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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die sitzungsfreie Zeit in Berlin geht zu Ende, eine Sitzungspause, in der wir alle besorgt auf die internationalen Krisenherde geschaut haben und immer noch schauen. In der nächsten Woche geht es mit der ersten regulären Sitzungswoche wieder los. Am vergangenen Montag gab es eine Sondersitzung zu den Waffenlieferungen in den Irak. Wir haben dazu einen Entschließungsantrag verabschiedet und in den Bundestag eingebracht, in dem wir uns gegen Waffenlieferungen aussprechen und unsere Alternativen, nämlich ein Bündel von humanitären, politischen und militärischen Maßnahmen aufzeigen. Wichtig ist dabei für uns, dass es eine internationale Gesamtstrategie unter dem Dach der UNO im Rahmen der „Responsibility to protect“ geben muss. Die beschlossene Liste von Waffen scheint uns nicht geeignet, die ISIS zu stoppen.

Etwas im Schatten der internationalen Konflikte gab es einige Entwicklungen, über die es sich zu berichten lohnt, insbesondere im Bereich Sozialpolitik. In den nächsten Monaten wird es eine intensive Diskussion zu Hartz IV geben. Nicht nur, weil am 1. Januar das Arbeitslosengeld II 10 Jahre alt wird und in näherer Zukunft außerdem die Regelsätze neu berechnet werden müssen, sondern insbesondere auch, weil die Regierung eine umfangreiche Reform des Sozialgesetzbuch II plant, die schon seit Längerem von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz unter dem Titel „Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im SGB II“ vorbereitet wurde. Anfang Juli wurde der Endbericht dieser Arbeitsgruppe bekannt.  Schon bald sollen Gesetzentwürfe dazu vorgelegt werden, die dann im Frühjahr nächsten Jahres in Kraft treten sollen. Darüber hinaus hat der Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ auch in der Sommerpause weitergearbeitet. Der Endbericht wurde am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Am gleichen Tag verabschiedete die Regierung einen Gesetzentwurf zur Reform des  Asylbewerberleistungsgesetzes – mehr als zwei Jahre, nachdem es vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.

Darüber hinaus gibt es nach wie vor innerparteiliche Diskussionen, welche Schlussfolgerungen aus der Wahlniederlage gezogen werden sollen. Eine Konsequenz: Wir müssen wieder deutlicher machen, dass wir eine Partei sind, die für Emanzipation, Selbstbestimmung und Freiheit steht. Ein Beitrag zu der Debatte ist der Aufruf „Grüner Neuaufbruch – grün.links.libertär“, den ich als Erstunterzeichner unterschrieben habe. Auch die Bundestagsfraktion wird sich dem Thema Freiheit widmen und veranstaltet am 19.9. einen grünen Freiheitskongress.

Außerdem möchte ich insbesondere die Freundinnen und Freunde der neuen sozialen Medien auf einen neuen Service hinweisen: Unter dem Twitteraccount @gruen_sozial (http://twitter.com/gruen_sozial) gibt es jetzt ständig aktuelle Informationen zu Grüner Sozialpolitik sowie zur Sozialpolitik im Allgemeinen.

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
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und/oder folgt mir auf Twitter:
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Viel Spaß beim Lesen des Newsletters wünscht

Ihr/Euer Wolfgang Strengmann-Kuhn

Seit einiger Zeit macht vor allem die CSU populistische Stimmung gegen Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien. Die Bundesregierung ist dieser Stimmungsmache gefolgt und hat Anfang des Jahres einen Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet, an dem sage und schreibe elf Staatssekretäre beteiligt waren. Dieser Staatssekretärsausschuss hat mittlerweile seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der immer wieder unterstellte Sozialleistungsbetrug konnte darin überhaupt nicht nachgewiesen werden. Trotzdem sägt die Regierung jetzt an einem der Grundpfeiler der Europäischen Union, nämlich der Freizügigkeit, um einem Problem zu begegnen das nicht existiert. Stattdessen bleibt die Unterstützung für die wirklichen Probleme, mit denen einige Großstädte aufgrund der höheren Zuwanderung zu kämpfen haben, sehr dünn. Zusammen mit Annalena Baerbock habe ich einen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau verfasst, in dem wir deutlich machen, dass ein soziales Europa für uns eine der zentralen Zukunftsaufgaben ist. Darin plädieren wir dafür den Ausschluss von Arbeitslosengeld II für arbeitssuchende UnionsbürgerInnen zu streichen und sie, sofern sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, so zu behandeln wie einheimische Mitbürger_Innen.

Brücken statt Mauern – Gastbeitrag in der FR (mit Annalena Baerbock)
http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-bruecken-statt-mauern,1472602,28219958.html   

PM Zuwanderung aus EU: Echte Hilfe sieht anders aus
http://gruenlink.de/t1l

PM zum Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses (mit Volker Beck)
http://gruenlink.de/t1k    

Ende 2012 hat die Arbeits- und Sozialminister-Konferenz (ASMK) eine Bund-Länder-AG (BLAG) zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) eingerichtet. Mitbeteiligt an der BLAG waren der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesagentur für Arbeit sowie die kommunalen Spitzenverbände. Diese BLAG tagte das letzte Mal am 2. Juli 2014. Dabei wurde über einen Entwurf für einen Abschlussbericht mit Vorschlägen, die innerhalb der BLAG Konsens waren, beraten. Noch im Herbst sollen Gesetzesvorschläge in den Bundestag eingebracht werden, die im Frühjahr 2015 in Kraft treten sollen.

