Kleine Anfrage: Altersarmut nach Familientyp

Gepostet am Mittwoch, den 18. September 2013 um 15:32 in Altersarmut

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14694 vom 03. 09. 2013

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Beate Müller-Gemmeke, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altersarmut nach Familientyp

Die Bundesregierung kommt im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht zu dem Schluss, dass „Bedürftigkeit im Alter heute kein Problem darstellt“ (S. XXXVIII). Übereinstimmend mit dieser Diagnose hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Rentenbeiträge für Arbeitslose gestrichen. Zugleich hat jedoch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, ein Konzept zur Bekämpfung der heutigen Altersarmut von bestimmten Personengruppen vorgelegt. Auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordert die Union unter anderem einen Rentenzuschuss für bestimmte Personengruppen sowie eine teilweise Verbesserung der Rentenansprüche aufgrund von Kindererziehung. Bei diesen Maßnahmen ist offen, in welchem Maße und für welche Personenkreise sie geeignet sind, zu einer Reduzierung der Altersarmut beizutragen.

Zur Kleinen Anfrage [PDF]

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Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit: Schlüsselprojekt Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen

Gepostet am Mittwoch, den 18. September 2013 um 10:57 in soziale Gerechtigkeit im Wahlprogramm

Vielerorts fehlt es an Kita-Plätzen. Deshalb müssen wir rasch mehr und auch qualitativ hochwertige Kita-Plätze schaffen. Für uns ist klar, dass auch der Bund Verantwortung trägt, denn es muss vieles gleichzeitig geschehen: Der ab Augst 2013 geltende Rechtsanspruch muss angemessener finanziert, der Bedarf realistischer geplant werden. Damit die Qualität nicht auf der Strecke bleibt, legen wir bundesweite Qualitätsstandards fest. Und natürlich braucht es dafür mehr Fachkräfte, die zu einem relevanten Teil auf Hochschulniveau ausgebildet und angemessen bezahlt werden. Außerdem fordern wir die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Kita bzw. in der Kindertagespflege und unterstützen den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit für Familien, die nur dadurch gewährleistet ist, dass für alle Familien, die das wollen, auch ein Kitaplatz zur Verfügung steht. Das Betreuungsgeld, das Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, alte Rollenmuster zementiert und den Ausbau der Kitaplätze blockiert, schaffen wir ab. So bekommen alle Kinder eine Chance, ihre Potentiale und Interessen zu entfalten, und so schaffen wir die Voraussetzung für eine wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Eltern-Sein.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

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Wahlaufruf für den Wahlkreis 185 (Offenbach)

Gepostet am Mittwoch, den 18. September 2013 um 10:38 in Verschiedenes

von Dirk Gene Hagelstein und Wolfgang Strengmann-Kuhn

Aufruf: Gehen Sie wählen!

Für eine rot-grüne Vertretung des Wahlkreises Offenbach in Berlin

Bei dieser Bundestagswahl geht es um klare Alternativen: Geht es weiter mit schwarz-gelb oder gibt es einen Politikwechsel mit einer rot-grünen Bundesregierung? Und es geht um die Frage, wer den Wahlkreis Offenbach im nächsten Bundestag vertritt.

Sie können mit Ihrem Stimmverhalten dafür sorgen, dass wir, Dirk Gene Hagelstein (SPD) und Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen), beide im nächsten Bundestag vertreten sind.

Bei allen Unterschieden von SPD und Grünen wollen wir gemeinsam für einen Neuanfang vor allem in folgenden Bereichen sorgen:

1) Für Arbeit, von der man leben kann

  • Wir wollen einen Mindestlohn von mindestens 8,50 €, damit Menschen, die den ganzen Tag arbeiten mehr bekommen als Hartz IV
  • Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen
  • Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeit
  • Wir wollen ein Ende von unbegründeten Befristungen

2) Für eine Rente, die vor Armut schützt

  • Wir wollen, dass langjährig Versicherte eine Rente erhalten, die über dem Grundsicherungsniveau liegt, damit alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht zum Sozialamt müssen.
  • Wir wollen eine Rente, in die Alle einzahlen – auch Beamte, Bundestagsabgeordnete und Selbständige. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und so wird sicher gestellt, dass die Rente auch in Zukunft ein ordentliches Niveau hat.

