Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12934 vom 22.03.2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“

Ältere Langzeitarbeitslose haben in Deutschland überdurchschnittlich schlechte Chancen, wieder Arbeit zu finden. Aus diesem Grunde wurde 2003 ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von älteren Frauen und Männern zwischen 50 und 64 Jahren aufgelegt. Die „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“ befindet sich nun in der dritten Programmphase, die 2015 ausläuft.

Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) und das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e. V. (IAW), die mit der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprograms beauftragt waren, liefern in ihrem am 30. September 2012 veröffentlichten Bericht wichtige Kennzahlen und geben Handlungsempfehlungen. Die Langfassung der Untersuchung, auf die in der vorliegenden Kurzfassung regelmäßig verwiesen wird, ist bis dato noch nicht veröffentlicht worden.

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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen hier eine wirklich schwierige Debatte, und wir führen sie intern schon seit über einem Jahr. Die Geschichte des ZRBG ist von mei­nen Kollegen und von meiner Kollegin richtig beschrie­ben worden. Es ist wirklich beschämend, dass wir es während der ganzen Zeit nicht hinbekommen haben, eine Lösung zu finden. Es wäre dringend notwendig ge­wesen; das hat nicht zuletzt die Anhörung gezeigt. In der Tat ist es so, dass niemand in der Anhörung bestritten hat, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Viele haben sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass unbedingt gehandelt werden muss.

Besonders beeindruckt hat mich Uri Chanoch vom Center of Organizations of Holocaust Survivors in Is­rael. Er hat gesagt:

• Mehr zu Rede zu Anträgen von Grünen, SPD und Die Linke zur vollen Auszahlung von Ghettorenten

Die Union hat heute im Ausschuss für Soziales erklärt, dass Sie bei den Ghetto-Renten nichts mehr unternehmen wird. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Es ist traurig und beschämend! Es leben heute noch knapp 20.000 Juden, deren Anträge auf eine so genannte „Ghetto-Rente“ zunächst rechtswidrig abgelehnt wurden. Dieser Fehler wurde zwar korrigiert, die rückwirkende Auszahlung aber nur bis 2005 gewährt. Es war der politische Wille des Gesetzgebers, diese Renten rückwirkend bis 1997 auszuzahlen. Die Menschen werden nun um ihre rückwirkende Rente bis 1997 gebracht, weil es die Merkel-Mehrheit verhindert. Das ist skandalös und unverantwortlich vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit. Der täglich kleiner werdende Empfängerkreis ist heute in hohem Alter und meist auf Pflege und Medikamente angewiesen, weshalb die rückwirkende Auszahlung der ihnen zustehenden Renten einen nicht unerheblichen Teil zur Verbesserung ihrer Lebensumstände beigetragen hätte. Wir werden deshalb morgen im Bundestag diese Debatte öffentlich führen und darüber abstimmen.

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12902 vom 18. 03. 2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Elisabeth Scharfenberg, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückwirkende Auszahlung von Ghetto-Renten

Durch das im Jahr 2002 verabschiedete Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) ist die Anerkennung der von den Opfern nationalsozialistischer Zwangsherrschaft in den Ghettos erbrachten Arbeitsleistung nicht im Rahmen einer Entschädigungsleistung, sondern als Rentenleistung geregelt worden. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bun- dessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 1997, nach der für eine Beschäftigung im Ghetto Lodz unter bestimmten Voraussetzungen Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung vorliegen.

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Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine so genannte „Ghetto-Rente“ ausgezahlt wird. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Grüne), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Grüne), Anton Schaaf, Sprecher für Rentenpolitik (SPD), Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik (Linke), Ulla Jelpke, Sprecherin für Innenpolitik (Linke):

„Wir freuen uns, dass die Koalition bereit ist, am Mittwoch im Ausschuss für Soziales endlich zu einer Entscheidung zu kommen, ob Überlebenden Juden aus den Ghettos rückwirkend bis 1997 die ihnen zustehenden Renten ausgezahlt werden sollen. Viel zu lange schon wird den Menschen ihre volle Rente vorenthalten. Tausende Menschen erleben dies nun nicht mehr. Umso deutlicher wird deshalb der dringende Handlungsbedarf. Deshalb wird am Donnerstag sowohl der Rot-Grüne Antrag auch der Antrag der Linksfraktion im Bundestag zu Abstimmung gestellt, welche die rückwirkende Zahlung der Ghetto-Renten bis 1997 fordern. Jetzt muss schnell gehandelt werden!  Die Bundesregierung muss jetzt zügig ein von der gesamten Koalition getragenes Konzept vorlegen, um unserem historischen Willen als Gesetzgeber gerecht zu werden.“

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Beschluss als .pdf

Selbstständigkeit wird in Deutschland für immer mehr Menschen eine Option im Berufsleben. Die Zahl der Selbstständigen ist zwischen 1991 und 2010 um 40 Prozent, von etwas über 3 Millionen auf gut 4,3 Millionen, gestiegen. Insgesamt waren 2010 in Deutschland elf Prozent der erwerbsfähigen Personen im Vollerwerb selbstständig tätig. Die Zunahme der Selbstständigkeit ist Ausdruck eines grundlegenden Wandels in den Formen der Erwerbsarbeit. Es gibt weniger Menschen, die langjährig, durchgehend sozialversicherungspflichtig erwerbstätig sind. Stattdessen steigt die Zahl der Menschen, die unstet beschäftigt sind, bei denen sich Zeiten von abhängiger Beschäftigung, Selbstständigkeit, Familienphasen mit Zeiten von Arbeitslosigkeit ablösen.

Auch die Strukturen der selbstständigen Beschäftigung haben sich gewandelt. Neben die klassischen Selbständigen ist ein neuer Typ von Selbständigen getreten und die Grenzen zwischen selbständiger und abhängiger Tätigkeit sind fließender geworden.

Diese „neuen“ Selbständigen sind zumeist alleine ohne weitere Angestellte tätig. Seit Mitte der 1990er Jahre speist sich der Zuwachs selbstständiger Beschäftigung in Deutschland hauptsächlich aus der Zunahme dieser Form der Selbstständigkeit. Auch wenn ein Teil dieser Selbstständigen hohe Einkünfte erzielt, haben sie im Durchschnitt geringere Einkommen als die meisten der „klassischen“ Selbstständigen und sind eher von sozialen Risiken und Gefahren wie zum Beispiel unzureichender sozialer Absicherung, fehlender Altersvorsorge und Altersarmut betroffen.

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