Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zu der Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Armutsforscher und Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen:

Über das Grundeinkommen muss endlich auch im Bundestag debattiert werden. Mehr als 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichneten die Online-Petition an den Deutschen Bundestag „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“. Das zeigt, wie breit die Unterstützung in der Bevölkerung für ein Grundeinkommen ist.

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Die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ist für die Lösung des Staatsfonds-Problemes völlig ungeeignet. Selbst die Vertreter der Koalition versicherten in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss, dass das Gesetz eh nicht angewendet wird. Was wir derzeit mit der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes erleben, ist also ein höchst seltsamer Vorgang: es soll ein Gesetz verabschiedet werden, das möglichst wenig angewendet werden soll, gleichzeitig aber durch die drohende Verunsicherung bei ausländischen Investoren nur Schaden verursacht.

Vollständige Rede

Laut Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums sollen eine Reihe von Maßnahmen zur Stützung der Exportwirtschaft in die Wege geleitet werden. Ungeklärt ist, ob große, mittlere oder kleine Unternehmen von den vorgeschlagenen Maßnahmen profitieren und welche Branchen durch sie begünstigt werden. Außerdem ist die Finanzierung der Maßnahmen zur Stützung der Exportwirtschaft unklar und vermutlich auch mit erheblichen Risiken für den Bundeshaushalt verbunden.

In unserer Kleinen Anfrage bitten wir die zuständigen Ministerien, ungeklärte Fragen zu beantworten.

Kleine Anfrage im Volltext

Zwar werden durch das Konjunkturpaket II die öffentlichen Investitionen
gestärkt, dies aber in viel zu geringem Umfang. Laut dem Sachverständigen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wird aber ein großer Teil der zusätzlichen Investitionsmittel durch die im Konjunkturpaket II geplanten Steuersenkungen aufgefressen, die zu niedrigeren Einnahmen der Kommunen führen. Der ohnehin schon geringe Anteil an Investitionen wird durch diese rechte Tasche, linke Tasche-Wirkung noch deutlich reduziert.

Vollständige PM

Bereits kürzlich auf einer Konferenz in Paris und jetzt wieder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Bundeskanzlerin Merkel macht sich für einen neuen Weltwirtschaftsrat der Vereinten Nationen stark, der der Globalisierung einen zuverlässigen Ordnungsrahmen geben soll. Was sie damit aber genau meint und wie ein solches Gremium aussehen und installiert werden soll, sagt sie allerdings nicht. Die Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Fraktion ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Auch auf Nachfragen von Journalisten gab es bisher nur Schulterzucken oder schwammige Aussagen.

• Mehr zu Pressemitteilung zum Weltwirtschaftsrat: Jetzt aber auch liefern, Frau Merkel!

Zu dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Glos zur Optimierung der Exportkreditgarantien des Bundes und der Refinanzierungsmöglichkeiten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Eine Optimierung der Exportkreditgarantien und der Refinanzierungsmöglichkeiten zur Unterstützung der Exportwirtschaft in der Finanzkrise ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber die derzeitige Optimierung nährt den Verdacht, dass in erster Linie die Großindustrie wie Siemens, Hochtief und Airbus profitiert und exportorientierte kleine und mittlere Unternehmen nicht im Fokus stehen. Das muss sich ändern.

Vollständige Pressemitteilung