Video: Plusminus-Wahlcheck: Parteien und die Rente
Bis zur Bundestagswahl zeigen wir Ihnen, was die Parteien uns versprechen. Diesmal geht es um die Rente. Was sagen die Parteiprogramme zu diesem Thema?
Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Bis zur Bundestagswahl zeigen wir Ihnen, was die Parteien uns versprechen. Diesmal geht es um die Rente. Was sagen die Parteiprogramme zu diesem Thema?
Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Die Länder müssen ihre Hochschulen besser ausstatten und der Bund muss größere Verantwortung bei der Finanzierung übernehmen. Wir wollen, dass 3,5 % des BIP bis 2020 in Forschung und Entwicklung investiert werden. Für mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen, eine höhere Qualität der Lehre und verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs wollen wir zusätzlich mindestens 1 Mrd. Euro jährlich in unsere Hochschulen investieren. Mit veränderten Finanzierungsschlüsseln bei der außeruniversitären Forschung wollen wir den Ländern außerdem Spielräume verschaffen, um die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen zu stärken. Damit sollen prekäre Beschäftigung eingedämmt und eine Ausfinanzierung der Studienplätze gewährleistet werden.
Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Wir wollen dafür ein Teilhabeleistungsgesetz auf den Weg bringen, bei dem die Unterstützungsleistungen aus der Sozialhilfe gelöst werden und der Kostenvorbehalt sowie die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit gestrichen werden. Wir treten dafür ein, dass der Bund sich im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung an den Kosten für die Eingliederungshilfe beteiligt
Viele ArbeitnehmerInnen erleben im Beruf starre Vorgaben, wenig Flexibilität und zu wenig Abwechslung. Andererseits sind manche Arbeitsverhältnisse heute zunehmend geprägt von hohen Flexibilitätsanforderungen, nicht planbaren Arbeitszeiten und von der Notwendigkeit ständiger Erreichbarkeit. Wir werden zusammen mit den Sozialpartnern die Anforderungen des gesetzlichen Arbeitsschutzes an die neuen psychischen Belastungen anpassen. Zum Schutz der Beschäftigten und mit Blick auf den demografischen Wandel sind alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen das Gebot der Stunde, denn die Beschäftigten sollen gesund bis zum Renteneintritt arbeiten können. So schaffen wir Arbeit, die nicht krank macht.
Zu viele Menschen entscheiden sich wegen finanzieller Barrieren gegen ein Studium. Die Lage von Studierenden aus einkommensschwächeren Familien wollen wir durch eine Reform und Erhöhung des BAföG verbessern. In einem ersten Schritt stellen wir dafür mindestens 300 Mio. Euro zusätzlich bereit. Danach wollen wir das BAföG schrittweise zum grünen 2-Säulen-Modell erweitern, das eine Basisabsicherung und einen Bedarfszuschuss kombiniert und so mehr Bildungsaufstieg ermöglicht. Damit man sich Lernen und Weiterbilden auch in späteren Lebensphasen leisten kann, wollen wir für jährlich mindestens 200 Mio. Euro ein Weiterbildungs-BAföG einführen. Es kennt keine Altersgrenzen. Die Finanzierung des Lebensunterhalts und der Maßnahmenkosten erfolgt durch einen Mix aus Zuschüssen und Darlehen, je nach Situation der Berechtigten.
ab heute gibt es hier täglich ein Grünes Projekt für soziale Gerechtigkeit aus unserem Bundestagswahlprogramm:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/