Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zu den aktuellen Zahlen des DIW zu sinkenden Leistungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und-rentner erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die neuen Ergebnisse des DIW zur Erwerbsminderungsrente zeigen dringenden Handlungsbedarf. Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner tragen die Folgen der Bockigkeit der Ministerin Ursula von der Leyen, die sich weigert, bei der Rente auch nur irgendetwas zu machen. Die Regierung ist nicht einmal in der Lage, den in der Koalition gefundenen Konsens für eine geringfügige Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten umzusetzen.

Die gestreckte Verlängerung und die Veränderung der Zurechnungszeiten, wie sie zwischen Union und FDP eigentlich vereinbart war, reicht allerdings bei weitem nicht aus. So liegt die Armutsrisikoquote für die von Erwerbsminderung betroffenen Rentnerinnen und Rentner mittlerweile bei über 36 Prozent. Wir wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, eine Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge erhalten. Außerdem wollen wir den Schutz vor Altersarmut von Erwerbsgeminderten verbessern. Deshalb sollen Zurechnungszeiten wegen Erwerbsminderung beim Zugang zur Garantierente anerkannt werden.

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Idee in der Warteschleife. Altersarmut. Grüne werben erfolglos für eine Garantierente

Der Vorschlag der Grünen, eine steuerfinanzierte Garantierente zu schaffen, findet keine Unterstützung im Bundestag. Während der ersten Lesung eines entsprechenden Antrages (17/13493) der Fraktion am vergangenen Donnerstag gab es nicht nur Kritik von Seiten der Koalition sondern auch von SPD und Linken.

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit Steuermitteln so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens 30 Entgeltpunkte enthält. Außerdem sollen alle Versicherungszeiten als Voraussetzung für den Bezug der Garantierente anerkannt werden.

• Mehr zu Das Parlament: Idee in der Warteschleife – Grüne werben erfolglos für eine Garantierente

Mit einem Statement von Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Lage der Soloselbstständigen in heute in Deutschland  vom 7.6.2013.

Vielen kleinen Selbständigen droht die Altersarmut. Oft fehlen durch schwankende und geringe Einkommen die Mittel für eine private Vorsorge. Die Politik hat das Problem erkannt und sucht nach Lösungen.

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Video: Freiberuflern-droht-Altersarmut

Zur Wahlkampfforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Einführung von teilweise höheren Erziehungsrenten, erklärt Wolfgang Strengmann Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Vier Jahre hat die christlich-liberale Regierung in der Rentenpolitik nichts aber auch wirklich gar nichts bei der Rente getan. Jetzt bereitet die Bundeskanzlerin Angela Merkel die nächste Rentenlüge vor. Die gleichen Forderungen, die in den Wahlprogrammen und auch im Koalitionsvertrag der Union standen, werden im Jahr der Wahl erneut gestellt. Mit dieser Showveranstaltung sollen die Wählerinnen und Wähler ein weiteres Mal hinters Licht geführt werden.

Dabei ist schon jetzt klar, dass die Versprechen nicht erfüllt werden. Ohne Steuer- oder Beitragserhöhungen sind die versprochenen Leistungen mittelfristig nicht zu finanzieren. Die angekündigte Finanzierung aus der Rücklage der Rente, die nur wenige Jahre tragen würde, würde letztlich wieder einmal die Beitragszahler schröpfen. Der dreiste Griff in die Rentenkasse wird zum üblichen Ritual dieser Bundesregierung. Das ist weder nachhaltig noch gerecht.
Die Alternative dazu ist die Grüne Garantierente, die zielgenau vor Altersarmut schützt und nachhaltig finanziert ist. Wir wollen in einem ersten Schritt hin zu einer gerechten und fairen Rente eine steuerfinanzierte Garantierente einführen. Von der Einführung eines Mindestniveaus von mindestens 850 Euro würden vor allem auch Frauen und Erziehende profitieren. Damit helfen wir den Rentnern und Rentnerinnen, und zwar ohne die Beitragszahlenden zu überfordern.

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Zu den Versprechen der Bundesjustizministerin in der Ghettorentenfrage, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Das Auftreten der Bundesregierung in Rentenfragen ist nur noch peinlich: Während die Justizministerin in Israel blumige Lippenbekenntnisse zu den Ghetto-Renten abgibt, hat die zuständige Arbeitsministerin das Regierungshandeln längst eingestellt. Ghetto-Renten, Bekämpfung von Altersarmut, Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten, Kombi-Rente, Ost-West-Angleichung, flexible Übergänge in den Ruhestand, Reha-Deckel, Absicherung von Selbständigen, Mütterrenten: die Liste des Versagens der Ursula von der Leyen ist lang.

Die Methodik ist meist dieselbe: großen Versprechung folgt öffentlichkeitswirksames Auftreten und ein Referentenentwurf für den Papierkorb – wenn überhaupt. Keines der rentenpolitischen Vorhaben von der Leyens hat es zur Gesetzesreife geschafft. Bei keinem Rententhema ist es der Bundesarbeitsministerin gelungen, die Koalitionäre zu einem Minimalkonsens zusammenzuführen. Sie hat auf ganzer Linie versagt.

• Mehr zu PM: Ghetto-Renten – Versagen auf ganzer Linie

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Wahlkampf stellen wir Grüne neben der Energiewende das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Zurecht: Die Verteilungsschere ist in der Vergangenheit deutlich auseinander gegangen und wichtige Herausforderungen liegen vor uns. Wir haben als Partei in den letzten Jahren unsere sozialpolitischen Positionen weiterentwickelt und an Profil gewonnen. Ich habe dazu als rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und als Mitglied des vom Bundesvorstand eingerichteten Zukunftsforums „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft“ meinen Beitrag geleistet.

Grüne Rente: Nachhaltig finanziert und armutsfest

Schwerpunkt meiner Arbeit im Bundestag war die Erarbeitung eines Grünen Rentenkonzepts. Kern ist die Garantierente, eins der drei Schlüsselprojekte im Wahlprogramm für die soziale Sicherung. Damit wird denen, die lange rentenversichert sind, eine Rente über der Grundsicherung garantiert. Wir haben dazu ein finanzierbares und schnell umsetzbares Konzept vorgelegt, mit dem Altersarmut zielgenau vermieden und gleichzeitig die Akzeptanz der Rentenversicherung gestärkt wird. Wir brauchen außerdem die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente zu einer Bürgerversicherung, eine eigenständigere Sicherung von Frauen, die Schaffung von fließenden Übergängen in den Ruhestand und eine grundlegende Reform der Riesterrente.

Grüne Sozialpolitik: Selbstbestimmte Teilhabe für Alle

Als Mitglied des Zukunftsforums der Partei habe ich mich dafür eingesetzt, Freiheit und selbstbestimmte Teilhabe für Alle in das Zentrum der Grünen sozialen Idee zu stellen. Bekämpfung von Armut, Grundsicherung und Einführung von Mindestsicherungselementen in die Sozialversicherung, wie die Garantierente, sind Kernelemente Grüner Sozialpolitik. In den letzten Jahren habe ich mich u.a. an der Debatte um die Neuberechnung des Regelsatzes beteiligt. Als Mitglied einer Fraktions-AG habe ich an der Weiterentwicklung der Kindergrundsicherung mitgearbeitet. Im Zukunftsforum habe ich zusammen mit Matthias Wagner den Vorschlag einer Basissicherung für Erwerbstätige entwickelt.

Sozialpolitik und wirtschaftliche Kompetenz verbinden

Für mich als Volkswirt ist wichtig, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zusammen zu denken. Der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft muss sozial abgesichert sein. Soziale Sicherheit schafft die Grundlage, sich kreativ und innovativ an dem Umbau zu beteiligen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen aber auch nachhaltig finanziert werden.
Daran möchte ich im nächsten Bundestag weiter arbeiten und kandidiere deswegen auf Platz 6 der Landesliste

Euer Wolfgang

zur Person

• promovierter und habilitierter Volkswirt mit den Schwerpunkten soziale Sicherung, Armutsforschung, Arbeitsmarkt und Genderökonomie
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• seit 2008 Mitglied im deutschen Bundestag, bis zur Bundestagswahl 2009 Mitglied im Wirtschaftsausschuss, seitdem Mitglied im Arbeits- und Sozialausschuss und im Petitionsausschuss