidatInnen waren Repräsentanten der rot-grünen Regierung. Das hat die Glaubwürdigkeit gerade in sozialpolitischen Fragen nicht gefördert, weil sie mit Agenda 2010, Hartz IV, Steuersenkungen u.a. verbunden wird, auch wenn die Partei und auch die beiden SpitzenkandidatInnen aus den Fehlern gelernt haben.
Inhaltliche Lücken – nicht im Wahlprogramm, sondern in der Kommunikation
Wichtige Grüne Positionierungen sind zu kurz gekommen. Insbesondere unsere Wirtschafts-und sozialpolitische Kompetenz und das Zusammendenken von Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ist nicht deutlich geworden.
Beispiele:
- Unsere Antworten und Alternativen in der Eurokrise sind zu kurz gekommen. Im Nachhinein war es meines Erachtens auch ein Fehler den Rettungspaketen immer zuzustimmen. Das fette Aber bei unserem „Ja, aber“ kam deswegen überhaupt nicht durch.
- Die sozial-ökoligische Transformation der Wirtschaft – das was wir im letzten Wahlkampf Green New Deal genannt haben – kam überhaupt nicht vor.
- Das Grüne Profil in der Sozialpolitik hätte deutlicher gemacht werden müssen: „Selbstbestimmte Teilhabe für Alle“ (emanzipatorisch und inklusiv)
- Das emanzipatorische und freiheitliche Profil der Grünen hätte insgesamt stärker betont werden müssen
Grüne Besserwisserei und Überheblichkeit
Im Gegensatz zu unseren grundlegenden Werten als emanzipatorische, freiheitliche und basisdemokratische Partei hatten wir eine Haltung der Besserwisserei. Wir erklären die Eurokrise, wir erklären die Energiewende, wir erklären das Steuersystem und erklären auch noch, wann die Leute was essen sollen. Das ist von der Haltung das Gegenteil einer Politik des Gehörtwerdens und des Mitmachens. Es ist richtig, wir wissen und können manches besser als die politische Konkurrenz, aber wir wissen nicht alles besser als die Bevölkerung. Die sozial-ökologische Transformation geht nur gemeinsam und nicht von oben herab.
Grottenschlechte Wahlkampagne
Vor diesem Hintergrund wirkte das „Und Du“ auf den Plakaten bei Vielen eher ausgrenzend und herablassend . Darüber hinaus fanden es viele, insbesondere Nicht-Grünen-Stammwähler, irritierend geduzt zu werden. Aber das war das kleinere Problem daran. Bei einer früheren Wahl waren wir mit dem Slogan „Du entscheidest“ durchaus erfolgreich. „Du entscheidest“ lädt aber zum Mitmachen ein.
Viel wichtiger als der Slogan waren die „Inhalte“ der Plakate. Eigentlich waren wir gut vorbereitet. Der Dreiklang Energiewende/Ökologie, soziale Gerechtigkeit und moderne Gesellschaftspolitik war genau richtig, um uns als die Alternative zu schwarz-gelb zu positionieren. Und der Mitgliederentscheid hat wenige Monate vor der Wahl nochmal die Aufmerksamkeit darauf gelenkt und außerdem gezeigt, welches für unsere Basis die zu diesen drei Themen die wichtigsten Projekte sind. Und dann? Dann kam eine Kampagne einer Werbeagentur, bei der weder der genannte Dreiklang noch die neun gewählten Schlüsselprojekte irgendeine Rolle spielten. Stattdessen Plakate, die kein Mensch verstanden hat und die mit unseren Schlüsselprojekten, wenn überhaupt, nur sehr, sehr indirekt etwas zu tun hatten. Aus 100% Erneuerbare Energie wurde „Ich werde mal Energieriese“ (was auch immer das heißen sollte), aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes „Hello Kita“ (Hallo?), aus dem Mindestlohn „faire Löhne“ (schwammiger geht’s nicht) und aus der Schuldenbremse für Banken („Mensch vor Bank“). Plakate zur Bürgerversicherung, zur Wachstumskritik, zum Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Waffenexporte suchte man vergeblich. Wo war zum Beispiel im Rahmen der Debatte um Syrien ein Plakat „Keine Waffen an Diktatoren“ mit dem Bild von Assad? Das wäre eine klare Positionierung gewesen. Aber auch jenseits der Plakate spielten die neun TOP-Schlüsselprojekte überhaupt keine Rolle.
