Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

kurz vor Ende des Jahres gibt es noch einmal Neuigkeiten von mir.

Am 1.1.2005 wurde das Arbeitslosengeld II eingeführt. Aus Anlass von „10 Jahre Hartz IV“ gab es am Freitag eine Debatte im Bundestag dazu, in der ich eine grundlegende Reform gefordert habe. Die von der Bundesregierung geplante „Rechtsvereinfachung“ ist davon weit entfernt, aber selbst darauf kann sich die große Koalition nicht einigen und hat immer noch keinen Gesetzentwurf dazu fertig. Ein wichtiger Teilaspekt, bei dem eine Reform notwendig wäre, ist die Ermittlung der zu erstattenden Kosten der Unterkunft. Hierzu gab es am Mittwoch einen Bericht von PlusMinus, in dem ich mich dazu äußern konnte. Außerdem war ich am Samstag im rbb-Fernsehen in einer Dokumentation zum Thema Tafeln zu sehen. Links zu den Videos der beiden Sendungen gibt es unten. Schließlich gibt es einen Hinweis auf die Stellungnahme „Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren!“ von grünen SozialpolitikerInnen. Hintergrund ist die geplante Einführung eines Bundesteilhabegesetzes, die vor dem Hintergrund eines Papiers von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz aus unserer Sicht in Gefahr gerät.

Neben Sozialpolitik beschäftigte mich in den letzten Wochen die Europapolitik. Ich war eine Woche mit meinem Team in Brüssel und habe viele spannende Hintergrundgespräche mit VertreterInnen der EU-Kommission, europäischen NGOs und mit Mitgliedern der grünen Fraktion im Europäischen Parlament geführt. Eine wesentliche Erkenntnis: die Europäische Sozialpolitik steht an einem Scheideweg: Wird sie ausschließlich der Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik untergeordnet oder bleiben Vermeidung von Armut und Ungleichheit gleichberechtigte Ziele der EU? Das wird für mich ein wichtiges Thema in den nächsten Monaten sein. Außerdem aktuell diskutiert: der Juncker-Plan für mehr Investitionen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Finanzierung von privaten Investitionen durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Ökonomisch ist die Finanzierung von privaten Investitionen nicht das zentrale Problem. Geld und günstige Kredite sind genug vorhanden. Nötig wäre eigentlich ein Programm mit europäischen, öffentlichen Investitionen. Nichtsdestotrotz bietet der Junckerplan auch Chancen. Mehr dazu unten.

Ich wünsche allen schöne Weihnachtstage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletters

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

• Mehr zu Newsletter Dezember 2014

Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtete am 21.12.2014 zusammenfassend über die Debatte zum 10. Jahrestag der Hartz-Reformen im Deutschen Bundestag am Freitag, den 19.12.2014. Zwischen den kritischen Stimmen wird auch Wolfgang Strengmann-Kuhn wie folgt zitiert:

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) sagte, seine Partei wolle Hartz IV nicht abschaffen, aber grundlegend reformieren.

Der gesamte Beitrag vom 21.12.2014 von Grit Gernhardt ist unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/956186.kipping-hartz-iv-steht-fuer-armut.html zu finden.

Video

Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die ehrliche Bilanz von zehn Jahren Hartz IV, so ist gesagt worden: Das heißt, , bei Hartz IV war nicht alles schlecht,liebe Katja Kipping. Es haben tatsächlich Leute davon profitiert, die verdeckte Armut ist gesunken. Aber, lieber Matthias Zimmer: Es ist auch nicht alles gut – wahrlich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katja Kipping (DIE LINKE): Aber du kennst doch die Studie von Irene Becker! Also, Wolfgang!)

Die Armut ist gestiegen, die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, und die Existenzängste in diesem unserem Land haben zugenommen; auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Unsere Position dazu ist, dass Hartz IV tatsächlich grundlegend reformiert werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

• Mehr zu Rede im Bundestag zu 10 Jahren Hartz IV am 19.12. 2014

In der gestrigen (17.12.2014) Ausgabe von Plusminus auf der ARD wurde über einen besonderen Bereich der Hartz IV-Regelungen berichtet. Als KdU oder Kosten der Unterkunft bezeichnet man theoretisch die tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung bei einer angemessenen Wohnung. Die Angemessenheit definiert jede Kommune selbst. Dieser Punkt sorgt immer wieder für Streit vor den Sozialgerichten.

Gerade dieser Bereich wird bei den Planungen für eine Reform des Sozialgesetzbuches II konsequent ignoriert. Dazu erklärte Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB:

»Da bräuchte es eigentlich klare bundesweite Regelungen, um da mehr Transparenz, sowohl für die Betroffenen als auch für die Gerichte zu schaffen. Damit klar ist, welche Leistungen tatsächlich erstattet werden und welche nicht. Und die Bundesregierung macht an der Stelle, bei der sogenannten Rechtsvereinfachung, die jetzt geplant ist, nichts.“

Den ganzen Beitrag zum Lesen und Ansehen gibt es unter folgendem Link:

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/2014/sendung-vom-17122014-112.html

Pressemitteilung: Zu der Verschiebung der Anhörung zu den Hartz IV-Sanktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
Die große Koalition schiebt die notwendige Vereinfachung von Hartz IV immer weiter hinaus. Heute hat sie im Ausschuss für Arbeit und Soziales die für den Februar 2015 vorgesehene Anhörung zu dem grünen Antrag zu den Sanktionen abermals vertagt. Grund ist, dass Union und SPD tief zerstritten sind.
Der 10. Jahrestag von Hartz IV hätte es verdient mit einer wirklich sozialen Reform gefeiert zu werden. Die Leistungsberechtigten dürfen nicht länger schikaniert werden. Gerade die von der vormaligen großen Koalition eingeführten Sondersanktionen für junge Erwachsene gefährden deren Existenz und gehören dringendst gestrichen. Eine Vereinfachung von Hartz IV ist jedoch weiterhin nicht in Sicht.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, für den eine Expertenanhörung abermals verschoben wurde, hat die BT-Drucksachennummer 18/1963.

Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren!

Grüne aus Bund und Ländern legen gemeinsame Eckpunkte fest.

Die Bundesregierung möchte die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen modernisieren und ein modernes Recht der Sozialen Teilhabe schaffen – die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention droht ein Jahr nach Beschluss des Koalitionsvertrages zwischen verschiedenen Interessen zerrieben zu werden.

Grüne aus Bund und Ländern haben in der vergangenen Woche ihre gemeinsame Linie festgelegt:

• Mehr zu Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren!