Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rösler die Rücklagen der Rentenversicherung zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden, erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Röslers dreister Griff in die Rentenkasse gefährdet die Sicherheit der Renten. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode schon mehrfach die Kosten für allgemeine Leistungen der Rentenversicherung vom Bundeshaushalt auf die Beitragszahlenden verschoben. Damit entlässt die Bundesregierung wieder mal die besser Verdienenden aus der Finanzierung allgemeiner Leistungen und bürdet diese besonders auch den gering Verdienenden auf.

Wenn Rösler jetzt noch eins drauf setzen und die Rücklagen der Rentenversicherung für die Haushaltskonsolidierung verwenden will, ist das unsozial und unterhöhlt den Sozialstaat.

Nach den Berechnungen der Rentenversicherung ist absehbar, dass schon in wenigen Jahren die Nachhaltigkeitsrücklage kaum noch ausreichen wird, um die monatliche Auszahlung der Renten sicher zu stellen. Statt die Mindestrücklage der Rentenversicherung zu erhöhen, spielt die Bundesregierung mit der Sicherheit der Renten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rücklagen der Rentenversicherung nicht anzutasten und stattdessen für eine faire Lastenteilung bei der Finanzierung allgemeiner Leistungen einzutreten.

Wir halten das Thema Ghetto-Renten von der Bundesregierung für nicht angemessen bearbeitet: die öffentliche Anhörung im Dezember hat klar gezeigt, dass eine Lösung des Problems technisch durchaus möglich ist. Wir fragen uns, warum trotz ausreichendem parlamentarischen Vorlauf nichts passiert.

Der israelische Gesandte in Berlin, Emmanuel Nahshon hat zu Recht zur Eile gemahnt, da mit jedem Tag, der vergeht, weitere Holocaust-Überlebende sterben. Der Gesetzgeber wollte mit dem ZRBG Überlebenden für ihre Arbeit in den von den Nationalsozialsten eingerichteten Ghettos Rentenansprüche sichern. Das Gesetz sieht vor, dass bei einem bis zum 30. Juni 2003 gestellten Rentenantrag Rentennachzahlungen ab Juli 1997 möglich sind. Dem historischen Willen des Gesetzgebers sollte jetzt entsprochen werden.

• Frankfurter Rundschau von 27.2.2013: Jahrelang blockierten die deutschen Rentenversicherungsträger die Auszahlung von Renten an ehemalige Ghetto-Arbeiter. SPD, Grüne und Linkspartei wollen, dass die letzten Überlebenden rasch eine Nachzahlung erhalten. Doch die Regierung verschleppt die Entscheidung.
  „Die Regierung erweist sich als unfähig“, sagte der Grünen-Abgeordnete Strengmann-Kuhn im Interview. „Es gibt zwei Wege, den Ghetto-Arbeitern das Geld auszuzahlen, aber irgendwann muss man eine Entscheidung fällen. Vor allem bin ich darüber empört, dass noch immer darüber nachgedacht wird, überhaupt nichts zu machen.“
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• Spiegel online vom 27.2.2013: Die Renten stehen ihnen gesetzlich zu – doch sie werden rund 20.000 ehemaligen jüdischen Ghettoarbeitern der NS-Zeit nicht ausgezahlt. Am Mittwoch muss die Regierung im Bundestag Auskunft geben, warum diese Verpflichtung immer noch nicht umgesetzt ist.
  Der Grünen-Abgeordnete Strengmann-Kuhn wird nun ungeduldig. „Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihr zynisches Spiel auf Zeit aufgeben.“
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• Mehr zu Streitthema Ghetto-Renten

Datum, Uhrzeit: 25.03.2013, 13:00–16:00

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.400, Paul-Löbe-Allee 2, 10557 Berlin

Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion AK 1-Koordinationsbüro Platz der Republik 1, 11011 Berlin T. 030/227 51121, F. 030/227 56208

Darum geht's

Nach allen Prognosen wird die Altersarmut in den nächsten Jahren immer stärker zunehmen. Besonders viele Frauen werden betroffen sein.

Wir wollen jetzt handeln und Altersarmut mit einem umfassenden Konzept bekämpfen.

Im Zentrum unseres Konzeptes gegen Altersarmut steht die Garantierente. Wir wollen die Rentenversicherung so ausgestalten, dass für langjährig Versicherte der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Mit unserer steuerfinanzierten Garantierente führen wir ein Mindestniveau von rund 850 Euro für Versicherte mit 30 oder mehr Versicherungsjahren innerhalb der Rentenversicherung ein. Dabei werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung, Pflege und Erwerbsminderung anerkannt. Wir haben die Bedingungen für den Bezug der Garantierente bewusst so gesetzt, dass sie nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen sind.

