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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

der letzte Donnerstag war für mich ein besonderer Tag. Endlich wird auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, wofür ich mich seit etwa fünfzehn Jahren eingesetzt habe. Der Wehrmutstropfen dabei sind die beschlossenen Ausnahmen. Trotzdem ist der Mindestlohn ein riesiger Schritt in die richtige Richtung – ökonomisch wie sozialpolitisch. Deswegen haben wir zugestimmt, zumal gleichzeitig in dem „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ viele Punkte umgesetzt werden, die wir in den letzten Jahren gefordert haben. Unsere Kritik an dem Gesetz wie auch die Gründe, warum wir dafür gestimmt haben, können in unserem Entschließungsantrag nachgelesen werden.

Ansonsten gibt es in diesem Newsletter u.a. die Links zu vier Reden, die ich in den letzten Wochen im Bundestag gehalten (zu Sanktionen bei Hartz IV, zur Künstlersozialversicherung, zu den Ghettorenten und zum Haushalt 2014).

Wem das noch nicht reicht, kann sich jetzt übrigens alle meine bisherigen Bundestagsreden in meinem neuen Youtube-Kanal anschauen 😉

Schließlich hatte ich auf Einladung von zeit.de Gelegenheit, mich in einem Chat zu sozialer Sicherung von Selbständigen, und auf Einladung des Kolpingwerks in ihrem Kolpingmagazin in einem Statement zur Sozialinitiative der evangelischen und der katholischen Kirche zu äußern.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Ihr/Euer Wolfgang Strengmann-Kuhn

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Die heutigen Sanktionen sind hingegen oft demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Sie sind mit dem Grundrecht auf Existenzsicherung nur schwer in Einklang zu bringen. In den letzten Monaten gab es sowohl im Bundestag als auch in der Öffentlichkeit Diskussionen zu den Sanktionen. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir ein Sanktionsmoratorium fordern und Bedingungen beschreiben, bis zu deren Erfüllung das Sanktionsmoratorium gelten soll.

Rede im Bundestag zu Sanktionen bei Hartz IV (Protokoll und Video)
http://gruenlink.de/sa3

Antrag „Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen – Sanktionsmoratorium jetzt“
http://gruenlink.de/s9v

PM „Hartz-IV-Sanktionen: Arbeitsuchende brauchen mehr Rechte statt schnellere Strafen“ (mit Brigitte Pothmer)
http://gruenlink.de/s9w      

In den letzten 15 bis 20 Jahren ist in Deutschland ein großer Niedriglohnsektor entstanden. Die Folge waren sinkende Reallöhne und ein Anstieg von Armut trotz Erwerbstätigkeit. Die Einführung des Mindestlohns ist deshalb sozialpolitisch wie ökonomisch ein großer Fortschritt. Ein weiteres Absinken des Lohnniveaus wird verändert, die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und zwischen Ost und West werden verringert und auch für die viele Unternehmen, die faire Löhne zahlen wollen, werden Wettbewerbsbedingungen geschaffen, die Dumpinglöhne verhindern. Die Einführung folgt dem Vorbild Großbritanniens, wo die Einführung des Mindestlohns ohne ein Absinken der Beschäftigung erfolgt ist. Damit ist auch in Deutschland zu rechnen. Zu kritisieren sind allerdings die Ausnahmen, die beim Mindestlohn gemacht werden. Die Ausnahme für Jugendliche kann dazu führen, dass es für Unternehmen besonders attraktiv ist, Niedriglohnjobs zu schaffen, wie dies z.B. in den Niederlanden oder in Australien der Fall ist. Das vermeintliche Ziel der Ausnahme, nämlich keine Anreize zu schaffen, dass Jugendliche keine Ausbildung machen, kann so ins Gegenteil verkehrt werden. Besonders problematisch ist die Ausnahme bei den Langzeitarbeitslosen. Langzeitarbeitslose werden so generell als nicht so leistungsfähig stigmatisiert. Zu befürchten sind so genannte Drehtüreffekte. Langzeitarbeitslose werden eine Zeitlang eingestellt, dann wieder entlassen, durch andere Langzeitarbeitslose ersetzt und so weiter. So kann unterhalb des Mindestlohns ein neuer Niedriglohnsektor mit Langzeitarbeitslosen und/oder Jugendlichen entstehen. Hinzu kommt, dass durch die Ausnahme für Langzeitarbeitslose nur Arbeitgeber profitieren können, die nicht nach Tarifverträgen bezahlen, da es in Tarifverträgen keine Ausnahmen für Langzeitarbeitslose gibt. Es werden also genau die falschen subventioniert. Die Ausnahme bei den Zeitungszustellerinnen und -zusteller ist inhaltlich nicht zu rechtfertigen und ist eher eine Folge guter Lobbyarbeit. Es handelt sich dabei allerdings nur um eine vorrübergehende Ausnahme. Trotz aller Kritik ist das Tarifautonomiestärkungsgesetz insgesamt positiv zu bewerten.

