Persönliche Erklärung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Wir befinden uns in einer historischen Situation. Es gibt die größte Finanzmarktkrise seit 80 Jahren – und eine weltweite ökonomische Krise steht uns wahrscheinlich noch bevor. Diese außergewöhnliche Situation macht sowohl bei den Notenbanken als auch bei Parlament und Regierung außergewöhnliche staatliche Reaktionen notwendig, um eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern, deren Konsequenzen kaum absehbar sind. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nach Art der Maßnahmen sowie in deren Dimensionen eine solche außergewöhnliche Reaktion, eine Notmaßnahme in schwieriger Zeit. Sie abzulehnen bedarf auch dann, wenn eine Reihe von Fragen im Beratungsprozeß aufgrund der hohen zeitlichen Dringlichkeit offengeblieben sind und in vielen Einzelfragen Bedenken bestehen, einer besonderen Rechtfertigung.
Mehr: vollständige Erklärung [PDF]