Stattdessen hätten wir zu den neun Schlüsselprojekten oder zumindest zu den drei Oberthemen eigene Kampagnen fahren müssen, um dem zu erwartenden Gegenwind (auch wenn der in der Tat heftig war) etwas entgegensetzen zu können. Sinnvoll wäre es gewesen, die Themen mit Gesichtern zu verbinden und nicht alles auf die beiden SpitzenkandidatInnen zu fokussieren, die zwangsläufig eher GeneralistInnen sein müssen.
am 24. September 2013 um 13:03
Dazu muss noch gesagt werden, dass sich SchwarzGelb Rot seit 2 Jahren auf uns vorbereiten konnte, da wir als gefährliche Alternative wahrgenommen wurden. Die AfD kam erst spät und daher konnte noch keine richtige Gegenkampagne durch Medienanstalten, Zeitungen und Internetkundenausforschung gebastelt werden. Zusätzlich zum mangelnden Ausnutzen unserer vorhanden Stärken, hätte wir also eine Strategie gegen die überstarke und fast allwissende Medienmacht aufbauen MÜSSEN. (Wer das nicht glaubt, kann ja mal bei Firefox Ghostery installieren und feststellen, dass fast das gesamte Netz mit Kundenausspähprogrammen durchsetzt ist) Die Linke entstand durch die Agenda 2010 der SPD, wir wurden stark WEGEN DER FEHLER DER ANDEREN und die AfD durch unkritische Europapolitk im allgemeinen. Die Fehler der großen zeigen uns auch den Weg. Deine Analyse möchte ich mit der Feststellung abschliessen, dass viele in der Partei sich vom Verständnis immer noch als Anhängsel der SPD verstehen und daher auch so agieren.Das klappt nicht. Und als eher linker Grüner sage ich, dass wir die beiden nicht nachhaltigen Volksparteien SPD und CDU gleich behandeln sollten. So wie die FPÖ in Österreich es tut, nur mit dem großen Unterschied, dass wir die Guten sind.
am 24. September 2013 um 13:10
Ich stimme zu dem „Wahl-Design“ der Plakate zu. Das war auf eine großstädtische Grün-Wählerschaft gemünzt, wie man zugeben sollte.
Ihre Plakatidee mit „keine Waffen an Diktatoren“ und Assad-Bild dagegen wäre auch fälschend. Das wollen die Leute nicht auch noch von den Grünen hören, glaube ich. Der Bürgerkrieg mit den Massenmorden in Syrien ist nicht mit Ägypten vergleichbar, und jahrelang wurden wir belogen, die „Rebellen“ wären 100% gut und so ganz ohne Unterstützung – während Diktator Assad zu 100% der Alleinschuldige wäre. Dann erklären Sie Grünen-Wählerinnen mal, wieso über 100 000 starben? Wer diese „Rebellen“ alles sind? Die Nato-Umfrage, daß sogar 2013 noch 70% in Syrien für den Diktator sind? Die Unsicherheit, ob der Westen nicht etwa eigene Machtinteressen vertritt, indem er teils abstruse „Rebellen“ militärisch und operativ unterstützt, übrigens mit Grünen-Zustimmung – während die wenigen oder vielen gewaltfreien Diktator-GegnerInnen von 2011 wohl zur Seite gedrängt wurden? Das alles ist so schwierig…Und der Westen tut so unschuldig dabei. Assad ist ein übler Diktator, aber so einfach war es nicht…
Der mediale Gegenwind mit der Veggie-day Kampagne (die Idee stammt von Firmen für ihre Kantinen und ist Jahre alt) und der Pädophilie-Debatte (1980! unglaublich, noch dazu arbeiten die Grünen ihre eigene Geschichte fair auf!) war ekelhaft und absurd. Die Grünen haben 1998-2005 für die Agenda2010, Hartz4 und die massive Zunahme der Leiharbeit mit der SPD zusammen durchgesetzt. Dennoch nahm die mainstream-Presse von taz bis Focus und Bild sie so unfair ran – kaum zu verstehen. Deshalb war diese Werbefrau mit „Faire Löhne. Mindestens“ so unglaubhaft…
Ich glaube, es verrät auch einiges, wenn eine Partei insgesamt 2,3% zur letzten Wahl verliert, sich aber völlig zerfleischt. Nehmen Sie mal, getreu ihrem Motto, nicht besserwisserisch zu sein, uns Wähler: wenn nun Joschka Fischer trompetet, die Grünen hätten viel zu „links“ Wahlkampf getrieben, was sollen wir Wähler dann denken? Wenn eine Partei ihren Wahlkampf 5 Minuten nach Bekanntgabe der Ergebnisse vergißt und sich den mainstream-Medien unterwirft, die sie gerne so sähen, wie sie ja 1998-2012 auch war – dann verrät das, daß es der Partei nicht um ihre Inhalte geht? Es wirkt so, als wolle man das eigene Programm flugs vergessen, um schwarz-grün möglich zu machen? Können Sie das ein wenig verstehen?
