Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

In einem Beitrag der Thüringer Allgemeinen wird Wolfgang Strengmann-Kuhn zu den Beitragssenkungsplänen der Bundesregierung in der Rentenversicherung zitiert:

Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn warb für die Pläne seiner Partei für eine Garantierente für langjährig Versicherte. Er warf der Bundesregierung vor, von ihr würde die Rentenversicherung „ausgequetscht wie eine Zitrone“.

Zum Beitrag „Rentenbeiträge könnten 2014 auf 18,7 Prozent sinken“ auf tlz.de

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“

In meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es bisher keine einheitliche Meinung dazu. Wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Angesichts sich zuspitzender Wachstumsproblematik und der umfassenden Umstrukturierung der Wirtschaft durch Rationalisierungsprozesse benötigen wir auf Dauer eine Transformation des Sozialstaates.

• Mehr zu Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu TOP 79, Sammelübersicht 611 zu Petitionen (Drucksache 17/13921):

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14107 vom 25. 06. 2013

Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn , Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Ingrid Hönlinger, Susanne Kieckbusch, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG)

A. Problem
Seit 1991 haben Menschen jüdischen Glaubens aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Möglichkeit, nach Deutschland überzusiedeln. Es handelt sich um Menschen, die ihre Heimat verlassen, um dauerhaft in Deutschland zu leben. Jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer, ÜbersiedlerInnen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler unterscheiden sich im Rentenrecht. ÜbersiedlerInnen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler können Renten nach dem Fremdrentengesetz erhalten, d.h., in die Berechnung ihrer Renten werden auch Zeiten einbezogen, die in ihrem Herkunftsland zurückgelegt worden sind. Jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die nicht dem sog. deutschen Sprach und Kulturkreis zugerechnet werden, sind von Ansprüchen nach dem Fremdrentengesetz ausgeschlossen. Sie sind ausgeschlossen, obwohl auch diese Zuwanderer und Zuwanderinnen in der Verantwortung vor der deutschen Geschichte aufgenommen worden sind und durch Auswanderung ihre Rentenansprüche aus dem Herkunftsland verloren haben. Viele Betroffene sind deshalb auf Grundsicherung angewiesen, weil sie nicht mehr genügend Ansprüche in der Gesetzlichen Rentenversicherung aufbauen konnten und können.
B. Lösung
Jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion werden rentenrechtlich Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gleichgestellt. Berufsjahre, die sie in ihren Herkunftsländern zurück gelegt haben, werden nach dem Fremdrentengesetz in die Berechnung der Rente einbezogen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Die genauen Kosten werden im Gesetzgebungsverfahren zu ermitteln sein.

Zum Gesetzentwurf [PDF]

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14084 vom 25. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altersarmut bekämpfen – Mit der Garantierente

A. Problem
Ohne Gegenmaßnahmen werden die Altersarmut und der Bezug von Grundsicherung
im Alter nach Aussage der Antragsteller in den nächsten Jahren gravierend
zunehmen.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern eine Garantierente als Bestandteil der Rentenversicherung
einzuführen, wonach u. a. geringe Rentenansprüche von Rentnerinnen und

Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren durch eine steuerfinanzierte
Garantierente so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens
30 Entgeltpunkte betrage. Alle Versicherungszeiten sollten dabei als Voraussetzung
für den Bezug der Garantierente anerkannt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Konkrete Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.

Zur Beschlussempfehlung [PDF]

Zu Berichten zur eventuellen Rentenbeitragssatzsenkung und der steigenden Altersarmut erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Für den Wahlkampf zaubert die Union eine Tüte voll Rentenversprechen aus dem Hut. Und jetzt wird zusätzlich eine Beitragssatzsenkung in Aussicht gestellt. Die höheren Rentenanwartschaften für Kindererziehungszeiten wurden, wie vieles andere, schon vor vier Jahren versprochen. Passiert ist nichts. Die Bundesregierung hat versäumt, die Rentenversicherung auf die Herausforderungen der Zukunft, den demografischen Wandel, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Altersarmut, einzustellen. Stattdessen hat die Bundesregierung die Rentenversicherung ausgequetscht wie eine Zitrone, indem bisher steuerfinanzierte Rentenleistungen den Beitragszahlern aufgebürdet wurden.

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Der Renten-Experte der Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, kritisierte anlässlich der Vorstellung des Unions-Wahlprogramms am Montag in Berlin, die Union wolle für die Mütterrenten mehr Geld ausgeben, „sagt aber nicht, was es kostet und wie es bezahlt werden soll.“

Der Grünen-Politiker bezog sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage nach der Finanzierung höherer Mütterrenten. Darin hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), erklärt, seitens der Regierung könnten „derzeit keine konkreten Aussagen bezüglich der Finanzwirkungen getroffen werden.“ Strengmann-Kuhn sagte, die Regierung habe vier Jahre Zeit gehabt, die Aufwertung der Kindererziehungszeiten in der Rente zu prüfen. Die habe sie bereits nach der vorigen Bundestagswahl angekündigt.

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