3) Für eine beschleunigte Energiewende mit bezahlbaren Energiepreisen

  • Wir wollen die Energiepreise sofort und so schnell wie möglich dadurch senken, dass die Energiewende gerecht finanziert wird. Die Ausnahmen für Großbetriebe müssen reduziert werden. Das entlastet Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
  • Wir wollen die Energiewende beschleunigen. Wir müssen die Abhängigkeit vom Öl beenden. Sonne und Wind sind langfristig nicht nur ökologischer, sondern kosten auch weniger.

4) Für eine moderne Gesellschaftspolitik – Gegen Diskriminierung

  • Wir wollen den Optionszwang, der junge Menschen mit „Migrationshintergrund“, die hier geboren sind, dazu zwingt sich für eine Staatangehörigkeit zu entscheiden abschaffen.
  • Wir wollen, dass die Diskriminierung von Menschen mit „Migrationshintergrund“ auf dem Arbeitsmarkt beendet wird.
  • Wir wollen eine Gleichstellung von Homosexuellen. Deshalb sind wir für die Öffnung der Ehe und ein Adoptionsrecht.
  • Wir wollen eine moderne Familienpolitik. Familie ist da, wo Kinder sind.

5) Für weniger Fluglärm

  • Wir wollen ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
  • Wir wollen eine Deckelung der Flugbewegungen.
  • Wir wollen verbindliche Lärmobergrenzen.

Damit Dirk Gene Hagelstein in den Bundestag gewählt wird, muss er mehr Erststimmen bekommen als Peter Wichtel von der CDU. Für Wolfgang Strengmann-Kuhn, der einen aussichtsreichen Platz auf der Grünen Landesliste hat, ist die Zweitstimme entscheidend.

Rot-Grün wählen!

Der Aufruf als pdf zum Ausdrucken und Verteilen:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/wp-content/uploads/Aufruf.pdf

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Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit: Schlüsselprojekt Finanzmärkte neu ordnen

Gepostet am Dienstag, den 17. September 2013 um 09:45 in Finanzkrise,soziale Gerechtigkeit im Wahlprogramm,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken

Die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte hat die Welt in eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Seitdem ist kaum etwas passiert. SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhalten der Finanzindustrie zahlen müssen. Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfinanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Banken müssen bis 2017 mindestens 3 % Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch unmöglich machen und das Finanzsystem deutlich stabilisieren.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:

http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

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Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit: Schlüsselprojekt Vermögensabgabe

Gepostet am Montag, den 16. September 2013 um 08:48 in Finanzkrise,soziale Gerechtigkeit im Wahlprogramm,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Staatsverschuldung abbauen – Vermögensabgabe einführen

Deutschland hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Allein zwischen 2007 und 2012 sind die Staatsschulden um 500 Mrd. auf über 2 Billionen Euro gewachsen. Unsere Steuergelder werden zum Schuldendienst gebraucht. Sie fehlen für den sozialen und ökologischen Umbau, der unsere Gesellschaft auf die Zukunft vorbereiten soll. Wir sind die einzige Partei, die einen konkreten und sozial ausgewogenen Vorschlag zum Schuldenabbau macht. Wir führen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ein, die das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung betrifft. Die Betriebsvermögen schützen wir und eine Substanzbesteuerung wird vermieden. Die Einnahmen dienen ausschließlich der Senkung des Altschuldenstandes. So senken wir die Staatsverschuldung

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

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Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit: Schlüsselprojekt Gerechte Einkommensteuer

Gepostet am Sonntag, den 15. September 2013 um 10:11 in soziale Gerechtigkeit im Wahlprogramm,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Gerechte Reform der Einkommensteuer

Das derzeitige Einkommensteuersystem ist ungerecht. Wir erhöhen deshalb den Grundfreibetrag auf 8.700 Euro. Das kommt vor allem den Geringverdienern zugute. Gutverdiener sollen etwas mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Wir wollen deshalb den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro auf 49 % erhöhen. Daneben wollen wir Kapitalerträge wie alle anderen Einkommen besteuern. Bisher werden Kapitalerträge, egal ob 10.000 oder 1 Mio. Euro, fest mit 25 % besteuert und damit ohne Grund gegenüber Einkommen aus Arbeit privilegiert. Alle, die weniger als 60.000 Euro Jahreseinkommen haben, werden entlastet. Wer mehr verdient, trägt in Zukunft mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei. Das ist gerechter.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
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