Die große Koalition ist weitgehend blind für die nötigsten sozialpolitischen Probleme. Sie setzt die falschen Prioritäten und macht eine Sozialpolitik, die an den ärmsten Menschen vorbeigeht. Wir brauchen stattdessen eine Sozialpolitik, die niemanden ausgrenzt, sondern selbstbestimmte soziale Teilhabe für Alle schafft.

Protokoll der Rede:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wenn man Ihre Rede so hört, stellt man fest, dass Sie eigentlich weitgehend blind gegenüber den wichtigsten sozialpolitischen Problemen in Deutschland sind – wie es die Sozialpolitik der Großen Koalition insgesamt ist.

• Mehr zu Rede zum Haushalt 2014: Für eine Sozialpolitik, die niemanden ausgrenzt!

Zu den Meldungen, wonach das Sanktionsrecht verschärft und die Hartz-IV-Regelungen vereinfacht werden soll, erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Ruf nach einer Verschärfung der Sanktionen ist falsch. Es wird schon viel zu lange einseitig auf Druck statt Motivation gesetzt. Zentrales Ziel der Grundsicherung ist die Existenzsicherung. An diesem Ziel muss sich jede Reform der Grundsicherung messen lassen. Sanktionen sind für die Leistungsberechtigten meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Wer erfolgreich in Arbeit vermitteln will, muss mit den Menschen arbeiten und nicht gegen sie.

• Mehr zu Pressemitteilung: Hartz-IV-Sanktionen – Arbeitsuchende brauchen mehr Rechte statt schnellere Strafen

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Künstlersozialversicherung ist ein typisches Beispiel dafür, wie soziale Sicherung eine Grundlage für selbstbestimmte Tätigkeit, für Freiheit, für Kreativität und für die Förderung von Innovationen sein kann. Ich glaube, dass man das nicht stark genug betonen kann, weil oft Freiheit, Kreativität, Selbstbestimmung und soziale Sicherung als Widerspruch gesehen werden. Sie ist aber geradezu die Voraussetzung für tatsächliche Freiheit und Selbstbestimmung.

• Mehr zu Rede am 6.6.2014 zum Künstlerabgabestabilisierungsgesetz (Video u. Protokoll)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weiler, Sie haben angekündigt, dass Sie Argumente gegen den Antrag der Linken vorbringen wollen. Ich habe kein einziges Argument gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Bernhard Kaster (CDU/CSU): Waren Sie draußen?)

Stattdessen wird ein Menschen- und Gesellschaftsbild verbreitet, das eigentlich weder zu unserem Grundgesetz noch zum gesellschaftlichen Konsens passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben an dieser Stelle vor zwei Wochen einen Festakt aus Anlass des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes mit einer großartigen Rede von Navid Kermani erlebt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Artikel 1 des Grundgesetzes beginnt mit den Worten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Artikel 1 und aus Artikel 20 des Grundgesetzes ein Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab. Ich finde, dieses Grundrecht müssen wir rechtfertigen, verteidigen und den Menschen tatsächlich gewähren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber die Frage der Sanktionen ist nicht nur eine rechtliche Frage. Es geht darum: In welcher Gesellschaft wollen wir tatsächlich leben? Wir Grüne wollen in einer Gesellschaft leben, die inklusiv ist, in der niemand ausgegrenzt wird und in der jeder Mensch ein Recht auf selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe hat. An diesen Maßstäben – Grundrecht auf Existenzminimum und eine gesellschaftliche Realität, die allen selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht – messen wir auch die Sanktionen. Wenn wir uns die derzeitige Sanktionspraxis angucken, stellen wir fest, dass die Sanktionen zurzeit diesen Maßstäben nicht genügen.

• Mehr zu Rede im Bundestag am 6.6.2014 zu Sanktionen bei Hartz IV (Video und Protokoll)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat jetzt zwölf Jahre gedauert, bis der Deutsche Bundestag es schafft, den damals einstimmigen Beschluss rechtlich so klarzustellen, dass dem Willen, den der Deutsche Bundestag vor zwölf Jahren geäußert hat, tatsächlich auch Geltung verschafft wird. Die Phase dazwischen war durchaus beschämend. Das ist beschrieben worden. Der Wille wurde in der Verwaltung nicht umgesetzt. Deshalb hat es bis zum Sozialgerichtsurteil von 2009 gedauert, bis rechtliche Klarstellung erfolgt ist. Dann wurden aber nur rückwirkend ab 2005 die Renten gezahlt, im Gegensatz zu dem Willen des Gesetzgebers, dass das ab 1997 passieren sollte.

Es ist gut, dass wir so einmütig sind. Aber für diese beschämende Phase können wir uns bei den Betroffenen ‑ auch wenn es nicht unser Wunsch war ‑ eigentlich nur entschuldigen. Von ihnen sind in der Zwischenzeit ja auch schon viele gestorben; das muss man an der Stelle ja auch noch einmal sagen. Das ist mehr als bitter. Das ist eine bewegende Geschichte.

• Mehr zu Rede im Bundestag am 5.6.2014 zu den Ghettorenten (Video und Protokoll)

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Newsletter als .pdf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

das Ergebnis der Wahl zum EU-Parlament hinterlässt zwiespältige Gefühle. Das Grüne Ergebnis ist zufriedenstellend. Wir haben unser Wahlziel, in Deutschland ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen, erreicht. Ein Wermutstropfen: Leider hat es für Romeo Franz und Jennifer Bartelt nicht ganz gereicht. Für die europäischen Grünen bedeutet das Ergebnis, dass wir wieder viertstärkste Fraktion im Europaparlament geworden sind und gestärkt an einem ökologischeren, sozialeren und demokratischeren Europa arbeiten können. Für die deutschen Grünen zeigt das Ergebnis, dass wir dabei sind uns nach dem Tief bei der Bundestagswahl wieder zu stabilisieren. Auf Dauer reicht uns das nicht, um unserem Gestaltungsanspruch gerecht zu werden, aber nach der Bundestagswahl ist klar, dass wir etwas Zeit brauchen, um uns personell und inhaltlich neu zu formieren.

Andererseits zeigt das Wahlergebnis, dass es in der EU in vielen Ländern eine große Unzufriedenheit mit der Politik der Europäischen Union gibt und damit vor allem mit der Politik der Regierung, die diese Politik in den letzten Jahren im Wesentlichen bestimmt hat, nämlich die deutsche Bundesregierung. Die Art der Krisenbewältigung, die Angela Merkel im Wesentlichen zu verantworten hat, hat die EU weiter auseinander getrieben und die starken Ergebnisse der Rechtspopulisten und EU-KritikerInnen erst möglich gemacht. Stattdessen brauchen wir ein sozialeres Europa, um den Zusammenhalt in der EU zu stärken.

In den letzten Wochen wurde das Thema soziales Europa in mehrfacher Hinsicht diskutiert und gab mir mehrfach Gelegenheit mich öffentlich zu äußern (siehe unten). Darüber hinaus gibt es in diesem Newsletter Informationen zu unserer Position zum Rentenpaket der Bundesregierung und zu einer kleinen Anfrage von uns zu Hartz IV-Sanktionen für unter 25-Jährige.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Ihr/Euer Wolfgang Strengmann-Kuhn

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
https://www.facebook.com/wolfgang.strengmannkuhn

und/oder folgt mir auf Twitter:
http://twitter.com/w_sk

• Mehr zu Newsletter Juni 2014