Pressemitteilung zur Petition von Inge Hannemann zu den Sanktionen bei Hartz IV
Machen Hartz-IV-Sanktionen Sinn?
Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu Sanktionen bei Hartz IV
Am kommenden Montag, dem 17.3.2014, wird im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu den Sanktionen bei Hartz IV stattfinden. Beate Müller-Gemmeke, grüne Berichterstatterin in dieser Anhörung, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, erklären dazu:
Über 50.000 Menschen haben die Petition der ehemaligen Job-Center-Mitarbeiterin Inge Hannemann mit ihrer Unterschrift unterstützt, mit der sie die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV fordert. Das ist eine große Anzahl von Menschen, die unzufrieden sind mit dem jetzigen System beim Arbeitslosengeld II. Gerade die Sanktionen für junge Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, stehen in der Kritik. Welche Auswirkungen haben Totalsanktionen? Und erhöhen Sanktionen tatsächlich die Motivation der Erwerbslosen oder sollte nicht eher eine verstärkte individuelle Unterstützung im Mittelpunkt stehen?
Wir streben eine Grundsicherung an, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren müssen unverzüglich abgeschafft werden. Die Realität hat gezeigt: die bisherige Sanktionspraxis war nicht erfolgreich und muss grundlegend verändert werden. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitsuchenden in den Jobcentern, ein Verbandsklagerecht sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig, unter Vermeidung von unnötigen und teuren Gerichtsverfahren und auf Augenhöhe zu lösen. Dazu wollen wir beispielsweise sicherstellen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir daher ein Sanktionsmoratorium.
am 15. März 2014 um 08:07
Die Soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard ist eine Wachstum- Zugewinnwirtschaft für ALLE! Wenn wir Arbeitnehmer zwingen, ohne Gewinn zu arbeiten, werden auch bald Unternehmer gezwungen ihre Waren ohne Gewinn zu verkaufen, Vermieter ohne Gewinn zu vermieten!
Ich lehne aus diesem Grund, jede Dumping/Niedriglohnarbeit ab und habe bereits Sanktionen von 90% erhalten. Als Konsequenz daraus lebe ich nun ofw und vom Tagessatz und zelte meist im Wald.
Ofw hat zwei Vorteile: Keine Sanktionen und kein Zwang am Wohnort zu bleiben. Vor allen für junge Menschen ist es interessant mit dem Fahrrad auf dieser Weise Land und Leute kennenzulernen.
Nachteilig ist es, das man in Hessen in den großen Städten keinen Wochenendsatz erhält. So kann man zB. in Darmstadt die Alicenstraße 29 nur von Mo bis Do nutzen:
http://berber-info.de/index.php/tagesaufenthalte/41-tagesaufenthalte-hessen/257-darmstadt-alicenstr-29
Zudem wird da auch der übliche Krankenversicherungsbeitrag nicht entrichtet, was zu hohen Schulden der ofw-ler bei den Krankenkassen führt.
Es ist genug für alle da, wenn 50% aller Lebensmittel in Deutschland einfach vernichtet werden, wie hier 200 Stück Butter bei Netto/Sonthofen:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=630147080386243&set=a.318320371568917.78104.100001728705733&type=1&theater
am 15. März 2014 um 14:05
Solange unsere Kanzlerin Steuerbetrügern wie Herrn Hoeneß Respekt zollt, wenn er seine „Strafe“ annimmt, werden wir für solche echten Probleme wie eine Grundsicherung bzw. die Einhaltung des Grundgesetzes nicht ausreichend Gehör finden. Aber ich finde es gut, dass es von hieraus versucht wird. So weit bin ich mittlerweile. Ein Tollhaus. Und ich habe einmal über Berlusconi und Co. gelacht.
am 15. März 2014 um 15:08
Guten Tag, Frau Beate Müller-Gemmek und Herr Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Mit großer Trauer lese ich Ihre IMHO wachsweichen Ausführungen zu den Sanktionen im Hartz IV. Ein Moratorium wollen Sie bis zum Ausgehandeltsein von „fairen Regeln“. Die letzte Möglichkeit sich anschließend zu wehren, das bislang statthafte Verlangen der Kund_innen die so genannte EGV nicht zu unterschreiben und sich diese als Verwaltungsanordnung aushändigen zu lassen, wollen Sie auch abschaffen.