• Mehr zu Fachgespräch: Gegen Altersarmut – mit der Garantierente

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12507 vom 27.02.2013
Antrag
der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Monika Lazar, Stephan Kühn, Cornelia Behm, Markus Kurth, Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss
bringen

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gibt es im Rahmen der Rentenüberleitung immer noch strukturelle Ungleichheiten und das Empfinden von Ungerechtigkeiten. Sowohl die Angleichung des Rentenwertes in Ost und West als auch die offenen Fragen der Rentenüberleitung sind seit vielen Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Die Überleitung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht war eine sehr komplexe Aufgabe – singulär und ohne Vorbild. Für die große Mehrheit der Rentner hat sie erhebliche Vorteile gebracht. Ungeachtet dessen fühlen sich aufgrund der bestehenden Regelungen viele Menschen in ihrer Lebensleistung nicht anerkannt.

Nachwievor haben die als Übergangsregelung gedachten rentenrechtlichen Unterschiede infolge der erheblichen Verlangsamung des Angleichungsprozesses der Löhne und Gehälter immer noch Bestand. Das unterschiedliche Rentenrecht wird ohne Eingriffe des Gesetzgebers noch so lange existieren, bis sich die Entgelte und damit die Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern vollkommen angeglichen haben. Dies kann aus heutiger Sicht noch sehr lange dauern, da aus dem bestehenden System heraus auf kurze bis mittlere Sicht keine wesentliche Angleichung zu erwarten ist. CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. Konkrete Vorschläge ist die Koalition bisher schuldig geblieben.

• Mehr zu Antrag: Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über neun Anträge der Fraktion Die Linke zur Rente. Ich will gerne konstatieren, dass Ihre Problembeschreibung zu einem großen Teil richtig ist, die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind es allerdings nur teilweise. Deswegen werden wir Ihre Anträge zum Teil ablehnen, zum Teil aber auch nicht.

Viel spannender ist aber, was die Bundesregierung bisher zum Thema Rente vorgelegt hat, nämlich

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Nichts!)

nichts ‑ gar nichts, überhaupt nichts, nada, rien, nothing.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

• Mehr zu Rede im Bundestag zu neun Anträgen der Fraktion Die Linke zur Rente

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12393 vom 20.02.2013

Antrag der Abgeordneten

Viola von Cramon-Taubadel, Wolfgang Wieland, Daniela Wagner, Maria Klein-Schmeink, Claudia Roth (Augsburg), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rente für Dopingopfer in der DDR

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: In der DDR wurden bis 1989 Sportlerinnen und Sportler systematisch und flächendeckend von staatlichen Stellen gedopt. Viele der Sportlerinnen und Sportler, die damals – oft ohne ihr Wissen – leistungssteigernde Mittel einnahmen, leiden heute unter körperlichen und psychischen Langzeitfolgen. Schon damals war den Verantwortlichen klar, dass Doping gesundheitliche Schäden nach sich ziehen würde. Nach DDRinternen Schätzungen wurden bei zehn bis 15 Prozent der Sportlerinnen und Sportler leichte Schäden erwartet, bei fünf Prozent schwere Schäden. Dies hielt die Sportfunktionärinnen und -funktionäre keineswegs von ihrem verantwortungslosen Handeln ab.

So leben heute viele Menschen mit einer Schwerbehinderung. Teilweise kommt es zu Persönlichkeitsveränderungen bis hin zur Notwendigkeit von Geschlechtsumwandlungen. Nicht nur die ehemaligen Sportlerinnen und Sportler sind von Gesundheitsschäden betroffen, sondern vielfach auch ihre Kinder. Rechtlich begründete Ersatzansprüche der ehemaligen Sportlerinnen und Sportler bestehen bisher nicht. Klagen von zahlreichen ehemaligen Athletinnen und Athleten gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB – Rechtsnachfolger des NOK der DDR) und gegen Jenapharm (Rechtsnachfolger des Produzenten der Dopingsubstanzen) wurde vergleichsweise gegen Zahlung von jeweils 9250 Euro an 167 bzw. 184 Betroffene beigelegt. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2002 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus moralischen Gründen mit dem Dopingopfer-Hilfegesetz (DOHG) Verantwortung übernommen. Dazu wurde ein bundeseigener Fonds mit einem Umfang von zwei Millionen Euro eingerichtet, aus dem insgesamt 194 Anspruchsberechtigte einmalig knapp 10.500 Euro erhielten. Anträge hatten insgesamt 308 Betroffene gestellt.

Zum vollständigen Antrag als PDF-Dokument