Persönliche Erklärung zur Ablehnung des Mandats der Bundesregierung zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/4402)
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Malczak, Beate Müller-Gemmeke, Anton Hofreiter, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dorothea Steiner, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn, Sylvia Kotting-Uhl, Sven-Christian Kindler und Agnes Krumwiede
Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistan eingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familienangehörigen gilt unsere große Wertschätzung und unser zutiefst empfundener Dank.
Das vorliegende Mandat setzt die im vergangenen Jahr begonnene Einsatzstrategie der militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung fort. Unsere Nein-Stimme richtet sich gegen eine Strategie, die zur Eskalation beiträgt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afghanistans nicht erfüllt. Unsere Ablehnung des Mandates ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, den wir ausdrücklich zurückweisen, würde er doch die Situation in Afghanistan noch weiter destabilisieren.
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