Sie, lieber Herr Strengmann-Kuhn, setzten sich auch in der Zeit der Mitte-Grünen sehr für soziale Belange ein, das bge ist ein Beispiel. Es müßte sie doch ärgern, wenn nun gar zu sehr die „alternativlos“ genannte Politik Merkels und der FDP das ist, auf das die Grünen zusteuern würden.
Es fällt auf, in der „Mitte“ gibt es zuviele Parteien, nicht zuwenige…erwischt hat es aber die FDP – die Grünen sind weiter im Bundestag. Diese seit Jahren wie Mehltau über allen Medienberichten liegende „Alternativlosigkeit“ ist eine Katastrophe etwa für Südeuropa…
Die Grünen hätten sicher gute Gründe, den Wählerinnen zu erklären, wieso sie Merkels Austeritätspolitik mitgemacht haben, um ein Beispiel zu nennen – und was das für die Bevölkerung Südeuropas bedeutet…
Alle Meldungen klingen so, als würde man der Parteirechten um die Altgrünen Bütikofer, Joschka Fischer zustimmen wollen. Dann würden die Grünen eine Partei der Mitte bleiben. Sie haben erfahren, daß man da recht schnell medial befeuert wird, in dieser Mitte, und die Leute, die ja als Alternative SPD, CDU, FDP hatten, sind dann nicht so besonders treu… Fällt Ihnen auch auf, daß ihre Partei zwei SpitzenkandidatInnen hatte? Auf Trittin schimpfen alle, auch wie Werner Schulz über „Bild“ (schlechter Stil!). Auf Göring-Eckardt niemand…. Das scheint etwas unfair, nicht?
am 24. September 2013 um 13:42
Hallo,
deine Analyse ist wirklich richtig. Als ich gesehen habe, was an Aktionen kam war ich verblüfft, dass unsere basisdemokratische Entscheidung gar keine Rolle mehr gespielt hat. War das ein Feigenblatt? Gut wir haben das das erste Mal gemacht, aber wenn schon die Basis Projekte auswählt, dann sollte man das auch ernst nehmen und nicht gleich wieder über Bord werfen.
Gruß
Wolfgang
am 24. September 2013 um 14:31
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,
in vielen Punkten kann ich Ihre Wahlanalyse durchaus teilen. Insbesondere die Reduzierung auf Rot-Grün wirkte gänzlich machtpolitisch orientiert. Dabei sind beide großen (ehemaligen) Volksparteien nach wie vor auf dem ökologischen Auge beinahe blind und bedürfen dort dringend anderer, alternativer Konzepte und Ideen. Insbesondere die Schnittstellen von ökologisch-nachhaltiger Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit sind dort un(ter)besetzt und manchmal auch bewusst außen vor gelassen. Was mich dieses Mal davon abgehalten hat, grün zu wählen, war aber diese unsäglich ideologisch geführte Debatte um das Betreuungsgeld. Ich glaube, sie haben damit bei vielen Familien Sympathien verloren. Dabei sage ich nicht, dass viele grüne familienpolitische Forderungen nicht wichtig wären. Aber alle anderen Familienbilder in eine Frauen-zurück-an-den-Herd-Ecke zu stellen, war dumm und arrogant und außerdem an der Lebenswirklichkeit vieler Familien völlig vorbei geredet. Gerne erläutere ich Ihnen diesen Punkt auch genauer.
