Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich nur vier Minuten Zeit habe, muss man den Zuschauerinnen und Zuschauern erst einmal ganz kurz erklären, worüber wir hier überhaupt reden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das könnte eng werden!)

Entgeltpunkte, allgemeiner Rentenwert, Stufenmodell etc.: Das ist alles unglaublich kompliziert.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das in vier Minuten!)

Vor 20 Jahren gab es eine Debatte darüber, wie man die Ost-Mark in D-Mark umrechnet. Viele Ökonomen haben davor gewarnt, das eins zu eins zu machen. Politisch war das aber nicht anders möglich. In der Rente ist das aber nicht eins zu eins geschehen, sondern man hat gesagt, dass man die Rente während einer Übergangszeit für Ost und West unterschiedlich berechnet.

• Mehr zu Rede zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland am 17.3.2011

Zur Veröffentlichung der OECD-Studie „Renten auf einen Blick“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Es ist empörend, dass Deutschland bei der Absicherung der zukünftigen Rentner mit niedrigem Einkommen im internationalen Vergleich äußerst schlecht da steht. In der EU bildet Deutschland das Schlusslicht. Damit schneidet Deutschland zum Beispiel auch schlechter ab als Mexiko und Polen. Altersarmut in Deutschland ist vorprogrammiert. Die Bundesregierung ist gefordert, jetzt ein Konzept für eine nachhaltige Alterssicherung vorzulegen.

Zu einer nachhaltigen Alterssicherung gehört beides: eine stabile Finanzierung der Alterssicherung und ein nachhaltiger Schutz gegen Altersarmut. Deswegen fordern wir die Einführung einer Garantierente. Die grüne Garantierente stellt sicher, dass langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

In den meisten Ländern wurden Senkungen des Rentenniveaus mit einer Mindestsicherung gegen Armut im Rentensystem verbunden. In Deutschland hingegen sinken die Renten bei den Schlechtestgestellten genauso wie bei den besser Gestellten. Das ist ungerecht. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Altersarmut war das Thema einer Veranstaltung des Grünen-Ortsverbandes Limeshain mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss des Bundestages.

Zum vollständigen Artikel beim Wetterauer Kreisanzeiger online

Zu den Meldungen über Änderungen der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Eine Änderung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner unter 65 wäre zu begrüßen. Die Koalition ist aber auch in diesem Fall wieder einmal zerstritten und handlungsunfähig.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen flexiblen Übergang in die Rente zu ermöglichen. Eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr bei Verringerung der Arbeitszeit ist dafür das richtige Instrument. In der verbleibenden Arbeitszeit müssen die Beschäftigten weiterhin uneingeschränkt sozialversichert sein und Rentenansprüche aufbauen können.

• Mehr zu PM: Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65: Richtiges Problem – Koalition zerstritten

Protokoll der Rede:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

• Mehr zu Rede zur Einsetzung einer Altersarmutskommission

Im Jahr 2007 hat die Bundesregierung die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Die Altersgrenzen sollen ab 2012 schrittweise von derzeit 65 Jahren auf 67 Jahre im Jahr 2031 steigen. Der Geburtsjahrgang 1964 wäre diesen Plänen zufolge der erste Jahrgang, für den das vollendete 67. Lebensjahr als Regelaltersgrenze zum Tragen kommt.

In § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch wird die Bundesregierung verpflichtet, den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahr 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können. Den ersten dieser Berichte hat die Bundesregierung am 17. November 2010 verabschiedet.

Der Anteil der 64-jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die eine Vollzeitbeschäftigung ausüben, ist von rund 70 Prozent im Jahr 2008 geringfügig auf etwa 68 Prozent im Jahr 2009 gesunken, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4268) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3967). Danach gab es 2008 (Stichtag 30. Juni) insgesamt rund 27,458 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Arbeitsort in Deutschland. Darunter waren etwa 88.400 Personen im Alter von 64 Jahren. In 2009 (Stichtag 30. Juni) gab es unter den rund 27,380 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten etwa 86.700 64-Jährige.

Die Kleine Anfrage der GRÜNEN Fraktion, Abgeordnete Strengmann-Kuhn u.a. [PDF]

Die Antwort der Bundesregierung [PDF]