Zur Wahlkampfforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Einführung von teilweise höheren Erziehungsrenten, erklärt Wolfgang Strengmann Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Vier Jahre hat die christlich-liberale Regierung in der Rentenpolitik nichts aber auch wirklich gar nichts bei der Rente getan. Jetzt bereitet die Bundeskanzlerin Angela Merkel die nächste Rentenlüge vor. Die gleichen Forderungen, die in den Wahlprogrammen und auch im Koalitionsvertrag der Union standen, werden im Jahr der Wahl erneut gestellt. Mit dieser Showveranstaltung sollen die Wählerinnen und Wähler ein weiteres Mal hinters Licht geführt werden.
Dabei ist schon jetzt klar, dass die Versprechen nicht erfüllt werden. Ohne Steuer- oder Beitragserhöhungen sind die versprochenen Leistungen mittelfristig nicht zu finanzieren. Die angekündigte Finanzierung aus der Rücklage der Rente, die nur wenige Jahre tragen würde, würde letztlich wieder einmal die Beitragszahler schröpfen. Der dreiste Griff in die Rentenkasse wird zum üblichen Ritual dieser Bundesregierung. Das ist weder nachhaltig noch gerecht.
Die Alternative dazu ist die Grüne Garantierente, die zielgenau vor Altersarmut schützt und nachhaltig finanziert ist. Wir wollen in einem ersten Schritt hin zu einer gerechten und fairen Rente eine steuerfinanzierte Garantierente einführen. Von der Einführung eines Mindestniveaus von mindestens 850 Euro würden vor allem auch Frauen und Erziehende profitieren. Damit helfen wir den Rentnern und Rentnerinnen, und zwar ohne die Beitragszahlenden zu überfordern.
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 – 5 72 12
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
zp8497586rq