MfG Ulrich Berber
am 24. September 2013 um 15:17
Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn — Bündnis 90/Die Grünen MdB
[…Die beiden SpitzenkandidatInnen waren Repräsentanten der rot-grünen Regierung. Das hat die Glaubwürdigkeit gerade in sozialpolitischen Fragen nicht gefördert…] „Insbesondere unsere Wirtschafts-und sozialpolitische Kompetenz und das Zusammendenken von Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ist nicht deutlich geworden“. Das ist meiner Meinung nach ein sehr grosses Manko gewesen. Nach der Katastrophe von Fukushima habt ihr wirklich ein, oder dass „brennenste“ Thema so gut wie unter den „Tisch gekehrt“. Thema: Atomausstieg, die grosse Gefahr der Atomenergie, alternative Energien. Das Bewusstsein für ökologische und faire ökonomische Dinge, wie sichere und saubere bezahlbare Energie, ist mit das wichtigste Thema unserer Zeit. Leider haben das die „Grünen“ nicht erkannt und oder ernst genommen. Ich habe im Oktober 2011 mein Buch/Dokumentation: Fukushima, zum Gedächtnis: Chronologie einer Katastrophe, auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt. Das wäre ein, dass Thema gewesen. Wenn wir uns heute die Situation in Japan ansehen, ist diese Katastrophe zu einem weltweitem Disaster geworden. Ökologisch und Ökonomisch für Japan im speziellem und für die gesamte Welt im besonderen. Normalerweise müsste man mehr als die hälfte Japans evakuieren. In Tschernobyl ist eine Fläche von ca. 200.000qkm unbewohnbar geworden, bis jetzt. Japan hat eine Fläche von ca. 378.000qkm und die BRD eine ca. Fläche von 357.000qkm. Da bleibt nicht viel Platz wenn so etwas in der BRD oder an unseren Grenzen geschieht. In Tschernobyl gab es eine Kernschmelze, in Japan gleich drei, wenn nicht vier. Mit diesem Thema: „Atomkraft nein Danke“ oder nicht schon wieder, schaut nach Japan, wäre sehr viel (an Stimmen) gewonnen worden. Alldieweil davor haben die Menschen Angst, grosse Angst. Sie denken an die Zukunft und die Zukunft vor allem ihrer Kinder. Ich habe in Recklinghausen / Oer-Erkenschwick / NRW, eine Lesung bei den GRÜNEN gehalten, über das Thema Fukushima und die verheerenden Folgen. Die reflektion war enttäuschend. Ähnlich dem Wahlergebnis für das Bündnis 90/Die Grünen.
Mit freundlichen Grüssen
Wilhelm Horstmann
am 24. September 2013 um 15:53
Sehr gute Analyse!!
Danke, hoffentlich hören die Anderen auf Dich!
Viele, viele Grüße
am 24. September 2013 um 16:16
Gute Analyse, genauso wars.
am 24. September 2013 um 17:13
Eine sehr gute Analyse zum Wahlkampf und den dazugehörigen Themen der Grünen! Ich hoffe inständig, dass die Grünen aus den hausgemachten Fehlern lernen können.
Als ich das erste Grünen-Plakat aufgehangen hatte, wurde ich von einem Passanten mit der Frage konfrontiert, wer für das Plakat steht. Tja, bei Nutella weiß man wenigstens was drin ist…
Auffällig ist aber auch, dass die Presse – insbesondere im Wahlkampfendspurt – die Menschen mit irreführenden, teils unwahren Pressemeldungen über Steuererhöhungen, Veggiedays und der über drei Jahrzehnte vergangenen Pädophiliedebatte verunsichert hat. Die Grünen wurden für ihre Transparenz zur Aufarbeitung der Pädophiliedebatte noch abgestraft. Dass Jungdemokraten seinerzeit gleiche Diskussionen zur gleichen Thematik geführt haben und CDU/CSU lange Zeit Straffreiheit für Vergewaltigungen in der Ehe propagierten, war in der Presse kaum erwähnt worden. Insofern war es ein erfolgreiches, öffentlichkeitswirksames „Störfeuer“ im Wahlkampf der politischen Mitbewerber von Schwarz-Gelb gegen die Grünen.
Für die künftige parlamentarische Arbeit im Bundestag, den Landtagen und in den kommunalpolitischen Gremien sowie in Zeiten der Wahlkämpfe wäre es für die Grünen besonders wichtig, nicht nur auf die Schwächen der Gegner hinzuweisen, sondern insbesondere auf die eigenen Stärken. Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit vier Fingern auf sich…
Konstruktive Kritik gefällt den Menschen besser – negative Kritik am Gegner ist kontraproduktiv und verstärkt die Politikverdrossenheit!
Dem Wolfgang Strengmann-Kuhn wünsche ich alles erdenklich Gute. Seine Person – verbunden mit politischer und sozialer Fachkompetenz – gehört in den Bundestag!
am 24. September 2013 um 17:15
Sie haben noch was Wichtiges vergessen. Fast in allen rot-grünen Landesregierungen sind die Grünen eine grosse Enttäuschung. Am allermeisten in NRW. Wer kurz vor der Wahl Klimaschützer per Polizei aus seiner Landesgeschäftsstelle räumen muss, die gegen die katastrophale Braunkohlepolitik der Landesregierung protestieren und mittlerweile zu solchen Mitteln greifen müssen, weil alles andere nichts fruchtet, der hat offensichtlich ein Glaubwürdigkeits-Problem. Es gab keinen Anlass zu der Annahme, dass es mit einer grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene anders wäre.
am 24. September 2013 um 17:53
ich teile Deine Ansichten voll und ganz. Nur eine Kleinigkeit hast Du vergessen: Die Pädo-Debatte und die verzerrten Medienechos zu den Steuerplänen. Die Menschen auf der Straße haben keine Ahnung vom Steuerrecht, Splitting usw. und die Medien haben daraus Nachteile für uns produziert.. Wir waren nicht in der Lage unsere Absichten in der Steuerpolitik zu erklären (ist auch sehr schwierig). Wir müssen in Steuer und Wirtschaftsfragen anders rangehen. Nicht wie eine Vorlesung im Steuerrecht, sondern von den Menschen aus und wie sie so eine Reform verstehen könnten.