Meine Bewertung der Vorschläge der Bund-Länder-AG zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im SGB II
http://gruenlink.de/t1j      

Wer über 25 ist, noch bei den Eltern lebt und Sozialhilfe bezieht (das sind überwiegend Menschen mit Behinderungen), erhält bisher einen Regelbedarf, der nur 80% des Betrages für einen Alleinstehenden beträgt. Diese Regelung hat das Bundessozialhilfegericht als verfassungswidrig erklärt und verfügt, dass die Betroffenen den vollen Regelsatz erhalten müssen. Ich habe gegenüber epd das Urteil begrüßt und die Abschaffung der Regelsatzstufe 3 gefordert.

epd: Volle Sozialhilfe für bei den Eltern lebende Behinderte
http://gruenlink.de/t1p  

Vor mehr als zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Aus unserer Sicht, die sowohl von vielen JuristInnen als Sozialverbänden geteilt wird, wäre die sauberste Lösung, das Asylbewerberleistungsgesetz einfach abzuschaffen und sie zu behandeln wie alle anderen. Die Bundesregierung kann sich zu diesem Schritt nicht durchringen und legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Diskriminierung von AsylbewerberInnen bestehen bleibt.

PM zum Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtsurteils „Menschenwürde ist nicht relativierbar“
http://gruenlink.de/t1n

PM  zum Gesetzentwurf „Bundesregierung verweigert Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (mit Luise Amtsberg)
http://gruenlink.de/t1o   

Kleine Anfrage mit Antwort „Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ Drs. 18/2184
http://dserver.bundestag.btg/btd/18/021/1802184.pdf       

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat eine neue Studie zu Armut in Deutschland vorgelegt, bei der  die regionalen Kraufkraftunterschiede mit berücksichtigt werden. Zentrale Ergebnisse sind, dass der Unterschied zwischen Ost und West geringer wird, aber vor allem, dass die Armut in Großstädten  wesentlich größer ist. Am stärksten macht sich das in Frankfurt und auch in Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt bemerkbar.

PM Armut in hessischen Großstädten deutlich unterschätzt
http://gruenlink.de/t1q  

Im Juni fand in Frankfurt eine Fachtagung des Kolpingwerks mit dem Titel „Kluft zwischen Arm und Reich“ statt. Ein besonderer Schwerpunkt war die zunehmende Ungleichheit bei Vermögen und Maßnahmen dagegen. Ich wurde zu dieser Tagung eingeladen, um die Grünen Positionen zur Vermögensbesteuerung darzustellen.

Input zur Input bei der Fachtagung des Kolpingwerks „Kluft zwischen Arm und Reich“
http://gruenlink.de/t1r

Die Grünen sind und waren schon immer eine Partei, die sich für Selbstbestimmung, Emanzipation und Freiheit eingesetzt hat. Trotzdem ist es gelungen, uns im Wahlkampf das Etikett einer „Verbotspartei“ aufzudrücken. In dem Aufruf „Grüner Aufbruch – gün.links.libertär“, den ich als Erstunterzeichner unterstützte, machen wir deutlich, dass wir uns noch stärker als linke und libertäre Partei positionieren sollten, die in der Tradition des Liberalismus steht und den Grünen Markenkern, nämlich der Kombination von Ökologie, sozialer Gerechtigkeit und Freiheit, stärker betonen und weiterentwickeln müssen.

Aufruf „GRÜNER NEUAUFBRUCH – grün.links.libertär“
http://gruenlink.de/t1s

6.9. Langen ab 16 Uhr, Sommerfest des Grünen OV Langen.

7.9. Dietzenbach 11-15 Uhr. Frankfurter Straße 53, Einweihung des Wahlkreisbüros gemeinsam mit dem KV Offenbach-Land und Frank Kaufmann, MdL

7.9. Obertshausen 15-18 Uhr, Sonnentauplatz, Kreuzlochfest des Grünen OV Obertshausen

8.9. Berlin 10:30 – 16:30 Uhr Fachtagung ”Bewährungsprobe für die Unterschicht? Soziale Teilhabe und ein menschenwürdiges Existenzminimum“, Diakonie Deutschland, Caroline-Michaelis-Str. 1,Raum Christian Berg 0.K.06. Veranstalter: Diakonie Deutschland

16.9. Heusenstamm-Rembrücken 20 Uhr, KMV des Grünen KV Offenbach-Land, Zur Rose,

17.9. Offenbach 19 Uhr, Diskussionsveranstaltung „Intelligentes Wachstum“ für den Offenbacher Masterplan der Grünen Fraktion Offenbach mit Ralf Fücks, Tarek Al-Wazir, Frank Achenbach (IHK Offenbach), Wolfgang Strengmann-Kuhn und Susanne Schmidt, Hafen 2

19.9., Berlin 09:30-19:30 Uhr, Grüner Freiheitskongress der Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus.