Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Legislaturperiode biegt auf die Zielgerade. Bis Ende Juni gibt es noch vier Sitzungswochen, dann beginnt die heiße Wahlkampfphase. Am 22. September geht es sowohl in Hessen als auch im Bund um eine Richtungsentscheidung: Geht es mit schwarz-gelb weiter oder gibt es einen Politikwechsel mit starken Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit, die Energiewende und eine moderne Gesellschaft? Wir haben auf der letzten BDK ein sowohl ambitioniertes, aber gleichzeitig auch realistisch umsetzbares Programm für einen Grünen Wechsel verabschiedet. Ich freue mich darauf, in den Monaten dafür zu werben, und kämpfe dafür, dass wir das Programm nach der Wahl auch umsetzen können. Um auch in der nächsten Bundestagsfraktion die Grüne Politik – am Besten in einer starken grünen Regierungsfraktion – mitgestalten zu können, kandidiere ich bei der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen am 25. Mai in Stadtallendorf, bei der die hessische Liste für die Bundestagswahl aufgestellt wird, erneut für Platz 6.

Ich möchte diesen Newsletter nutzen, um nicht nur über meine aktuellen Aktivitäten zu informieren, sondern auch einen Blick auf die vergangenen vier Jahre zu werfen.

• Mehr zu Newsletter Mai 2013

Junge Menschen legen zu wenig für das Alter zurück. Dabei weiß die Mehrheit, dass sie privat vorsorgen muss. Experten sehen fehlendes Wissen über Riester & Co. als Grund für die Zurückhaltung.

Um die private Vorsorge für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen attraktiver zu machen, müsse man sie einfacher gestalten, meint Wolfgang Strengmann- Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. „Die Riester-Rente ist zu undurchschaubar.“ Er schlägt deshalb vor, dass der Staat selbst ein Basis-Riesterprodukt anbietet. „Es ist für Leute gedacht, die sich nicht auskennen und sich nicht lange mit verschiedenen Anbietern auseinandersetzen wollen.“

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Zum Artikel beim Tagesspiegel online

Die Weigerung Deutschlands, bei den sogenannten Ghetto-Renten Nachzahlungen zu leisten, führt für Holocaust-Überlebende zu erheblichen Verlusten.

Das räumt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag ein, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Der Bundestag hatte vor Ostern Nachzahlungen von Ghetto-Renten abgelehnt.

Den auf Zahlen der Bundesregierung beruhenden Berechnungen der Grünen zufolge müsste beispielsweise eine 90-jährige Frau noch fast 15 Jahre leben, um einen Verlust von fast 12.500 Euro auszugleichen. Erst dann käme sie auf die Summe, die ihr zustünde, wenn es die Nachzahlungen gäbe, über die jahrelang beraten worden war. In einem anderen Fall müsste ein 82-jährigen Mann noch mindestens acht Jahre Rente beziehen, um einen Nachteil von 7.000 Euro auszugleichen.

• Mehr zu evangelisch.de: Bundesregierung räumt finanzielle Benachteilung für Holocaust-Überlebende ein

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen standen für mich ganz im Zeichen der Rentenpolitik. Die Bundestagsfraktion verabschiedete ein Positionspapier „Selbständige in die Rentenversicherung“ sowie einen Antrag „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“. Außerdem gab es am vergangenen Montag ein öffentliches Fachgespräch, bei dem wir unser Konzept der Grünen Garantierente und das mittlerweile veröffentlichte Gutachten zur Garantierente mit WissenschaftlerInnen, Sozialverbänden und weiteren Interessierten diskutieren konnten. Darüber hinaus beschäftigte mich in den letzten Wochen das Thema Ghettorenten. Bereits im Jahr 2002 gab es einen einstimmigen Beschluss des Bundestages dazu, dass Ghettorenten rückwirkend ab 1997 gezahlt wurden. Aufgrund einer rechtlichen Unklarheit, haben manche aber nur eine Rente rückwirkend ab 2005 erhalten. Nachdem es zunächst lange einen konstruktiven und gemeinsamen Prozess dazu gab, wie eine Zahlung am 1997 rechtlich ermöglicht werden könnte, wurde von schwarzgelb zunächst das „ob“ in Frage gestellt und in der letzten Woche gab es einen Beschluss der CDU/CSU-Fraktion, dass es keine weiteren Aktivitäten mehr geben soll. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern traurig und beschämend.

Ausführlicher zu diesen Themen, zu weiteren Aktivitäten und zukünftigen Terminen wünsche ich Euch/ Ihnen viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters.

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
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Ihr/ Euer
Wolfgang Strengmann-Kuhn

• Mehr zu Newsletter März 2013

Nach allen Prognosen wird die Altersarmut in den nächsten Jahren immer stärker zunehmen. Besonders viele Frauen werden betroffen sein. Deshalb müssen wir jetzt handeln und Altersarmut wirksam bekämpfen.

Im Zentrum unseres Konzeptes gegen Altersarmut steht die Garantierente. Wir wollen die Rentenversicherung so ausgestalten, dass für langjährig Versicherte der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Wir haben die Bedingungen für den Bezug der Garantierente dabei bewusst so gesetzt, dass sie nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen sind.

Die Garantierente allein reicht jedoch nicht aus. Sie muss flankiert werden durch weitere präventive Maßnahmen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik . Altersarmut ist mehr als reine Einkommensarmut. Sie drückt sich u.a. auch in sozialer Vereinsamung und schlechten Wohnsituationen aus.

Unser Gesamtkonzept gegen Altersarmut haben wir in einem Fachgespräch zur Diskussion gestellt. Prof. Dr. Frank Nullmeier vom Zentrum für Sozialpolitik und Dr. Claudia Vogel sind unserer Einladung zu einem Referat gefolgt. Daneben konnten Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, zahlreiche Fachleute aus den Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sowie Betroffene zu unserer Diskussion begrüßen.

Weiter auf gruene-bundestag.de

Altersarmut ist schon heute ein Problem und es wird in Zukunft immer größer. Angesichts unsteter Erwerbsbiografien und weit verbreiteter Niedriglöhne wird sich das Problem der Altersarmut absehbar verschärfen. Altersarmut ist vor allem weiblich, weil viele Frauen wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche sammeln konnten. Immer mehr Menschen könnten in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für die grüne Bundestagsfraktion ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft.

• Mehr zu Gutachten zur Grünen Garantierente