Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Deutscher Bundestag Drucksache 17/13594 vom 16. 05. 2013

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann E. Ott, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche

Im März 2013 hat die belgische Regierung eine Beschwerde gegen Deutschland wegen mutmaßlichem Sozialdumping bei der Europäischen Kommission eingelegt. Belgien befürchtet aufgrund niedriger Löhne in der deutschen Schlachtbranche erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Französische Betriebe hatten sich bereits vor Jahren zu einer Initiative gegen Sozialdumping zusammengeschlossen und die Europäische Kommission auf- gefordert, Deutschland zu einem Mindestlohn für die Schlachtbranche zu zwin- gen. Ohne Erfolg.
Der dänische Konzern Danish Crown, eines der größten Schlachtunternehmen weltweit, verlagerte in den letzten Jahren zigtausende Arbeitsplätze aus Dänemark nach Deutschland, um von den hier fehlenden Mindestlöhnen zu profitieren. Die dänische Nahrungsmittelgewerkschaft (NNF) beklagt seit langem, dass Dumpinglöhne an Schlachthöfen in Deutschland zu Wettbewerbsnachteilen dänischer Betriebe führen.

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13326 vom 26. 04. 2013

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abrufkräfte bei der Deutschen Post AG

Im Zuge der Liberalisierung der Postdienstleistungen hat sich die Branche gewandelt. Es ist ein Preiswettbewerb entstanden, der zu schlechteren Arbeitsbedingungen führt. Im Briefmarkt bietet die Deutsche Post AG noch weitgehend gute Löhne und Sozialleistungen und kann in den meisten Fällen im Vergleich zu Wettbewerbern bessere Arbeitsbedingungen vorweisen. Gleichzeitig gibt es bei der Deutschen Post AG so genannte Abrufkräfte mit einer „befristeten oder unbefristeten Rahmenvereinbarung“. Diese Abrufkräfte werden bei Bedarf von der Deutschen Post AG eingesetzt. Sie müssen immer wieder – häufig auch täglich – einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnen. Eine feste Weiterbeschäftigung ist durch die Rahmenvereinbarung ausgeschlossen. Die als Abrufkräfte eingesetzten Beschäftigten verfügen über kein geregeltes auskömmliches Ein- kommen und haben keinerlei Planungssicherheit.

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GASTBEITRAG

Garantierente gegen Altersarmut. Die Schere bei den Alterseinkommen wird in den nächsten Jahren noch weiter auseinanderklaffen.

Die Altersarmut klopft unüberhörbar an der Tür unserer immer noch reichen Republik. Es wäre Zeit, jetzt zu handeln, bevor das Klopfen zu einem Dröhnen wird. Doch statt zu handeln, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Handeln längst eingestellt. Obwohl Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sich in den Talkshows immer wieder als Vorkämpferin gegen Altersarmut in Szene setzte, kam sie über verkorkste Konzepte nicht heraus.

Immer wieder, zuletzt Anfang des Jahres, versprach von der Leyen, dass sie ein Rentenpaket vorlegen werde. Seitdem geschah – wieder einmal – nichts. Die Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Totalausfall. Ursula von der Leyen hat vier verlorene Jahre zu verantworten. Dabei sind die Herausforderungen für die Rente immens.

• Mehr zu FR: Garantierente gegen Altersarmut

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diese Bundesregierung hat sich bei der Rente vier Jahre im Nichtstun geübt. Wir blicken zurück auf vier rentenpolitisch verlorene Jahre. Die Bundesministerin von der Leyen ist immer wieder durch die Talkshows gezogen und hat mit betroffener Miene davon berichtet, wie wichtig Maßnahmen bei der Rente und bei der Bekämpfung der Altersarmut sind. Nur passiert ist nichts. Zuschussrente, Lebensleistungsrente, Anpassung der Erwerbsminderungsrenten, Gettorenten, Rehadeckel, Erziehungsrenten, Rentenangleichung von Ost und West, Altersvorsorge der bisher nicht pflichtversicherten Selbstständigen, Kombirente, Vereinfachung der Rentenbesteuerung und von Wohn-Riester. Die Liste der von dieser Bundesregierung in Aussicht gestellten, den Wählerinnen und Wählern zugesagten und sogar im Koalitionsvertrag zugesicherten Versprechungen ist lang.Was davon hat diese Bundesregierung umgesetzt? Nichts.

Das Handeln dieser Bundesregierung steht im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu den Herausforderungen in der Rente. Eine Welle der Altersarmut rollt auf uns zu. Viele Menschen haben Sicherungslücken und drohen deswegen in Altersarmut zu fallen, insbesondere Frauen, Arbeitslose und Selbstständige. Für ausreichende Rehamaßnahmen fehlen die Mittel. Die Erwerbsminderungsrente sinkt immer weiter. Es fehlen fließende Übergänge von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand. Und Riester müsste dringend reformiert werden. Aber was hat diese Bundesregierung, was haben Ursula von der Leyen und Angela Merkel gemacht? Nichts.

Und jetzt, im Wahlkampf, entdeckt die Bundeskanzlerin aus taktischen Gründen ihr soziales Herz und verspricht die gleichen Verbesserungen, die schon im letzten Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung standen. Hier sollen die Wählerinnen und Wähler getäuscht werden!

Diese Bundeskanzlerin unterscheidet sich nicht mehr von der Linkspartei.

• Mehr zu Protokoll meiner Rede im Bundestag am 13.6 zu zwei Anträgen der Fraktion "Die Linke" zur Rente

Zu den aktuellen Zahlen des DIW zu sinkenden Leistungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und-rentner erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die neuen Ergebnisse des DIW zur Erwerbsminderungsrente zeigen dringenden Handlungsbedarf. Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner tragen die Folgen der Bockigkeit der Ministerin Ursula von der Leyen, die sich weigert, bei der Rente auch nur irgendetwas zu machen. Die Regierung ist nicht einmal in der Lage, den in der Koalition gefundenen Konsens für eine geringfügige Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten umzusetzen.

Die gestreckte Verlängerung und die Veränderung der Zurechnungszeiten, wie sie zwischen Union und FDP eigentlich vereinbart war, reicht allerdings bei weitem nicht aus. So liegt die Armutsrisikoquote für die von Erwerbsminderung betroffenen Rentnerinnen und Rentner mittlerweile bei über 36 Prozent. Wir wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, eine Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge erhalten. Außerdem wollen wir den Schutz vor Altersarmut von Erwerbsgeminderten verbessern. Deshalb sollen Zurechnungszeiten wegen Erwerbsminderung beim Zugang zur Garantierente anerkannt werden.

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Zum heutigen Abschluss der Grundeinkommenspetition durch den Petitionsausschuss erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Petitionsausschusses und rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat heute der Petitionsausschuss die von mehr als 52.000 Personen unterstützte Petition für die Einführung eines Grundeinkommens abgeschlossen. Bei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es keine einheitliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen, wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden.

Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Grünes Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf soziale Teilhabe zu verwirklichen.

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“