GrüGrü Ali Demirhan (Fraktionsvorsitzender Ratsversammlung Geesthacht)
am 24. September 2013 um 18:11
Gute Analyse! Stimme voll zu! Vor allem diese Wahlkmpagne war total schlecht. Weshalb wird die Basis dazu nicht befragt. Diese Agentur wollte einfach was besonderes bieten, wollte auffallen.Da kam die nichtssagende Kampagne der CDU aber viel besser rüber. Die hatten eine super Kampagne! Wir sollten uns von dieser Agentur unbedingt trennen!
am 24. September 2013 um 23:11
Ich habe noch nichts gelesen oder gehört, dass einer der grünen Vorturner/innen aus Hessen Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen hat. Spitzenkandidaten aus anderen Parteien oder aus der grünen Bundesspitze haben das bereits getan. Könnte es sein , dass da noch Hoffnungen bei den grünen Spitzenleuten auf gut dotierte Ministerämter besteht?
am 24. September 2013 um 23:46
Super Analyse vielen Dank Wolfgang. Die Plakate haben in meinem Freundeskreis auch nur Fragezeichen aufgeworfen?? Und das partizipatorische und die damit verbundene sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft (Green New Deal) habe ich leider auch vollkommen vermisst…
am 25. September 2013 um 08:33
Gruß an alle Mitstreiter,
Ja Wolfgang, eine gute Analyse, möchte Sie aber noch ein bischen ergänzen.
Unsere Wahlprogramm war sehr Gut.
Angefangen hat es mit den Plakaten aus Pappe, die ich zwar sinvoll halte, aber nach dem Ersten Regenschauer sahen Sie aus als ob Sie von der Letzten Wahl übrig waren. Am Sonntag habe ich einbischen vor dem Abstimmungssaal verweilt um mal zu hören was die Bürger so am letzten Tag sagen. Eines davon, “ Den Ihre Plakate zeigen den Zustandt der Partei“.
Da hat auch nicht viel geholfen wenn in anderen Orten diese Plakate in Plastik verpackt wurden. Auch der Preis war einfach zu hoch und hat viel Geld gebunden.
Und das wir in den sog, der SPD geraten sind, das haben wir uns selber zu zu schreiben.
Wie soll man den Menschen erklären das wir für einen Mindeslohn für mind. 8,50€ wenn das die SPD auch hat. Wie soll man den Bürgen erklären das wir für eine Rente von mind. 850€ sind, wenn das auch die SPD u. CDU hat. Ich kenne den Unterschiedt, aber wer von den Bürgern hat das verstanden.
Und jetzt mal kurz, ich bin dafür das wir eine Bürgerversicherung bekommen und ein Kindergrundeinkommen, wer von den Bürgen hat davon was mitbekommen.
Steuer, sogar der Flyer dazu, kann keinem Erklären das 92% nicht davon betroffen sind, oder gar 90% wenniger Steuern zahlen sollen.
Und der Veggi-Day gab uns den Rest, wer kam auf diese Blöde ID. Wir sind ein Land wo wir schon seit mind. einem Jahrtausend den Freitag, als Fleischfreien Tag haben, in Krankenhäusern und Kantienen besonders. “ Erste Schlagzeile, Verbotspartei schlägt wieder zu und will einen Vergetarischen Tag am Donnerstag “ AUA!
Und die letzte Woche war dann nur noch Selbstverteidigung, wegen Sachen vor 30 Jahren.
Mit friedlichem Gruß
Karlo Petar Plazonic
KV-LU Team Romeo Franz
und BGE´ler
am 25. September 2013 um 08:50
Nachher ist man immer schlauer…
Richtig scheint wohl, daß die „zweite Reihe“ der PolitikerInnen, die jetzt ums Erbe der alten Garde streiten, im Parteirat alles abgesegnet haben. Da muss die Frage erlaubt sein, ob wir wirklich immer mehr Berufspolitiker brauchen, die mehr auf ihre Karriere als auf die Inhalte oder Überzeugungen fixiert sind…Es mutet seltsam an, dass jetzt gerade die zweite Garde alles vorher kommen sah und es jetzt besser machen will.
