Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, fordert die Einführung eines UN-Wirtschaftsrates und einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften. Das hört sich zunächst ganz gut an. Wir unterstützen auch eine Stärkung der UN. Doch was versteht die Bundeskanzlerin darunter? Welche Konzepte stehen dahinter? Dies haben wir die Bundesregierung bereits in einer kleinen Anfrage gefragt, die bisher aber noch immer nicht beantwortet wurde. Da alle Abgeordneten das Recht haben 4 Fragen pro Monat an die Bundesregierung zu richten, die von den Ministerien auch beantwortet werden müssen, haken wir weiter nach.

Die Fragen zum UN-Wirtschaftsrat

Teil I der Antworten

Laut Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums sollen eine Reihe von Maßnahmen zur Stützung der Exportwirtschaft in die Wege geleitet werden. Ungeklärt ist, ob große, mittlere oder kleine Unternehmen von den vorgeschlagenen Maßnahmen profitieren und welche Branchen durch sie begünstigt werden. Außerdem ist die Finanzierung der Maßnahmen zur Stützung der Exportwirtschaft unklar und vermutlich auch mit erheblichen Risiken für den Bundeshaushalt verbunden.

In unserer Kleinen Anfrage bitten wir die zuständigen Ministerien, ungeklärte Fragen zu beantworten.

Kleine Anfrage im Volltext

Die Bundeskanzlerin hate bei dem Kolloquium „Neue Welt, neuer Kapitalismus“ am 8./9. Januar in Paris für die Gründung eines UN-Wirtschaftsrats geworben. Sie sagte, dass die bisherigen Institutionen zur Steuerung der globalen Märkte nicht ausreichen. Nun schlägt sie einen bei der UNO institutionalisierten Wirtschhaftsrat und die Verabschiedung einer „UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ vor. Wir finden die Idee sehr interessant und fragen in der kleinen Anfrage wie weit die Pläne der Bundesregierung bereits gediehen sind.

Die Anfrage im Volltext