Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum ISAF-Einsatz
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Ich unterstütze die Pläne den ISAF-Einsatz bis zum Jahresende zu beenden und die Kampftruppen der Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Nach über 12 Jahren eines Einsatzes, der zumindest die Ziele, mit denen der Einsatz ursprünglich begründet wurde, alle verfehlt hat, ist dies eine richtige und überfällige Entscheidung.
Auch wenn die Truppen in Afghanistan bis Ende des Jahres stark mit der Vorbereitung des Abzuges beschäftigt sein werden, ist das Mandat doch kein ausschließliches Abzugsmandat. Die Bundesregierung beantragt auf Drucksache 18/436 die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützung in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF)“. Der Auftrag der Streitkräfte beinhaltet neben dem Rückbau militärischer Infrastruktur und damit einher gehender Aufgaben die Fortführung des bisherigen Auftrags.
Ich habe den militärischen Einsatz in Afghanistan im Kern nie für richtig gehalten, auch wenn vor allem in den ersten Jahren bis 2003 durchaus vereinzelt Verbesserungen für die Situation der afghanischen Bevölkerung realisiert wurden. Die enge Verbindung des ISAF-Mandats mit dem Mandat zur Terrorismusbekämpfung OEF hat jedoch viele Bemühungen der ISAF-Truppen zum Aufbau von Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung zunichte gemacht. Der Bevölkerung war es nicht möglich, zwischen Soldaten, die sie bekämpften, und Soldaten, die sie beschützten, zu unterscheiden. Heute bleibt zu konstatieren, dass die Sicherheitslage weiterhin besorgniserregend ist und sich seit 2003 zum Teil enorm verschlechtert hat. Laut UNAMA ist die Anzahl der zivilen Opfer in den ersten acht Monaten des Jahres 2013 wieder um 16 Prozent angestiegen.
Meine Fraktion bringt zum Antrag der Bundesregierung einen Entschließungsantrag ein, den ich mittrage. Ich kann nachvollziehen, dass Fraktionskolleginnen und -kollegen dem jetzt beantragten Mandat, das den Abzug beinhaltet, zustimmen.
Ich lehne das Mandat ab, da es für mich in der Konsequenz der Mandate seit 2001 steht, mit mehr negativen als positiven Folgen für die Bevölkerung Afghanistans.
Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn, Beate Müller-Gemmeke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Wolfgang Strengmann-Kuhn,Monika Lazar