dpa: Union: Bald Gesetz gegen Sozialmissbrauch – Grünen-Kritik
Die Koalition will verhindern, dass ärmere Menschen aus anderen Ländern Sozialleistungen in Deutschland missbrauchen. Die Grünen werfen der Regierung vor, das Problem nicht an der Wurzel anpacken zu wollen.
Berlin (dpa) – Trotz anhaltender Kritik will die Bundesregierung den umstrittenen Gesetzentwurf gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch bald auf den Weg bringen. «Die Ressortabstimmung ist so weit gediehen, dass der Gesetzentwurf am 4. Juni, spätestens am 11. Juni im Kabinett beschlossen werden kann», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die erste Lesung werde vor der Sommerpause stattfinden.
Der Entwurf sieht vor, dass EU-Bürger nach sechs Monaten Arbeitssuche ausgewiesen werden können, wenn sie keine Aussicht auf eine Beschäftigung haben. Außerdem soll Personen die Wiedereinreise bis zu fünf Jahre lang verweigert werden, wenn sie sich das Aufenthaltsrecht in Deutschland erschlichen haben, etwa durch Scheinehen oder ein Scheingewerbe.
Die Grünen kritisierten die Pläne scharf. Ihr Fraktionssprecher für Sozialpolitik, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte in Berlin: «Stattdessen wäre es notwendig, sich auf europäischer Ebene für mehr soziale Mindeststandards einzusetzen, um die Ursachen dafür zu bekämpfen, dass Menschen vor Armut und Diskriminierung flüchten.» Bisher habe das die Bundesregierung auf europäischer Ebene immer blockiert. Zuwanderer würden in Deutschland stattdessen zu Dumpinglöhnen beschäftigt und in unzumutbare Wohnverhältnisse gedrängt.
Anlass für die gesetzliche Neuregelung war die CSU-Kampagne «Wer betrügt, der fliegt», mit der die Christsozialen vor einem massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen gewarnt hatten. Bürger aus diesen beiden jungen EU-Staaten haben seit dem 1. Januar freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Einige Kommunen fühlten sich jedoch durch den steigenden Zuzug von sozial schwachen Osteuropäern überfordert.
am 8. November 2014 um 15:53
Sehr geehrte Damen und Herren,
tausende von Einzelfällen wie Sie der irrigen Meinung sind, tummeln sich hier bereits im Ruhrgebiet und belasten die eh schon einkommensschwache einheimische Bevölkerung mit immer neuen Repressalien in Form von Steuererhöhungen (Grundsteuer) und umfangreichen Ausgabenkürzungen bei kommunalen Angeboten, die besonders von alten und armen Menschen in Anspruch genommen werden. Des weiteren ist auch ein umfassender Zerfall der Infrastruktur feststellbar! Vielen Dank ihr Grünen, und träumt doch weiter von sozialen Mindestandards, deren Forderung nicht zu verwirklichen ist. Das nunmehr noch alle Asylanten, selbst die, die von vorneherein nur als Wirtschaftsflüchtlinge hier auftauchen, die gleiche Bezahlung wie ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung erhält ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Ein Großteil der Asylsuchenden sind deshalb bekanntlich Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan. Deshalb wird durch ihre jahrelange Bundesratsblockade auch der Weg für die vielen echten Asylsuchenden erschwert oder mangels Aufnahmekapazitäten in den Gemeinden ganz verhindert! Dabei gibt es hier im Ruhrgebiet etliche Problemhäuser welche von Balkanflüchtlingen bewohnt sind, welche nicht integrationswillig sind und oftmals durch ihre Kriminalität auffallen! Fakt ist, das ihre Politik schon seit Jahren die eigene Bevölkerung und echte Bedürftige schadet!