Nun gilt es aber nach vorne zu schauen: wir müssen uns im Bund und im Land zunächst eine Frage stellen:
Wo brauchen wir Veränderungen der bisherigen Politik, und wie dringend brauchen wir sie?
Wenn wir Politikfelder identifizieren, wo sehr schnell was passieren muss – müssen auch wir uns schnell für mögliche Koalitionen entscheiden. Wenn nicht, können wir uns mit geschäftsführenden Regierungen Zeit lassen.
Und getreu den gängigen Priorisierungsschemata müssen wir die Punkte, die wichtig und dringend sind, in den Fokus rücken und uns dafür Bündnisse organisieren. Ich persönlich glaube, daß dies die Felder Energiepolitik/Agrarpolitik sind – wir können es uns nicht leisten, wieder vier oder fünf Jahre zu verlieren – und die Bereiche, wo es um die Kinder geht – Schulpolitik, Frühförderung, Betreuung. Der Schulfrieden muss schnell kommen, keine Hängepartie für G8/G9, Das Betreuungsgeld muss jetzt weg oder gar nicht…
Beliebtheitspreise werden wir ohnehin keine gewinnen, wenn wir in irgendeiner Koalition mitmachen. Unsere Wählerschaft 2013 war „linker“ als 2009, aber eben auch kleiner. Wenn wir wieder mehr WählerInnen anziehen wollen, müssen wir aus der linken Ecke weg. Es spricht für sich, daß wir hauptsächlich an die CDU und die SPD mit einem konservativen Kanzlerkandidaten abgegeben haben.
Nur hieße das, gerade den WählerInnen, die uns gewählt haben, eine massive Enttäuschung zu bereiten.
Realistisch muss aber erkannt werden, daß es keine linke Mehrheit gibt, selbst wenn man die Grünen dazu zählen würde. Auch wenn es niemand wahrhaben will: das Antreten der AfD hat die Wahl entschieden, sonst nichts. Ohne sie wäre schwarz-gelb im Bund und Land wiedergewählt worden.
Defensive Haltungen wie „wir reden erst mit einer Partei, die keine Mehrheit anbieten kann“ sind ziemlich unsinnig. Wir sind kein Spielball für andere – wir sind die Grünen und haben Ziele.
Wir müssen benennen: in welchem Politikfeld muss es bis wann einen Wechsel geben – und mit wem können wir die wichtigsten umsetzen?
am 25. September 2013 um 09:19
Ausgezeichnete Analyse!
Zum Kritikpunkt „Grottenschlechte Wahlkampagne“ ist noch als schlicht handwerklicher Aspekt zu hinterfragen, ob für diese Kampagne ein pretest beauftragt wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kampagne dem standgehalten hätte. Wahrscheinlich hat man sich ja, statt einen pretest zu beauftragen, gegenseitig zu so viel Pfiffigkeit und Witz beglückwünscht.
am 25. September 2013 um 10:59
Es wird Zeit für Veränderungen. Man hat ja schon erkannt, das die linke Linie, wie zum Teil oben beschrieben, das falsche Pferd war, auf das man gesetzt hatte.
Dieser Wahlkampf war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Die Option ausschließlich auf Rot-Grün zu setzen war FALSCH und wird auch für eine längerei Zeit FALSCH bleiben.
Gerade wir in Hessen haben bei der letzten Kommunalwahl viele Wählerinnen und Wählern mit realpolitischer Politik, realpolitischen Zielen und Ansichten aus dem konservativen Lager gewonnen.
Dies alles ist jetzt erstmal dahin.
Wir müssen einen neuen Anfang wagen und dieser Anfang kann auch heißen, wir machen Politk mit den Schwarzen.
Das muss nicht um jeden Preis sein, doch sich in die schmollende Ecke zu stellen, wäre für die Partei insgesammt mehr als tödlich.
Ich persönlich habe immer für einen offenen Dialog mit der CDU geworben, habe versucht realpolitische Themen wie den Autobahnbau zwischen Kassel und Eisenach zu verteitigen.
Doch der linke Flügel hat mit Argumenten, die aus der Zeit von vor 20 Jahren stammen, wo manche vielleicht noch mit dem Pferdefuhrwerk unterwegs waren, lautstark dagegen lamentiert. Diese ganze holt uns jetzt ein.
Wen ich höre, das Tarek gegen die A44 in Nordhessen wettert und bei sich sich zu Hause über die A66 kein Wort verliert, ist das in meinen Augen schon fast Dummheit.
