Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Persönliche Erklärung von Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar und Wolfgang Strengmann-Kuhn nach Paragraf 31 GO

Ich lehne das Mandat zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Sicherheitskräfte aus folgenden Gründen ab:

1. Die Ausbildung kurdischer und irakischer Sicherheitskräfte im Kampf gegen ISIS könnte unter anderen Umständen sinnvoll und richtig sein. Wieder einmal aber fehlt bei der Vorlage eines Mandats für einen militärischen Einsatz ein glaubwürdiger umfassender Handlungsansatz. Um ISIS nachhaltig bekämpfen zu können und die Voraussetzung für eine Versöhnung aller Gruppen im Irak zu schaffen, braucht es einen strategischen Handlungsrahmen, der politische, zivile und militärische Maßnahmen umfasst. Bisher ist eine glaubwürdige Initiative für abgestimmte Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen ausgeblieben. Versprochene humanitäre Hilfe ist zu weniger als einem Drittel tatsächlich geflossen. Die unter den Kämpfen leidenden Menschen können nicht einmal ausreichend mit Winter- und Nahrungsmittelhilfe versorgt werden. Wieder einmal scheint es leichter, militärische Hilfe zu leisten als zivile und politische Nothilfe.
2. Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat versäumt es klare und nachvollziehbare Ziele der Ausbildungsmission zu nennen. Weder Empfänger noch Inhalte der deutschen Ausbildungsunterstützung sind bisher klar definiert und identifiziert. Überdies wird mit dem Mandat ein Blankoscheck für weitere Waffenlieferungen in den Nord-Irak erteilt. Das ist vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung nicht einmal weiß, wo die bisher von Deutschland gelieferten Waffen alle geblieben sind, und es sich beim Nahen Osten um eine der Regionen mit dem höchsten Proliferationsrisiko der Welt handelt, unverantwortlich!
3. Für das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat gibt es keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage. Artikel 24 II GG sagt: “Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen.” Unter diesem System versteht das Bundesverfassungsgericht die UNO oder die NATO. Nur in diesem Rahmen gelten auch nicht der Selbstverteidigung dienende Einsätze als verfassungsgemäß. Eine Koalition der Willigen, worum es sich in diesem Fall handelt, stellt definitiv kein solches System dar.

Auf unerträgliche Gewalt und Leid ohne international abgestimmte politische Strategie mit militärischen Maßnahmen bzw. Hilfsangeboten zu reagieren, um eben Irgendwas zu tun, ist genau die Politik, die dazu beiträgt, dass andere Antworten auch zukünftig immer wieder fehlen werden. Bei diesem Mandat wird sogar die klare Verfassungswidrigkeit in Kauf genommen.

Ich unterstütze eine solche Politik nicht.

Für den Montag 9.2. um 18:30 möchten wir Sie herzlich zur Podiumsdiskussion „Offenbach – Deine Jugend! Wie können wir unsere Jugendlichen vor Radikalisierung und Salafismus schützen?“  in der afip, Ludwigstraße 112 a — Goetheplatz, 63067 Offenbach am Main einladen:

In vielen Städten Deutschlands ist in den vergangenen Monaten und Jahren zu beobachten, dass sich junge Menschen von ihrem Umfeld ab- und immer mehr einem radikalen Islamismus zuwenden und im Extremfall in den heiligen Krieg ziehen wollen. Einige junge Menschen aus Offenbach und dem Rhein-Main-Gebiet haben das tatsächlich getan und haben sich in Syrien oder dem Irak dem IS angeschlossen.

• Mehr zu Podiumsdiskussion: „Offenbach – Deine Jugend! Wie können wir unsere Jugendlichen vor Radikalisierung und Salafismus schützen?“ am 9.2 in Offenbach

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen sind für Bürokratieabbau und für vereinfachte Regelungen. Der Gesetzentwurf bringt in der Tat eine ganz Reihe von kleineren Schritten, die Bürokratieabbau ermöglichen: Vereinfachungen, Software an vernünftigen Stellen einsetzen; insofern sind das viele Schritte in die richtige Richtung.

Aber es gibt natürlich – da schließe ich mich dem Kollegen Birkwald an – auch ein paar Fragen: Was ist mit den kleinen und mittleren Unternehmen? Was ist mit dem täglichen Datenabgleich? Das könnte die schon überfordern; das müsste man noch einmal prüfen. Auch die Frage des Datenschutzes muss natürlich noch einmal intensiver betrachtet werden. Wir finden es grundsätzlich richtig, in diese Richtung zu gehen; aber das sind natürlich kleine Schritte.

• Mehr zu Rede im Bundestag zu Vereinfachungen und Bürokratieabbau bei den sozialen Sicherungssystemen

Anlässlich des 10. Jahrestages der Berliner Aktion „Laib und Seele“ zur Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige, drehte die Filmemacherin Christel Sperlich eine Dokumentation. Sie befragte Betroffene, Ehrenamtliche, Mitarbeiter und Armutsexperten, u.a. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Die Dokumentation wurde am 20.12.2014 auf dem RBB ausgestrahlt und ist noch in der Mediathek unter

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Himmel-und-Erde/Arm-und-abgespeist/rbb-Fernsehen/Video?documentId=25475870&topRessort=tv&bcastId=3907830

zu finden und frei anzusehen.

Der Tagesspiegel berichtet über den Vorschlag von Gregor Gysi, ernsthafte Gespräche über eine Rot-Rot-Grüne Koalition im Bund zu führen. Über die Debatte innerhalb der Grünen zu diesem Vorstoß berichtet Matthias Meisner am 05.01.2014 und zitiert auch Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Der Offenbacher Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sich seit längerem für einen „r2g“-Dialog einsetzt, sagte, er halte die ablehnende Reaktion von Özdemir auf das Angebot von Gysi für „völlig falsch“. Auf Facebook schrieb Wolfgang Strengmann-Kuhn: „Wir sollten vielmehr den Vorschlag nach ernsthaften Gesprächen aufnehmen und Linke und SPD auffordern, zusammen mit uns über mögliche Perspektiven für 2017 zu reden. Auch der Vorschlag von Gysi, dabei alle Flügel der Parteien zu beteiligen ist sehr gut und absolut notwendig.“ Dazu gehören aus Sicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten dann sowohl die „Wir-fühlen-uns-in-der-großen-Koalition-eigentlich-ganz-wohl“-Sozialdemokraten als auch die „Wir-wollen-gar-nicht-regieren“-Fundamentalisten der Linkspartei.

Der vollständige Beitrag ist unter http://www.tagesspiegel.de/politik/rot-rot-gruen-im-bund-spd-weist-vorstoss-von-gysi-als-absurd-zurueck/11186536.htmlde zu finden.