Entschließungsantrag zum Tarifautonomiestärkungsgesetz
http://gruenlink.de/s9u  

Die Bundesregierung hat ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, durch das die Überprüfung der Zahlung der Künstlersozialabgabe neu geregelt wird. Das ist ein richtiger und überfälliger Schritt zur Stabilisierung der Einnahmen der Künstlersozialversicherung. Trotz Kritik im Detail haben wir deshalb zugestimmt. Es sind allerdings weitere Maßnahmen für eine stabile und gerechte Finanzierung der Künstlersozialkasse notwendig.

Rede im Bundestag zum Künstlerabgabestabilisierungsgesetz (Protokoll und Video)
http://gruenlink.de/s9x

PM „Künstlersozialkasse gerecht finanzieren“ (mit Ulle Schauws)
http://gruenlink.de/s9y  

Endlich! Nachdem es in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist, dafür zu sorgen, dass Menschen die im Ghetto gearbeitet haben, ihren vollständigen Anspruch auf Ghettorenten erhalten, hat der Bundestag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, der das möglich macht, wenn auch für Viele zu spät.

Rede im Bundestag zu den Ghetto-Renten (Protokoll und Video)
http://gruenlink.de/s9z

Die Bundesregierung macht eine Politik, die an den Ärmsten in der Gesellschaft vorbeigeht. Das zeigt sich exemplarisch an der Rentenpolitik, lässt sich aber verallgemeinern. Wir wollen hingegen eine Sozialpolitik, die Ausgrenzung verhindert.

Rede im Bundestag zum Haushalt 2014 (Protokoll und Video)
http://gruenlink.de/sa0

17 Jahre nach dem Sozialwort der Kirchen, gibt es eine neue gemeinsame Stellungnahme der evangelischen und der katholischen Kirche. Das Kolpingwerk hat mich sowie Hans-Peter Wollseifer (Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks), Thomas Dörflinger (Bundesvorsitzender des Kolpingwerks, MdB, CDU), Karl Schiewerling (MdB, CDU), Katja Mast (MdB, SPD), Ursula Nothelle-Wildfeuer (Professorin für Christliche Gesellschaftslehre, Uni Freiburg) und Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender) gebeten, eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Ich finde viele grundsätzliche Aussagen in der Sozialinitiative richtig, insgesamt bleibt sie aber zu allgemein und immer da, wo es spannend werden könnte, kommt sie zu brav und ohne Ecken und Kanten daher.

Mein Statement zur zur Sozialinitiative der evangelischen und der katholischen Kirche
http://gruenlink.de/sa1

Kolping-Magazin mit weiteren Stellungnahmen (S.47 ff.)
https://www.kolping.de/custom/flashbook/2014-07/

Die Zeit hat ihre Leserinnen und Leser gefragt, welche Erfahrungen sie als geringverdienende Selbständige machen. Zu den aufgeworfenen Fragen hat sie einen Chat mit mir gemacht, bei dem Betroffene und Interessierte über soziale Sicherung von Selbständigen diskutiert haben.

Protokoll des Chats bei zeit.de (als Kommentare zu dem Artikel)
http://gruenlink.de/sa2