Wir hier in Nordhessen brauchen die Infrastruktur mit z. B. dieser Autobahn, wir brauchen Arbeitsplätze in Nordhessen für unsere immer älter werde Gesellschaft wo die Jüngeren wegziehen.
Hier alles, was Nordhessen betriftt schlechtzureden, ist nicht in Ordnung.
Hier muss über die Positionen, gerade was Nordhessen betrifft gesprochen und diskutiert werden.
Vielleicht könnte man ja die realpolitsch denkenden Grünen mal in einem „Bergshäuser Kreis“ zusammen fassen um sich auszutauschen.
Ich würde unser Bürgerhaus gerne dafür buchen wollen.
Mit realpolischen Grüssen
das grüne „Berndchen“
Im übrigen vermisse ich nach dem
am 25. September 2013 um 12:35
Hallo Wolfgang,
ich kann Dir nur zustimmen. Und ich ärgere mich maßlos über mich selbst, dass ich nicht früher z.B. gegen diese unsäglichen Plakate protestiert habe. Niemand, weder im Ortsverband, noch im Kreisvorstand, hat energisch die Rückmeldung nach Wiesbaden bzw. Berlin gegeben, dass die Plakate einfach Schrott sind. Wir haben sie zähneknirschend geklebt und aufgestellt. Das ist nur ein Beispiel von mehreren. Ich frage mich, wo unsere Diskussions- und Streitkultur gebleiben ist.
Dir, Wolfgang, wünsche ich persönlich alles Gute.
Horst Schmidt
Fraktionsvorsitzender in Niederdorfelden, Mitglied des Kreisvorstandes im Main-Kinzig-Kreis
am 25. September 2013 um 12:49
Die Analyse ist ein guter Anfang.
und wir müssen uns zuerst in unseren kleineren Einheiten eine Meinung machen und die dann durch unsere DELEGIERTEN bei der BDK diskutieren lassen und dort dann zu Entscheidungen kommen.
Wenn jetzt wieder einige vorpreschen und schon Kandidaten aufgestellt werden finde ich das zu früh. Erst Sachentscheidungen, dann Personalgerede.
Zu den Plakaten noch eins:
Wie kann man Plakate freigeben die schon aus 10 Metern Entfernung nicht mehr lesbar sind (weil der Kontrast der Buichstraben zu den Bildern nicht stimmt) Weder im Dunkeln im vorbeifahren noch im Hellen war der Text überhaupt relevant.Blieben nur die nichtssagenden Bilder.
Und dann noch ne Kleinigkeit.
Die Kuh und ihre Hörner. Ich habe gehört zuerst wäre sie ohne gewesen. Und das sieht man. Irgend ein Werbefuzzi hat ihr dann grob Hörner per Bildbearbeitungsprogramm reingezaubert.
Dieser Mensch hatte wohl noch nie ein Rind life gesehen, sonst hätte er/sie zumindest gewusst wo bei nem Rind die Hörner am Kopf sitzen und auch, dass sie nicht so überdimensioniert sind wie bei nem afrkanischen Büffel und vor allem nicht so regelmässig geformt und ausgerichtet.
Einfach nur blöd so.
Trotzdem wars mit Absand das beste Plakat und der einzige gute „Spruch“ – das sagt alles über die anderen.
Was mich auch geärgert hat:
Der grüne Steuerrechner kam ein paar Tage vor der Wahl.
Der hätte zeitgleich mit der Vorstellung des Konzepts propagiert werden müssen.
Wir wollten was gegen die tierquälerische Massentierhaltung unternehmen. Was gesagt wurde ist: „Esst Gemüse“
Das Tierproblem wurde nicht mal erwähnt.
Ethik des Umgangs mit den Lebewesen, Antibiotikamissbrauch und die Folgen für die Konsumeten, Vernichtung von Naturlandschaften, Überdungung? Nix.
Wir lassen uns dagegen aufdrücken wir verböten Menschen wieder was (nach dem rauchen, nu wieder was neues, so kams jedenfalls rüber).
am 25. September 2013 um 12:54
sorry da waren ein paar Rechtschreibfehler drin eben. Vor alem in der letzten Zeile „verböten“ nicht veröten. Und ma wieder ein MAssentierhaltung statt Massentierhaltung. Wo ich jetzt sehe, dass du die Texte eh moderierst kannst du das bitte korrigieren?
am 25. September 2013 um 17:22
guter Kommentar hier in der ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/gruene-trittin-roth-kuenast-generation
Mir war nicht klar, dass es um die innerparteiliche Durchlässigkeit so schlimm stand. Deswegen also gab es nach der Urwahl der Spitzenkandidaten dieses Schmierentheater um C. Roth. SOWAS hat Monate später Stimmen gekostet! Aber warum eigentlich begehrte niemand gegen diesen Personenkult auf? Wo ist das antiautoritäre, aufsässige Element der Grünen geblieben? Wodurch wollt ihr euch denn sonst von anderen Parteien unterscheiden?
