Ist Europa ein Erfolgsmodell, ja oder nein? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Gegenstand der Debatte waren zwei Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, die im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden. Die Linke fordert in ihrem Antrag (18/1116) unter anderem ein Ende der Kürzungspolitik als Mittel der Krisenbekämpfung, eine Reform der EU-Strukturpolitik, eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro und ein EU-weites Koordinationsprogramm für öffentliche Investitionen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (18/1343), den Antragstopp für das Programm „MobiPro-EU“ aufzuheben. Das Programm wurde im Januar 2013 von der schwarz-gelben Bundesregierung gestartet und bietet jungen europäischen Ausbildungswilligen und Fachkräften bis 35 Jahren Hilfe bei der Suche nach einer beruflichen Perspektive in Deutschland an.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, Helfrich habe vergessen, dass soziale Stabilität Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg von Gesellschaften sei. Die gravierenden Einschnitte in den sozialen Sektor durch die Auflagen der EU lasse in den Krisenländern die Zustimmung zur EU weiter sinken, befürchtete Strengmann-Kuhn.

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