Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats der EEG-Reform:

„Aus den Vorschlägen zu dem zwischen Bund und Ländern seit April verhandelten Gesetz wird deutlich, dass sich die Bundesregierung stärker auf die Länder zu bewegen muss. Wenn Schwarz-Rot diese Änderungsvorschläge berücksichtigt, könnten immerhin die schlimmsten Auswirkungen für die Energiewende auch in Hessen verhindert werden.

Mit seinen Forderungen nach einer geringeren Belastung der Eigenstromförderung aus erneuerbaren Energien, nach Vertrauensschutz für bereits genehmigte Windkraftprojekte und einer Verschiebung des Stichtags für das rückwirkende Inkrafttreten der Gesetzesnovelle hat der Bundesrat in wichtigen Elementen die grüne Kritik aufgegriffen und sinnvolle Verbesserungen eingefordert.“