Meine Güte! Und – ich erinnere mich noch dunkel – Sie waren einmal eine SOZIALE Partei … Natürlich kann ich eigentlich nicht völlig gegen ein Moratorium sein – für die Zeit der Aussetzung würden viele Menschen vor vermeidbarem, teil schwerem, Leid geschützt. Wenn danach aber nach „fairen Regeln“ weiter sanktioniert werden soll … – und eine der letzten Abwehrstrategien danach weg fällt. (Nur gegen den VA kann man Widerspruch / Klage erheben, unterschreibt man hat man ja „zugestimmt“.) – Dann ist das, was Sie verbreiten von großem Übel und absolut abzulehnen.
Und nein – ich bin KEIN ALG II – Empfänger. Im Gegenteil. Ich war etliche Jahre Fallmanager im jobcenter, bis man mich hinaus bosste.
Gruß
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
67063 Ludwigshafen
Ex- Fallmanager
am 15. März 2014 um 15:39
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,
es gibt von Adorno die Aussage, es gibt nichts richtiges im falschen. Die Hartz-Gesetze und die Sanktionen sind falsch und jeder Versuch verbrecherische Gesetze einen scheinbar humanen Rahmen zu geben muss scheitern. Wer ernsthaft den Artikel 1 unseres GG vertritt das die Würde des Menschen unantastbar ist, kann nicht andererseits dafür sein das Menschen per Gesetz zu bitterster Armut verdammt werden und obendrein dann auch noch damit rechnen müssen, wenn dem Mitarbeiter der Arge das Verhalten des Betroffenen nicht gefällt, dieser nicht mal das Lebensnotwendigste bekommt. ES kann in einem Rechtsstaat nicht richtig sein das man die Mitarbeiter der Arge zu Anklägern und Richtern in einer Person macht. Hartz IV muss abgeschafft werden und zwar komplett, das ist fair, gerecht und sozial. Es ist einem der reichsten Länder dieser Welt doch zu zumuten, das es sich um die schwächsten ihrer Bevölkerung in angemessener Weise kümmert.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Osmers
am 15. März 2014 um 16:51
Diese Sanktionspraxis hat diktatorische Züge und muss schleunigst abgeschafft werden.
Mit lieben Gruß
Petra Hein
am 16. März 2014 um 02:44
Nicht nur das,Abschaffung von ALGII..das ist eine Schande.Menschenunwürdig mit 391 € leben zu müssen. Ich war immer Grünen Wählerin,bis zu diesem Beschluss mit der SPD.Das ist Verrat an den armen Menschen. Aber die Diäten um 30% erhöhen. Ich bin Sozialarbeiterin bei einem freien Träger der Jugendhilfe,seit 10 Jahren keine Lohnerhöhung. Es reicht.Wir wissen nicht mehr,wie die Mieten bezahlen? Kommt mal bitte wieder zur Basis.
am 16. März 2014 um 20:24
„Über 50.000 Menschen haben die Petition der ehemaligen Job-Center-Mitarbeiterin Inge Hannemann mit ihrer Unterschrift unterstützt“
Nun, es sind exakt 90.967. Wie kann man sich als Sprecher für Sozialpolitik um 40.967 Stimmen verzählen?
Als Mitglied im Verein aufRECHT e.V. in Iserlohn höre ich fast jede Woche von Sanktionen mit den verrücktesten Begründungen und dank unseres Justiziars können viele als rechtswidrig entlarvt werden.
In der letzten Woche ging es lediglich um eine Terminverschiebung, weil sich ein Handwerker angemeldet hatte. Nicht-Probleme die jeder Kundenbetreuer kennt und einfach mit einem Kalender und einer Neuterminierung löst. Nicht so das Jobcenter Märkischer Kreis. Hier wird eine Sanktion ausgesprochen,
Vor einigen Wochen wollte ein Erwerbsloser mit drei Freunden an einer Berufs-Fachmessse in Frankfurt teilnehmen. Der Sachbearbeiter in Hemer bestand hartnäckig auf dem nutzlosen 5-Minuten-Termin. Aus Furcht vor Sanktionen sagte der Erwerbslose die Teilnahme an der Messe ab. – Seine drei Kollegen haben alle einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, er bleibt Kunde beim Jobcenter.
am 17. März 2014 um 20:39
Mir persönliche tut es für Frau Hannemann weh.
Nur 50.000 Menschen die arbeitslos sind haben Sie unterstützt.
Wo sind die anderen 3.Millonen mit Ihrer Unterstützung geblieben.
Für Frau Hannemann tut es mir Leid. Ein absoluter Schlag ins Gesicht.
Bleibt das kleine Volk weiterhin in diesem Land éin ängstliches und
feiges Volk.
Die Politik in diesem Land gehört an den Galgen.
Wann steht dieses Volk endlich auf und wehrt sich richtig?