Wolfgang, bleib an deinen Themen dran, egal wo … Sachverstand in dem Bereich wird gebraucht.
am 30. September 2013 um 22:10
Schickt dir Werbeagentur in die Wüste nicht die Parteiführung
Es hat in der USA angefangen. Mit Tony Blair ist es nach Europa gekommen und mit Gerhard Schröder nach Deutschland.
Die durch Mediale Imagepflege.
Das kann Funktionieren wenn man Waschmittelpolitik macht und die Leute auch Waschmittelpolitik erwarten. Bei Merkel/CDU Funktioniert es.
Bei die Grünen nicht. Ich glaube noch immer das wir Politik aus Überzeugung machen. Wir dürfen unser Fahne nicht von den zunehmendes Zahl der Politprofis hoch halten lassen und es vor der Heerschar von Lobbyisten Tragen um zu sehen in welche Richtung der Wind bläst. Wir müssen unser Politik selbe Formulieren und nach Außen tragen. Nur so sind wir authentisch.
Dazu gehört Steuererhöhungen. Das wissen alle. Auch die Merkel.
Hätten wir vor 30 Jahren das Thema Kernkraftausstieg auch aufgeben sollen 1991 als die Westgrüne an die 5% Hurde gescheitert waren?
Dass die Energie und Wirtschaftslobby bei diesen Wahl zur Marsch gegen die Grüne geblasen hat und nichts ausgelassen hat die Grüne in Misskredit zu bringen ist einen Indiz dafür wir ernst man die Grüne nimmt. So eine Beachtung hat die Linke nicht bekommen.
Wir haben das Thema Streuerhöhungen gesetzt. Es ist, wie die Kernkraft ein lange weg und die Gegner sind mächtig. Das Ziel ist es aber Wert. Es geht um nichts geringeres als den Sozialen Frieden und der Zusammenhalt der Gesellschaft und ist somit ebenso wichtig wie die Energiewende.
am 3. Oktober 2013 um 12:49
Lieber Wolfgang,
ich möchte gerne nur einen Punkt herausnehmen, den ich absolut teile – nämlich die Frage nach den Alternativen in der Eurokrise.
Ich denke, es bestand keine Möglichkeit mit unserem Programm im Hintergrund, hier in eine Offensive zu gehen, da gerade hier die Bundestagsfraktion mehr oder weniger Abbitte geleistet und ein rechtfertigenden Erklärungsversuch gestartet hat, warum dem Fiskalpakt im Sommer 2012 zugestimmt worden ist. Sehr recht hast Du mit der Betonung eines „Aber“. Dazu gehörte m. E. bereits, dass es den einzelnen FraktionärInnen überlassen bleibt, ihr Abstimmungsverhalten nicht nur im Nachgang nach § 31 GO erläutern zu müssen, sondern es bei der Entscheidung im Plenum stattfinden lassen zu können. Hier hat der Länderrat damals ein Zeichen gesetzt, dass dem nachgehenden Parteirat wohl nicht so genehm war: Ein diskursives Feld wurde nicht in den Bundestag getragen – das „Aber“ hat kaum Niederschlag im Plenum gefunden. Deshalb hätten wir kaum sonderlich glaubwürdig einen anderen Eurokrisenkurs im Wahlkampf vertreten können – zumal die populistische Note gegen Eurobonds im Raum standen und stehen. Die Grünen haben da einfach nicht gestanden und sich bedauerlicherweise vielleicht auch teilweise durch nationalchauvinistische Sprüche ein Friederichs (anders kann mensch das nicht bezeichnen) beeindrucken lassen, der gleich mal die Rechnung aufbaute: Wir zahlen doppelt für Europa: Durch Transferleistungen und Einwanderung in unsere Sozialsysteme verbunden mit der Forderung, mal die Grenzen gegegnüber BUL und ROM hochzuziehen. Das hier Ressentiments bedient werden und das verbunden mit einer Heldenepos – Politik einer deutschen Bundeskanzlerin, die Deutschland vor den Rest Europas und der Welt retten soll, hätte dringender Anlass sein müssen, ein „Ja, ABER“ zu fahren. Auch oder gerade wenn es nicht einfach ist.