Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Special bei hr-online zur Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm

hr-online: Wie werden Sie in der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds abstimmen?

Ich werde zustimmen.

Warum?

Die Ausweitung der Kompetenzen und des Finanzvolumens des EFSF ist notwendig, weil damit Instrumente geschaffen werden, die als Notmaßnahmen gegen die Finanz- und Schuldenkrise erforderlich sind. Z.B. wird die Möglichkeit geschaffen, dass der EFSF Staatsschuldenpapiere zum Marktpreis aufkauft, wodurch eine direkte Gläubigerbeteiligung gesichert wird. Instrumente wie diese hätten schon wesentlich früher eingerichtet werden müssen, um das Ausmaß der Krise zu begrenzen und um private Gläubiger stärker als bisher an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Dieser Schritt ist aber leider alles andere als ausreichend. So wird die Krise nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Finanzmärkte stärker reguliert und die kurzfristigen Notmaßnahmen mit einer mittel- und langfristigen Perspektive verbunden werden.

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am vergangenen Mittwoch hat der „Regierungsdialog Rente“ begonnen, zu dem die Bundesministerin jetzt endlich auch eigene Vorschläge vorgelegt hat. Die Begleitung dieses „Regierungsdialogs“ und die weitere Konkretisierung unserer Vorschläge gegen Altersarmut, insbesondere der Grünen Garantierente, wird zu meinen Schwerpunkten in den nächsten Wochen und Monaten gehören.

Der Newsletter als .pdf

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Anlässlich der Öffentlichen Ausschusssitzung der Petition für eine Finanztransaktionssteuer von Jörg Alt erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Petitionsausschuss und Berichterstatter, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Es ist ein großer Erfolg der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die Finanztransaktionsteuer auf der politischen Agenda nach oben gebracht zu haben. Heute wird ihre breit unterstützte Petition im Bundestag diskutiert.

Die Kampagne und die Petition haben dazu beigetragen, dass das Bundesfinanzministerium zügig an konkreten Konzepten für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer arbeitet, was wir ausdrücklich begrüßen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Konzepte fertig ausgearbeitet und so bald wie möglich in die Realität umgesetzt werden.

Dabei muss nicht auf eine EU-weite Lösung gewartet werden. Vielmehr sollten Staaten der Eurozone eine Vorreiterrolle einnehmen, solange sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten auf eine Finanztransaktionsteuer einigen können. Nach unseren Vorstellungen müssen Finanztransaktionen umfassend besteuert werden. So wird die ungerechtfertigte Bevorzugung von Umsätzen im Finanzsektor gegenüber Umsätzen in der Realwirtschaft abgebaut.

Die Petition zur Finanztransaktionssteuer vom 6.11.2009 wurde von über 66.000 Personen mitgezeichnet.

Persönliche Erklärung von Dr. Gerhard Schick, Viola von Cramon, Katja Dörner, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Thilo Hoppe, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Agnes Krumwiede, Stephan Kühn, Kerstin Müller, Beate Müller-Gemmeke, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Agnes Malczak, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Tabea Rößner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und Wolfgang Wieland
gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 7. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)

Bei der Entscheidung über das Griechenland-Hilfspaket geht es um die Zukunft Europas und um die Solidarität in Europa. Als Europäerinnen und Europäer leitet uns heute die Sorge um die Zukunft Europas in unserer Entscheidung. Die Solidarität zwischen den Menschen in Europa ist uns wichtig, gerade in schwierigen Zeiten. Die gewalttätigen Konflikte in Griechenland haben deutlich gemacht, welche Bedeutung das Hilfspaket und die Krise für die Menschen in Griechenland haben. Fassungslos erleben wir eine national-populistische Kampagne gegen Griechenland, befeuert nicht nur von manchen Medien, sondern von Politikerinnen und Politikern aus CDU, CSU und FDP. Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und erinnern daran, dass gerade Deutschland dem europäischen Einigungsprozess sehr viel verdankt. Das sollte niemand in Deutschland leichtfertig aufs Spiel setzen.

Zu hinterfragen ist allerdings, ob das Hilfspaket und das damit verbundene Konsolidierungsprogramm in Griechenland seine beiden Ziele zu erfüllen vermag: die Lösung des griechischen Schuldenproblems und die Stabilisierung des europäischen Finanzmarkts.

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Ein Diskussionspapier von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Klaus Seipp, Stephan Schilling, Robert Habeck und Sven Giegold

Inhalt:
1. Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik
2. Wir brauchen einen Grünen New Deal
3. Das Grüne Konzept gegen die Krise
4. Öffentliche Investitionen statt Steuersenkungen, Konsumschecks und Subventionen
5. Maßnahmen im Rahmen des Grünen Konjunkturprogramms

Das Papier als PDF zum Download

Weltweit hat die Finanzmarktkrise zu Konjunktureinbrüchen geführt. Nun ist mit einer globalen ökonomischen Krise zu rechnen. Deutschland ist als Exportnation extrem von der weltkonjunkturellen Entwicklung abhängig und hat im Export bereits Nachfrageeinbrüche erfahren. Gerade deshalb ist die Stärkung der Binnennachfrage von entscheidender Bedeutung, um den weltwirtschaftlichen Risiken entgegenzuwirken. Der private Konsum hat angesichts einer schwachen Einkommensentwicklung, der hohen Inflation und den hohen Öl- und Nahrungsmittelpreisen die prognostizierte Rolle des Konjunkturmotors nicht übernommen.

Mehr: vollständiges Diskussionspapier